23. Januar 2026 – Kurznachrichten

Next coverage is expected around 5:30 p.m. CET. Today, an unusually high number of ICE cases are on the agenda.

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Ein Bild, ein Griff, eine Lüge!

Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild verbreitet, um die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong in Minnesota dramatischer erscheinen zu lassen, als sie war. Auf der offiziellen Plattform wurde sie weinend gezeigt, die Hände hinter dem Rücken, flankiert von einer Person mit Dienstausweis. Doch die Originalaufnahme zeigt eine ruhige, gefasste Frau. Ihr Anwalt war bei der Festnahme anwesend und spricht von gezielter Verfälschung, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Auch ein Video ihres Mannes soll belegen, dass sie nicht emotional ausbrach. Die Abfolge der Veröffentlichungen ist klar dokumentiert: Erst ein nüchternes Foto der Behörden, dann die manipulierte Version des Weißen Hauses. Selbst kleinste Details im Hintergrund stimmen überein, was die Bearbeitung entlarvt. Auf Kritik reagierte die Regierung nicht mit Aufklärung, sondern mit Spott und Durchhalteparolen. Die Botschaft lautet: Durchsetzung geht vor Wahrheit, Wirkung vor Fakt. Der Vorfall zeigt, wie staatliche Kommunikation Bilder nutzt, um Deutungshoheit zu erzwingen. Nicht durch Argumente, sondern durch gezielte Verzerrung.

Austritt mit offenen Rechnungen

Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation formal abgeschlossen, ein Jahr nach der Ankündigung durch Trump. Doch der Bruch ist alles andere als sauber. Mehr als 130 Millionen Dollar an Beiträgen stehen weiterhin offen, während der Zugang zu internationalen Gesundheitsdaten verloren geht. Genau diese Daten lieferten bisher frühe Warnungen vor neuen Pandemien. Fachleute warnen, dass der Schritt die globale Reaktion auf Ausbrüche schwächt und zugleich die eigene Forschung in den USA ausbremst. Impfstoffentwicklung, Medikamentenforschung, internationale Abstimmung geraten ins Hintertreffen. Trump begründete den Austritt mit Fehlern der Organisation während der Corona-Pandemie und angeblichem politischen Einfluss. Tatsächlich räumt auch die WHO Fehlentscheidungen ein, etwa bei Masken und der Frage der Übertragungswege. Doch nahezu alle Staaten der Welt bleiben Mitglied, während die USA sich aus Gremien, Arbeitsgruppen und Frühwarnsystemen zurückziehen. Die Regierung verspricht bilaterale Abkommen, nennt aber kaum konkrete Partner. Kritiker halten das für unrealistisch, gerade mit Ländern, die Washington zuletzt politisch oder wirtschaftlich unter Druck gesetzt hat. Unklar ist zudem, ob der Präsident den Austritt ohne Zustimmung des Kongresses überhaupt rechtmäßig vollziehen durfte. Zurück bleibt ein Vakuum – finanziell, politisch und gesundheitlich.

Knappe Mehrheit, freie Hand

„Meine Loyalität gilt der Verfassung, nicht irgendeiner Partei. Artikel I verleiht dem Kongress die Macht, Krieg zu erklären und über die Staatskasse zu entscheiden. Die Exekutive darf keine militärische Gewalt anwenden und keine venezolanischen Vermögenswerte beschlagnahmen oder ausgeben, ohne die Zustimmung des Kongresses. Wenn unser Land Krieg will, muss der Kongress darüber abstimmen.“ (Thomas Massie, Republikaner)

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen nur knapp zu Fall gebracht und damit eine formelle Begrenzung von Trumps Militärpolitik gegenüber Venezuela verhindert. Die Abstimmung kam zustande, weil Demokraten den Präsidenten verpflichten wollten, US-Truppen aus dem Land abzuziehen und künftige Einsätze dem Kongress vorzulegen. Hintergrund sind die US-Operation zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und Trumps wiederholte Ankündigungen, langfristig Einfluss auf Venezuelas Ölindustrie auszuüben. Die Regierung erklärte, es gebe derzeit keine US-Truppen vor Ort und man werde vor größeren Militäroperationen die Zustimmung des Kongresses einholen. Demokraten halten diese Zusagen für unzureichend und verweisen auf vollendete Tatsachen. Die Abstimmung wurde zum erneuten Prüfstein dafür, wie weit Republikaner bereit sind, einen Präsidenten gewähren zu lassen, der einst den Rückzug aus internationalen Konflikten versprach. In der Praxis verweigert die Mehrheit der Partei bislang jede wirksame Kontrolle. So bleibt Trumps Spielraum unangetastet – trotz wachsender militärischer Ambitionen in der westlichen Hemisphäre.

Richter fragt nach der Abrissgenehmigung

Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung ungewöhnlich scharf mit der Frage konfrontiert, woher der Präsident überhaupt die Befugnis nehmen wolle, den Ostflügel des Weißen Hauses abzureißen. Der von George W. Bush ernannte Richter Richard Leon ließ keinen Zweifel daran, dass er die rechtliche Grundlage für das Vorhaben nicht erkennen kann. In der Anhörung drängte er die Anwälte des Justizministeriums wiederholt zu erklären, auf welcher Autorität Trumps Pläne beruhen, den Ostflügel-Anbau kurzfristig zu demolieren und an seiner Stelle einen rund 90.000 Quadratfuß großen Ballsaal zu errichten. Leon stellte klar, dass selbst symbolträchtige Gebäude nicht nach politischem Belieben umgestaltet werden können. Die Exekutive müsse darlegen, welche gesetzlichen Kompetenzen sie dafür in Anspruch nehme. Ausweichende Antworten ließ der Richter nicht gelten. Der Fall entwickelt sich damit zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Grenzen präsidialer Macht. Nicht über Geschmack, sondern über Zuständigkeit.

Abendtermin im Kreml

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist gemeinsam mit Jared Kushner nach Moskau, um direkt mit Wladimir Putin über ein Ende des Ukrainekriegs zu verhandeln. Das Treffen ist für den späten Abend angesetzt und soll nach Angaben des Kremls noch am selben Tag stattfinden. Witkoff zeigt sich demonstrativ zuversichtlich und spricht davon, man stehe am Ende der Verhandlungen. Er sagt, es gebe nur noch einen zentralen Streitpunkt, der grundsätzlich lösbar sei. Nach dem Gespräch im Kreml wollen Witkoff und Kushner Moskau noch in der Nacht wieder verlassen und weiter nach Abu Dhabi fliegen. Dort sollen Arbeitsgruppen an militärischen Fragen und an der wirtschaftlichen Nachkriegsordnung weiterarbeiten. In Davos hatten beide zuvor Gespräche mit ukrainischen Unterhändlern geführt und auch mit dem russischen Wirtschaftsunterhändler Kirill Dmitrijew beraten. Kiew soll großen Teilen eines möglichen Abkommens bereits zugestimmt haben, während Fragen zu Territorien und Sicherheitsgarantien offen bleiben. Das Treffen folgt unmittelbar auf weitere Gespräche zwischen Trump und Selenskyj am Rande des Weltwirtschaftsforums. Bereits im Dezember hatten Witkoff und Kushner stundenlang im Kreml mit Putin verhandelt. Nun wird der direkte Draht erneut aktiviert. Ob er zu einem Durchbruch führt, bleibt offen.

Geschichte entfernt

Der National Park Service hat eine Ausstellung zur Sklaverei im President’s House des Independence National Historical Park in Philadelphia abgebaut. Die Schau war im vergangenen Jahr direkt ins Visier einer Anordnung von Trump geraten, mit der er eine angebliche Rückkehr zu Wahrheit und Ordnung in der amerikanischen Geschichte forderte. Das President’s House gilt als symbolischer Ort, an dem frühe US-Präsidenten lebten, während versklavte Menschen für sie arbeiteten. Mit der Entfernung der Ausstellung verschwindet ein Teil dieser Realität aus der öffentlichen Präsentation. Offiziell gibt es keine ausführliche Begründung für den Schritt. Kritiker sehen darin keinen technischen Vorgang, sondern eine politische Entscheidung. Geschichte werde nicht neu erklärt, sondern still zurückgezogen. Der Eingriff passt in eine breitere Linie, unbequeme Aspekte der Vergangenheit aus staatlichen Einrichtungen zu verdrängen. Nicht durch offene Debatte, sondern durch Weglassen. Und Amerika schaut weg.

Selenskyj hält Europa den Spiegel vor

Wolodymyr Selenskyj hat in Davos ungewöhnlich scharf mit Europas Führung abgerechnet. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen und Freiheit zu verteidigen, wirke Europa orientierungslos. Während sich der Fokus der USA verlagere, versuche man vor allem, den US-Präsidenten umzustimmen. Doch Selenskyj machte klar, dass dieser Kurs ins Leere läuft. Er werde sich nicht ändern. Europas Zögern, so der Vorwurf, ersetze keine eigene Haltung. Führung entstehe nicht durch Bitten, sondern durch Handeln. In einer Phase wachsender Unsicherheit fehle es an Entschlossenheit. Der ukrainische Präsident formulierte damit weniger eine Kritik an Washington als eine an Brüssel. Wer Freiheit sichern wolle, müsse sie selbst tragen. Andernfalls werde Europa zum Zuschauer seiner eigenen Schwäche.

Ausladung per Social Media

Trump hat Kanada öffentlich vom sogenannten Board of Peace ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nur Stunden nach einer Rede des kanadischen Premierministers in Davos, in der dieser das Ende der US-geführten Weltordnung offen benannte und andere Staaten zur Zusammenarbeit aufrief. Trump hatte zuvor noch eine Unterzeichnungszeremonie für seinen neuen Friedensrat inszeniert, vor versammelter politischer und wirtschaftlicher Elite.

Sehr geehrter Premierminister Carney, bitte lassen Sie dieses Schreiben als Mitteilung dienen, dass das Board of Peace seine Einladung an Sie im Zusammenhang mit dem Beitritt Kanadas zurückzieht – zu dem, was das prestigeträchtigste Führungsgremium sein wird, das jemals zu irgendeiner Zeit zusammengestellt wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

DONALD J. TRUMP
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Der Ausschluss erfolgte demonstrativ und ohne diplomische Zwischentöne. Kanada sei nicht länger willkommen, ließ der Präsident wissen. Der Vorgang markiert mehr als einen persönlichen Affront. Er zeigt, wie Loyalität zur Bedingung für Teilnahme wird. Wer die bestehende Ordnung infrage stellt, fliegt raus. Das Gremium selbst bleibt in Zweck und Befugnissen unklar. Doch die politische Logik dahinter ist deutlich. Zustimmung zählt, Widerspruch nicht. Davos wurde so zur Bühne einer neuen Grenzziehung. Nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Gefolgschaft und Ausschluss.