Heute in unseren Kurznachrichten:
➜ Knapp 500 Millionen Dollar für die Republikaner, jetzt will Musk von MAGA nichts mehr wissen: Trump warnt seinen einstigen Geldgeber. Musk bereut seine Millionen für den verlorenen Wahlkampf, Trump nennt ihn weiterhin einen Freund und schickt gleich eine Warnung hinterher.
➜ Putin legt die Ukraine in Schutt und nennt es Friedensarbeit. Der Mann, der am 24. Februar 2022 seine Armee in die Ukraine einmarschieren ließ, behauptet allen Ernstes, Russland habe überhaupt keinen Krieg angefangen.
➜ 62 Senatoren stimmen für den Abbau des Umweltschutzes: Amerikas Natur soll der Industrie Platz machen. Republikaner und 14 Demokraten beschließen gemeinsam, jahrzehntealte Schutzrechte zu schwächen, damit Bauherren künftig weniger Widerstand überwinden müssen.
➜ Eine Generation verliert den Glauben an ihre Zukunft: Europas Jugend geht auf die Straße und treibt die Politik nach links und rechts. Tausende junge Menschen protestieren gegen Krieg und Sozialkürzungen, während die AfD in Sachsen-Anhalt unter jungen Wählern mehr als 40 Prozent erreicht.
➜ Trumps Freund ist nicht Polens Freund, und Tusk sagt es deutlich. Während Trump Putin seinen Freund nennt, stellt Polens Ministerpräsident unmissverständlich klar: „Herr Putin ist nicht unser Freund, und er wird es auch niemals sein.“
➜ Fünf Tage Trumps Pressesprecherin, jahrelang angebliche Anwältin: Jetzt ermittelt die kalifornische Anwaltskammer. Katie Zacharia trat jahrelang als juristische Fachfrau auf, obwohl sie niemals die Anwaltsprüfung bestanden hat. Jetzt untersucht die Anwaltskammer, ob sie ohne Zulassung rechtswidrig als Anwältin tätig war.
Knapp 500 Millionen Dollar für die Republikaner, jetzt will Musk von MAGA nichts mehr wissen: Trump warnt seinen einstigen Geldgeber

Elon Musk hat ein Vermögen ausgegeben, um Donald Trumps Republikaner an der Macht zu halten. Nach deren Niederlage bei den Zwischenwahlen entdeckt der reichste Mann der Welt plötzlich seine politische Unabhängigkeit. „Ich bin kein MAGA-Anhänger“, erklärte er am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz. Was MAGA überhaupt bedeute, wisse er nicht genau. Derselbe Mann trug einst eine schwarze MAGA-Kappe im Oval Office und erfand die Bezeichnung „Dark MAGA“. Eine Überzeugung kann offenbar schneller verschwinden als die Erinnerung an eine verlorene Investition.

Knapp 500 Millionen Dollar steckte Musk in den republikanischen Wahlkampf. Rund 200 Millionen flossen in die Unterstützung des texanischen Senatskandidaten Ken Paxton, der gegen den Demokraten James Talarico verlor. Musk räumte ein, er fühle sich ziemlich dumm, so viel Geld ausgegeben und dafür so wenig bekommen zu haben. Bei einer zweiten Gelegenheit würde er vermutlich weniger ausgeben. Amerikanische Wahlen drehten sich eben um mehr als Geld. Eine kostspielige Erkenntnis für einen Mann, der glaubte, mit seinem Vermögen politische Mehrheiten sichern zu können.
Dabei saß Musk bei Trumps zweiter Amtseinführung in der ersten Reihe. Anschließend leitete er dessen Behörde zur Senkung der Staatsausgaben. Noch am 20. Januar 2025 hatte er den Wahlsieg als Wendepunkt der menschlichen Zivilisation gefeiert. Nun versichert er, beide Parteien hätten gute und schlechte Seiten. Blinde Gefolgschaft gegenüber republikanischer Politik lehne er ab. Trump reagierte am Donnerstag zunächst freundlich. Musk sei sein Freund und habe gute Absichten, erklärte der Präsident. Schließlich sei er mit ihm gereist. Doch die Freundlichkeit bekam einen Nachsatz: MAGA habe für ihn eine ganz bestimmte Bedeutung. Menschen, die davon abwichen, erginge es gewöhnlich schlecht.
Auch andere Technologiemilliardäre entdecken vor dem demokratischen Machtwechsel ihre politische Beweglichkeit. Ab Januar kontrollieren die Demokraten den Kongress und zahlreiche zusätzliche Landesregierungen. Sie wollen Geschäfte der Technologieunternehmen mit Trumps Regierung untersuchen und deren Ausbau gewaltiger Rechenzentren genauer kontrollieren. Auch die staatliche Regulierung künstlicher Intelligenz steht auf ihrer Tagesordnung. Palantir-Chef Alex Karp, dessen Unternehmen lukrative Pentagon-Aufträge erhält und der Trumps geplanten Ballsaal im Weißen Haus finanziell unterstützte, bezeichnet sich inzwischen als lebenslangen Demokraten. Seine Produkte seien im Grunde fortschrittlich. Für 2028 schloss er die Unterstützung eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten nicht aus.
Senator Ruben Gallego aus Arizona ließ Musk wissen: „Sie bekommen trotzdem eine Vorladung.“ Geld hat politische Nähe geschaffen. Ob die neue Distanz vor Untersuchungen schützt, werden die Demokraten entscheiden.
Putin legt die Ukraine in Schutt und nennt es Friedensarbeit
Putin: „Wir haben den Krieg gegen die Ukraine nicht angefangen. Wir haben überhaupt keine Kriege angefangen. Die Ukraine führte bereits Krieg, und wir haben versucht, ihn zu beenden.“
(Wie lange es wohl dauert, bis Trump diesen Schwachsinn wiederholt?)
Am 24. Februar 2022 rollten russische Panzer über die ukrainische Grenze, und seither beendet Putin also einen Krieg, indem er Städte in Schutt legt. Seitdem „beendet“ Putin diesen Krieg jede Nacht aufs Neue, mit Raketen auf Wohnblocks und Kraftwerke, und in Butscha hat er ihn besonders gründlich beendet. Für so einen Satz muss man eine Menge Gräber zuschütten.
62 Senatoren stimmen für den Abbau des Umweltschutzes: Amerikas Natur soll der Industrie Platz machen

Ein Fluss kann sich vor Gericht nicht selbst verteidigen. Ein Wald auch nicht. Deshalb haben die Vereinigten Staaten über Jahrzehnte Gesetze geschaffen, die Natur und Menschen vor den Folgen wirtschaftlicher Interessen schützen sollen. Am Donnerstag stimmten 62 Senatoren dafür, diese Schutzrechte zu schwächen. 33 lehnten ab. Das Vorhaben trägt den freundlichen Namen „Bipartisan American Affordability and Jobs Act“. Hinter dem Versprechen bezahlbarer Energie verbirgt sich eine politische Entscheidung darüber, wie viel Widerstand die Industrie künftig noch ertragen muss.
14 Demokraten stimmten gemeinsam mit den Republikanern dafür, darunter Minderheitsführer Chuck Schumer. Auch der parteilose Angus King unterstützte das Gesetz. Die Republikaner Josh Hawley und Mike Rounds verweigerten ihre Zustimmung. Nun geht die Vorlage ins Repräsentantenhaus, wo Trumps Partei lediglich zwei Sitze Vorsprung hat. Die geplanten Eingriffe reichen tief. Bundesstaaten und indigene Gemeinschaften könnten Vorhaben nach dem Gewässerschutzgesetz erheblich schwerer verhindern. Feuchtgebiete verlieren Schutz. Bei Eingriffen in historisch bedeutsame Stätten sollen Behörden seltener angehört werden. Beim Artenschutz erhielten Bundesstaaten zusätzliche Verantwortung, selbst wenn ihnen Geld oder politischer Wille fehlen. Gerichte könnten neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über bedrohte Arten übergehen.
Besonders weit reicht der Angriff auf das amerikanische Umweltprüfungsgesetz. Bauprojekte dürften unter bestimmten Umständen selbst dann fortgesetzt werden, wenn gegen dessen Vorschriften verstoßen wurde. Ein Gesetz, das staatliche Entscheidungen kontrollierbar machen soll, verliert damit einen Teil seiner Durchsetzungskraft. Die Verletzung einer Vorschrift wäre künftig womöglich billiger als ihre Einhaltung. Verkauft wird das als Fortschritt für erneuerbare Energien. Die demokratischen Senatoren Sheldon Whitehouse und Martin Heinrich argumentieren, schnellere Genehmigungen würden endlich jene Fernleitungen ermöglichen, die Wind- und Sonnenstrom in amerikanische Ballungsräume bringen. Die Forschungsgruppe Rhodium hält bis 2040 rund drei Prozent weniger Kohlendioxidausstoß und jährliche Einsparungen von 50 bis 78 Dollar je Haushalt für möglich. Ihre Berechnungen erlauben allerdings ebenso nahezu unveränderte Emissionen. Sicher ist bereits, dass auch Erdgasleitungen und Flüssiggasexporte profitieren sollen.
Senator Ron Wyden wollte Rechenzentren auf öffentlichem Land verbieten. Eine Abstimmung darüber kam nicht zustande. Jeff Merkley verurteilte, dass das Gesetz weder im Senat noch im Repräsentantenhaus öffentlich angehört worden sei. Hawley warnte vor Leitungen, die Grundstücke amerikanischer Farmer durchschneiden. Earthjustice sieht grundlegende Umweltrechte bedroht. Selbst der frühere Klimabeauftragte John Podesta kann den möglichen Nutzen für saubere Energie nur gegen die Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechnen. Immerhin müssen Betreiber neuer Rechenzentren zusätzliche Kraftwerke und Anschlussleitungen finanzieren, die ihr Stromhunger erforderlich macht. Die Handelskammer verspricht günstigere Energie. Trump unterstützt das Gesetz vollständig und kündigt gleichzeitig an, weiterhin keine Windkraftanlagen genehmigen zu wollen. Die versprochene Gleichbehandlung endet offenbar dort, wo seine persönlichen Vorlieben beginnen.
Senatsmehrheitsführer John Thune drängt darauf, die Vorlage im Repräsentantenhaus unverändert zu verabschieden. Jede erneute Beratung könnte ihren Weg gefährden. Die Eile ist verständlich. Schließlich hat dieses Gesetz eine seltene Eigenschaft: Seine wirtschaftlichen Versprechen müssen sich erst bewähren, seine Eingriffe in bestehende Schutzrechte stehen bereits schwarz auf weiß. Mehr als 50 Jahre Umweltrecht stehen damit vor einer folgenreichen Veränderung. Ob amerikanische Haushalte wirklich billiger heizen und Strom beziehen werden, bleibt offen. Sicherer erscheint vorerst, dass Bauherren weniger Widerstand überwinden müssten. Die Landschaft kann keinen Antrag auf Wiederherstellung ihres früheren Zustands stellen.
Eine Generation verliert den Glauben an ihre Zukunft: Europas Jugend geht auf die Straße und treibt die Politik nach links und rechts

Eine Generation, der man Wohlstand versprochen hat, erlebt, wie Wohnen zum Luxus und die eigene Zukunft zur finanziellen Zumutung wird. Heute wollen Tausende junge Menschen gleichzeitig in mehreren europäischen Ländern demonstrieren. Gegen Kriege, gegen Sozialkürzungen, teilweise gegen den Kapitalismus selbst. Der Protest richtet sich gegen politische Verhältnisse, deren Versprechen für viele längst den Wert ungedeckter Schecks haben. Die Wut hat bereits Regierungen getroffen. In Ungarn und Serbien trugen junge Wähler wesentlich zur Abwahl nationalistischer Regierungschefs bei. In Mississippi halfen sie, erstmals seit der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg einen schwarzen Senator zu wählen. In Deutschland profitiert die AfD von derselben Unzufriedenheit, die andernorts linke Bewegungen stärkt. Eine gemeinsame politische Richtung besitzt diese Generation nicht. Ihre Geduld mit den bisherigen Machtverhältnissen schwindet jedoch.
Adam Powell-Davies, 27, Vorsitzender der britischen Socialist Students, erklärte, die Probleme seiner Generation ließen sich immer schwerer voneinander trennen. Die spanische Informatikstudentin Laura Spearey, ebenfalls 27, beschrieb die Aussichtslosigkeit unmittelbarer: Für junge Menschen gebe es keine Zukunft. Bezahlbarer Wohnraum und medizinische Versorgung seien kaum noch erreichbar. Bereits nach der Finanzkrise 2008 trieb diese Erfahrung die Occupy-Bewegung an.
In Deutschland dokumentiert die Langzeituntersuchung „Jugend in Deutschland“ seit neun Jahren die wachsenden wirtschaftlichen Sorgen. Mehr als 2.000 junge Menschen werden jährlich befragt. Bildungsforscher Klaus Hurrelmann von der Hertie School sieht den entscheidenden Bruch im schwindenden Vertrauen darauf, dass gesellschaftliche Versprechen noch gelten. Selbst vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit verhindert diese Entwicklung nicht. Hinzu kommen steigende Militärausgaben. Während Regierungen Milliarden für Verteidigung bereitstellen, fürchten junge Menschen um Bildung und soziale Sicherheit. Die deutsche Protestgruppe „Gen Z Regelt“ fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz und erklärt: „Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr.“ Die Aussicht auf eine mögliche Wehrpflicht verschärft den Widerstand. Hannah Ponting, 20, von den Socialist Students in Liverpool widerspricht der Vorstellung eines Generationenkampfes. Über die Verteilung des Geldes entschieden weder die Jungen noch die Alten.
Bei der Berliner Wahl im September verhalf eine starke Beteiligung junger Menschen ab 16 Jahren der Linkspartei zum überraschenden Sieg. In Sachsen-Anhalt dagegen erreichte die AfD unter den jüngsten Wählern mehr als 40 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund versprach bessere Chancen durch Abschiebungen und zusätzliche Unterstützung junger Eltern. Zugleich wollte er die deutsche Ukraine-Hilfe beenden. In Frankreich beabsichtigt ungefähr jeder fünfte Wähler unter 25 Jahren, bei der kommenden Wahl die führende Rechtsaußenpartei zu unterstützen. Etablierte Parteien benötigen die Stimmen älterer Menschen und scheuen deshalb Veränderungen, die deren Interessen gefährden könnten. Auch neue Regierungsparteien müssten sich dieser Abhängigkeit stellen. Auffällig ist, dass junge Wähler früher bevorzugte politische Kräfte inzwischen rasch verlassen, wenn deren Versprechen unerfüllt bleiben.
Eine Gesellschaft kann ihre Jugend lange auf später vertrösten. Irgendwann beginnt diese, das Wort Zukunft für eine ziemlich schlechte Ausrede zu halten.
Trumps Freund ist nicht Polens Freund, und Tusk sagt es deutlich
Ministerpräsident Donald Tusk: „Selbst wenn Trump Putin als seinen Freund betrachtet, gilt hier ganz sicher nicht der Grundsatz: ‚Der Freund deines Freundes ist auch dein Freund.‘ Herr Putin ist nicht unser Freund, und er wird es auch niemals sein.“
In Washington funktioniert Freundschaft inzwischen wie ein Kettenbrief. Trump nennt Putin seinen Freund, und die Verbündeten sollen den Kreml offenbar gleich mit ins Adressbuch übernehmen. Tusk verweigert die Unterschrift. Polen kennt diese Sorte Freundschaft aus eigener Anschauung. Jahrzehntelang standen sowjetische Soldaten im Land. Heute grenzt es an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus, von dessen Boden russische Truppen im Februar 2022 Richtung Kiew zogen. Trump kann sich seinen Freund aus fast 8.000 Kilometern Entfernung schönreden. Polen hat ihn vor der Haustür.
Fünf Tage Trumps Pressesprecherin, jahrelang angebliche Anwältin: Jetzt ermittelt die kalifornische Anwaltskammer

Fünf Tage im Weißen Haus genügten Katie Zacharia für einen bemerkenswerten Absturz. Die 42-Jährige war kurzzeitig Donald Trumps Pressesprecherin. Jetzt untersucht die kalifornische Anwaltskammer, ob sie sich rechtswidrig als Anwältin ausgegeben und ohne entsprechende Zulassung juristische Aufgaben übernommen hat. Eine Karriere, die auf öffentlich behaupteter Fachkenntnis beruhte, beschäftigt inzwischen jene Institution, die solche Fachkenntnis überhaupt erst zur Berufsausübung berechtigt. Jahrelang trat Zacharia bei Fox News und Newsmax als juristische Kommentatorin auf. Die Fernsehsender präsentierten sie mit entsprechenden Berufsbezeichnungen. Einen Abschluss in Rechtswissenschaften erwarb sie 2011 an der Pepperdine Caruso Law School. Eine Anwaltszulassung besitzt sie jedoch in keinem amerikanischen Bundesstaat. Auch in Texas und Washington, D.C., ist sie nicht als zugelassene Anwältin eingetragen, obwohl sie dort offenbar juristische Tätigkeiten ausübte.
Besonders heikel ist ihre frühere Beschäftigung als Rechtsberaterin einer kalifornischen gemeinnützigen Organisation unter Leitung von Ric Grenell, einem engen Trump-Vertrauten. Gerade diese Tätigkeit steht im Mittelpunkt der Untersuchung. Das Recht schützt Berufsbezeichnungen aus gutem Grund. Mandanten sollen darauf vertrauen können, dass hinter einem anwaltlichen Rat mehr steht als eine überzeugende Vorstellung vor laufender Kamera. Nach ihrer einzigen Pressekonferenz im Weißen Haus behauptete Zacharia zunächst, sie habe die Anwaltsprüfung abgelegt, als sie nach China gezogen sei. Eine solche Prüfung ist dort unter den geschilderten Voraussetzungen rechtlich unmöglich. Später räumte sie ein, die Prüfung niemals bestanden zu haben. Sie habe geglaubt, die Bezeichnung „lawyer“ statt „attorney“ mache deutlich, dass ihr die Zulassung fehle. Eine sprachliche Unterscheidung sollte offenbar ersetzen, was eine staatliche Zulassung bestätigt.
Am 14. Oktober reichte die Organisation Campaign for Accountability Beschwerde ein. Ihre Geschäftsführerin Michelle Kuppersmith warf Zacharia vor, im Fernsehen eine berufliche Autorität vorgetäuscht zu haben, die sie nicht besitze. Die Anwaltskammer nahm Ermittlungen auf. Das Weiße Haus hatte Zacharia bereits nach fünf Tagen wieder verlassen. Nun muss geklärt werden, ob ihre beruflichen Selbstdarstellungen auch rechtliche Folgen haben. Das Fernsehen konnte ihr eine Berufsbezeichnung einblenden. Die Zulassung dazu konnte es ihr nicht verleihen.

Die Frage ist, WIE kann man diese drängenden Probleme lösen?
Jahrzehntelanges politisches Versagen aller Parteien.
Weder rechts, noch links, noch Mitte haben echte Lösungen
14 Demokraten stimmen für die Abschaffung von Naturschutz.
Das ist nicht das, was die Wähler wollen. Genau gegen solche Gebahren hat vor allem die junge Generation gewählt.
Wer sind diese 14 Demokraten?
Die, die ab Januar raus sind?
AIPEC Geld nehmer?
Welchen Krieg hat die Ukraine geführt, bevor Russland völkerrechtswidrig, zum 2. Mal einmarschierte?
2014 war es die Krim.
2022 sollte es die ganze Ukraine sein.
Russland ist ein Kriegstreiber.
Putin ein soziopathischer Sadist.
Und das Schlimmste, es kann (will?) Ihn Keiner aufhalten.
Ob Trump Kate Zacharia noch beschützt?
Es geschieht Ihr recht, dass gegen sie ermittelt wird.