Grenzüberschreitung vor Gericht!
Eine französische Richterin hat offengelegt, dass Vertreter der Trump-Regierung versucht haben sollen, sie während des Verfahrens wegen Veruntreuung gegen Marine Le Pen einzuschüchtern. Der Vorwurf wiegt schwer, weil er nicht auf politische Kommentare zielt, sondern auf direkten Einfluss auf ein laufendes Gerichtsverfahren. Hier endet Diplomatie und beginnt Einmischung. Wenn ausländische Regierungsvertreter Druck auf Richter ausüben, wird Recht zur Verhandlungsmasse. Es geht nicht um Sympathien oder Ablehnung einer Angeklagten, sondern um die Unabhängigkeit der Justiz. Dass der Name Donald Trump in diesem Zusammenhang fällt, verschärft die Dimension. Was hier sichtbar wird, ist ein Machtverständnis, das nationale Grenzen nicht anerkennt, wenn sie im Weg stehen. Gerichte sind keine Bühne für politische Gefälligkeiten. Sie sind der Ort, an dem Einfluss enden muss. Wer versucht, diesen Ort zu verschieben, greift den Rechtsstaat selbst an. Das ist kein diplomatischer Fehltritt. Es ist ein Angriff auf die Trennung von Macht und Recht.
Der gekränkte Friedenspreisträger
Donald Trump beschwert sich erneut darüber, keinen Friedensnobelpreis erhalten zu haben. Er sagt, er hätte für jeden Krieg einen bekommen müssen. Niemand solle sich einreden lassen, dass Norwegen keinen Einfluss habe, der Preis sei dort angesiedelt, also werde dort entschieden. Das Ganze sei ein Witz, sagt er, der Nobelpreis habe sein Ansehen verloren. So spricht kein Präsident, der über Frieden spricht, sondern jemand, der Anerkennung einfordert. Frieden erscheint hier nicht als Verantwortung, sondern als Auszeichnung. Wer Preise verlangt, offenbart, dass es nicht um Beilegung von Konflikten geht, sondern um persönliche Bestätigung. Der Nobelpreis wird zum Maßstab des eigenen Wahrnehmung gemacht. Übrig bleibt Kränkung als politischer Terror.
Fünf Jahre für eine Fahrt ins Unbekannte
Im Sommer 2024 brach Charles Zimmerman mit seiner eigenen Yacht von North Carolina aus nach Russland auf, um eine Frau aus Kasan zu treffen, die er online kennengelernt hatte. Bei einer Zollkontrolle im Hafen von Sotschi entdeckten die Behörden ein Gewehr an Bord, woraufhin Zimmerman festgenommen wurde. Er erklärte, er habe die Waffe zur Selbstverteidigung mitgeführt und nicht gewusst, dass deren Einfuhr verboten sei. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht, sprach ihn schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie mit allgemeinem Vollzug.
Ein US-Bürger ist in Russland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil auf seiner Yacht Waffen gefunden wurden. Charles Wayne Zimmerman war mit seinem Privatboot monatelang durch das Mittelmeer unterwegs, ehe er im Juni im Hafen von Sotschi anlegte. Bei der Grenzkontrolle meldete er weder Schusswaffen noch Munition. Der Fund erfolgte erst bei einer Durchsuchung durch den Inlandsgeheimdienst. Vor Gericht bestritt Zimmerman nichts. Er erklärte, er habe geglaubt, Waffen zur Selbstverteidigung dürften sich ständig an Bord befinden. Zudem habe er sich nicht mit russischem Recht vertraut gemacht. Der Anlass seiner Reise sei privat gewesen, eine Frau aus Kasan, die er online kennengelernt habe. Das Gericht wertete dies nicht als mildernden Umstand. Die Strafe wurde in der Berufung bestätigt und ist rechtskräftig. Der Fall steht nicht isoliert. Russische Behörden greifen seit Jahren auf formale Vorwürfe zurück, um westliche Staatsbürger festzusetzen. Ziel ist der Aufbau von Verhandlungsmasse. Andere Fälle zeigen, wie schnell aus Reisen Haftgeschichten werden. Rechtliche Unkenntnis schützt nicht. In Russland endet sie oft im Straflager.
Das Buch der Behauptungen
Donald Trump hielt ein Buch hoch, das er nicht vorlesen wolle. Darin stünden die Erfolge seiner Regierung, Seite um Seite, Eintrag für Eintrag. Er sagte, er könne dort eine Woche stehen und lesen, ohne ans Ende zu kommen. Was als Beleg dienen sollte, bleibt ein Märchenbuch. Nicht ein Beispiel, nicht eine konkrete Wirkung wurde benannt. Der Umfang ersetzte den leeren Inhalt. Die Menge trat an die Stelle der Erklärung. Wer widerspricht, soll sich im Stapel verlieren. Wer fragt, bekommt Vorträge statt Antwort. So wird Erfolg nicht gezeigt, sondern geträumt. Die Öffentlichkeit wird mit Informationsflut beschäftigt, nicht mit Wahrheit. Es ist eine Form der Selbstversicherung, keine Rechenschaft. Und genau darin liegt das Problem: Wo alles gesagt sein soll, wird nichts überprüfbar. Da bleibt nur die Frage: „Wo sind die Epstein-Akten?“
Der Friedensrat der Täter
Alexander Lukaschenko hat das Abkommen unterzeichnet, dem sogenannten „Board of Peace“ von Donald Trump beizutreten, und spricht davon, Gründungsmitglied zu werden. Es ist derselbe Lukaschenko, der Belarus zum Vorposten russischer Macht gemacht und sein Land als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Nun sitzt er an einem Tisch, der Frieden heißen soll. Ebenfalls zugesagt hat Mohammed bin Zayed, der Führer der Vereinigten Arabischen Emirate. Sein Staat gilt als zentraler Geldgeber und Waffenlieferant der Rapid Support Forces im Sudan. Diese Miliz trägt Verantwortung für Hunderttausende Tote, unzählige Verletzte und Millionen Vertriebene. Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sprechen von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte. In diesem Kreis wird Frieden nicht verhandelt, sondern neu etikettiert. Verantwortung wird verschoben, Gewalt ausgeblendet, Leid administriert. Wer hier Platz nimmt, erhält keine Aufgabe, sondern Absolution. So sieht Trumps Friedensrat aus.
Festgenommen fürs Hinsehen
William Vermie ist Kampfveteran der US-Armee und Träger des Purple-Heart-Ordens. Er sagt, er habe in Minneapolis einen ICE-Einsatz beobachtet und gefilmt, als Beamte begannen, Umstehende vom Gehweg zu drängen. Vermie berichtet, er sei aufgefordert worden, Platz zu machen, habe sich bewegt, aber nicht schnell genug. Kurz darauf sei er festgenommen worden. Er wurde mehrere Stunden in Gewahrsam gehalten. Während dieser Zeit habe er wiederholt verlangt, mit einem Anwalt sprechen zu dürfen. Dieser Zugang sei ihm verweigert worden. Stattdessen habe man ihm Wasser gegeben und ein Pflaster. Auch sein Anwalt erklärte öffentlich, ICE habe ihm den Kontakt zu seinem eigenen Mandanten blockiert, mit der Begründung, Vermie habe ihn nicht namentlich verlangt. Vermie hatte jedoch keine Möglichkeit, seine Familie oder einen Anwalt zu kontaktieren. Der Vorwurf lautet nicht Gewalt, nicht Widerstand, sondern Beobachtung. Ein ausgezeichneter Veteran wird festgenommen, weil er hinsieht. Und genau das macht diesen Vorgang so brisant.
Bundesmacht auf Eskalationskurs
In Minnesota rücken Bundesbehörden nicht nur mit schwer bewaffneten Einheiten an, sondern inzwischen auch mit Vorladungen. Das Justizministerium ließ Unterlagen von führenden Amtsträgern anfordern, darunter vom Büro des Gouverneurs Tim Walz und mehreren Stadtverwaltungen. Offiziell geht es um den Vorwurf, politische Stellungnahmen könnten Bundesmaßnahmen behindert haben. Zeitgleich berichten Bewohner von Einsätzen, die jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Ein US-Staatsbürger schildert, Bundesbeamte hätten ohne richterlichen Beschluss seine Tür aufgebrochen, Waffen gezogen und ihn in Unterwäsche aus der Wohnung geführt. Stundenlang sei er festgehalten worden. Kein Haftbefehl, keine Erklärung, kein klarer Grund. Der Fall landete bei uns auf dem Tisch. In den Städten rund um Minneapolis wächst der Eindruck, dass hier nicht Ordnung hergestellt, sondern Macht demonstriert werden soll. Vorladungen treffen Politiker, während auf den Straßen Türen aufgestemmt und Menschen abgeführt werden. Kommunalvertreter sprechen von Einschüchterung, nicht von Aufklärung.
Anwälte berichten, dass sie kaum noch nachvollziehen können, wer festgesetzt wird und wohin Menschen gebracht werden. Transparenz fehlt, Kontrolle ebenso. Teilweise brauchen wir mehr als 36 Stunden, um überhaupt festzustellen, wo festgenommene Menschen untergebracht wurden. In einzelnen Fällen dauert es über eine Woche, weil die Betroffenen immer wieder verlegt werden und jede Spur von Nachvollziehbarkeit verloren geht. Was als Durchsetzung von Bundesrecht verkauft wird, hinterlässt vor Ort vor allem Verunsicherung. Der Konflikt hat längst die Ebene von Zuständigkeiten verlassen. Er ist zu einer offenen Konfrontation zwischen Bundesmacht und demokratisch gewählten Strukturen geworden.
Reichsblatt für Täter – Wie die WELT Trumps „Friedensrat“ normalisiert
Was dieser Artikel leistet, ist keine Kritik, sondern Tarnung. Unter der Überschrift „höchst fragwürdig“ wird so getan, als handle es sich bei Trumps sogenanntem Friedensrat um einen diplomatischen Fehlgriff, um einen missglückten Vorstoß, über den man noch ernsthaft diskutieren könne. Doch der Blick auf die Zusammensetzung dieses Gremiums macht jede solche Lesart lächerlich. An diesem Tisch sitzen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko. Täter. Diktatoren. Kriegsverantwortliche. Es fehlt tatsächlich nur noch Kim Jong Un, um das Bild zu vervollständigen. Und genau dieser Umstand wird im Text nicht benannt, sondern umschifft. Statt klar auszusprechen, dass hier Gewaltakteure legitimiert werden, verliert sich der Artikel in distanzierter Sprache. Er kritisiert, ohne zu benennen. Er deutet an, ohne Konsequenzen zu ziehen. Das ist kein Zufall. Wer einen Friedensrat beschreibt, der von jenen dominiert wird, die Krieg führen, Opposition zerschlagen und ganze Länder unterwerfen, und dabei nicht von einer Täterkonstellation spricht, betreibt keine Analyse. Er betreibt Entschärfung.
Das Wort Frieden wird hier missbraucht, und der Artikel macht diesen Missbrauch mit. Er stellt den Vorgang dar, als wäre er politisch strittig, nicht moralisch eindeutig. Genau darin liegt das Problem. Denn Frieden ist kein Etikett, das man sich selbst verleiht, schon gar nicht, wenn man Bomben wirft, Grenzen verschiebt und Menschen verschwinden lässt. Wer diesen Widerspruch nicht offenlegt, sondern sprachlich abfedert, arbeitet nicht gegen Autoritarismus, sondern erleichtert ihn. Journalismus hätte hier eine klare Aufgabe: zu benennen, dass Trumps Friedensrat nichts anderes ist als eine Bühne für Täter, ein Machtinstrument, ein Angriff auf die Idee von internationalem Recht. Stattdessen wird so geschrieben, als ließe sich darüber noch verhandeln. Als sei es eine Frage der Perspektive. Als könne man mit Putin über Frieden sprechen, ohne über Schuld zu sprechen. Das ist keine Neutralität, das ist eine Entscheidung.
Und an diesem Punkt stellt sich die grundsätzliche Frage, was dieses Blatt eigentlich sein will. Eine Zeitung, die aufklärt, oder ein Reichsblatt für Täter, das Journalismus simuliert, während es Gewalt normalisiert. Wer autoritäre Allianzen als „fragwürdig“ verharmlost, statt sie als das zu benennen, was sie sind, verabschiedet sich vom Journalismus.
Die späte Milde heute – morgen kann es wieder anders sein
Ich habe erfahren, dass ihr Vater ein großer Trump-Anhänger ist. Er war ganz für Trump. Er liebte Trump … ich hoffe, er empfindet das immer noch so. Ich weiß es nicht. Es ist eine sehr, sehr schwere Situation … es ist so traurig. Es passiert einfach.“
Am Weißen Haus nennt der Präsident die Tötung von Renee Good plötzlich eine Tragödie. Er sagt, er habe sich schrecklich gefühlt. Er sagt, Einsatzkräfte machten manchmal Fehler. Das ist neu. Stunden nach ihrem Tod hatte er etwas anderes behauptet. Er sprach von Gewalt, von Schuld, von schlechtem Verhalten. Regierungsmitglieder nannten sie eine Terroristin. Nun klingt alles gedämpfter. Der Präsident erklärt, er verstehe beide Seiten. Er sagt, es sei eine schreckliche Sache gewesen. Und er fügt hinzu, dass man ihm gesagt habe, der Vater der Getöteten sei ein treuer Unterstützer von ihm. Dieser Hinweis steht im Raum und verändert den Ton. An den Protesten ändert das nichts. In Minneapolis gehen Menschen weiter auf die Straße. Sie pfeifen, rufen, filmen. Der Präsident nennt sie bezahlte Störer. Er zeigt Fotos angeblicher Krimineller und sagt, ICE gehe nur gegen Gewalt vor. Gleichzeitig steigen Festnahmen ohne Vorstrafen massiv an. Zwischen den Worten und der Praxis klafft eine Lücke. Renee Good bleibt tot. Die Begründungen wechseln.
Ob unsere Anfrage vom 16. Januar 2026 wegen der offenkundig nicht befolgten Anweisungen überhaupt beantwortet wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Das interne Schreiben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde legt verbindliche Regeln für sogenannte Fahrzeugzugriffe fest und lässt dabei keinen Interpretationsspielraum. Deeskalation wird ausdrücklich als zentrales Prinzip benannt, als Voraussetzung für sichere und rechtmäßige Einsätze. Beamte sollen jeden Zugriff mit klaren, verständlichen verbalen Anweisungen beginnen und ihre Absichten eindeutig kommunizieren. Wenn Fahrzeuge gestoppt werden müssen, ist vorgesehen, sie durch andere Einsatzfahrzeuge zu blockieren, um unkontrollierte Bewegungen zu verhindern. Zugleich wird unmissverständlich gefordert, gefährliche Positionen zu vermeiden, insbesondere das Stehen unmittelbar vor oder neben Fahrzeugen. Diese Leitlinien sind nicht optional. Sie definieren den Maßstab, an dem sich das tatsächliche Handeln messen lassen muss. Siehe auch unsere Recherche dazu: Recherchen belegen: – wie eine ignorierte Anweisung Renee Good das Leben kostete
