16. November 2026 – Kurznachrichten

VonTEAM KAIZEN BLOG

16. November 2026

Heute in unseren Kurznachrichten:

➜ 400.000 Menschen gegen Babiš: Tschechiens Regierung greift nach der Pressefreiheit und bereitet den Weg zur Zensur. Mit finanzieller Knebelung und staatlicher Abhängigkeit will Babiš die öffentlich-rechtlichen Medien unter politische Kontrolle bringen. Hunderttausende stellen sich ihm in Prag entgegen.

➜ Judas nahm 30 Silberlinge, die AfD verkauft den Nikolaus für 1,35 Euro. Ein Heiliger im AfD-Parteiblau mit Parteilogo und mutmaßlichem Parteiprogramm in der Hand. Die katholische Kirche protestiert, auch rechtliche Konsequenzen stehen im Raum.

➜ Die Demokraten gewinnen, ihre Führung klammert sich an die Macht: Und plötzlich beschützen Rechte ihre alten Feinde. 500.000 Unterschriften gegen Hakeem Jeffries, Widerstand gegen Chuck Schumer und konservative Zeitungen, die ausgerechnet die umstrittenen demokratischen Parteichefs verteidigen.

➜ Serbiens Studenten stürzen Vučić und erobern das Parlament. Ohne Parteichef und ohne herkömmlichen Wahlkampf haben sie seine Macht gebrochen und 140 von 250 Parlamentssitzen gewonnen. Jetzt beginnt der Kampf darum, dass aus dem Sturz eines Machthabers keine neue Machtelite entsteht.

400.000 Menschen gegen Babiš: Tschechiens Regierung greift nach der Pressefreiheit und bereitet den Weg zur Zensur

Andrej Babiš hat einen Weg gefunden, unabhängige Medien unter politische Kontrolle zu bringen, ohne einen einzigen Journalisten öffentlich zum Schweigen bringen zu müssen. Der tschechische Ministerpräsident will die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Gleichzeitig sollen ihre Mittel um 15 Prozent gekürzt werden. Finanzielle Knebelung und drohende Zensur durch staatliche Abhängigkeit stehen hinter einem Gesetzesvorhaben, das Babiš als Wohltat für die Bevölkerung verkauft. Die Regierung könnte künftig jedes Jahr darüber entscheiden, wie viel Unabhängigkeit sie sich in ihren Redaktionen leisten möchte.

Am Sonntag gingen Hunderttausende in Prag dagegen auf die Straße. Die Bürgerinitiative Milion Chvilek schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 400.000. Damit übertraf die Kundgebung die Demonstration vom März mit mehr als 200.000 Menschen. Die Veranstalter rechnen mit der größten Protestversammlung seit der Samtenen Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur stürzte und Václav Havel an die Macht brachte. Ausgerechnet vor dem Gedenktag am 17. November muss Prag wieder um die Freiheit seiner Öffentlichkeit kämpfen.

Bisher beträgt die monatliche Rundfunkgebühr 205 Kronen, rund 9,26 Dollar pro Haushalt. Die geplanten Kürzungen würden den nominellen Fernsehhaushalt auf den Stand von 2008 zurückwerfen, den Radiohaushalt sogar auf 2005. Die Sender halten einen tragfähigen Betrieb unter diesen Bedingungen für unmöglich. Babiš regiert mit Unterstützung der rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Motoristenpartei. Seine Regierung wirft unabhängigen Medien Voreingenommenheit vor. Nun möchte sie selbst über deren wirtschaftliche Existenz entscheiden. Die Nähe zu Viktor Orbáns ehemaligem Ungarn, wo ein regierungstreues Medienimperium entstand, ist erschreckend.

Bereits im Oktober brachte die Regierungskoalition den Gesetzentwurf mitten in der Nacht durch eine erste Abstimmung. Weitere Beratungen stehen aus. Opposition und Bürgerinitiativen verlangen seine Rücknahme. Am 3. November streikten Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios. Künstler und Studierende unterstützten sie. Der Kampf gegen die politische Bevormundung hat längst die Redaktionshäuser verlassen. Auf der Prager Letná-Höhe standen am Sonntag auch ehemalige Unterzeichner der Charta 77. Soldaten ergriffen das Wort. Demonstranten trugen spitze Hüte aus Zeitungspapier, eine Erinnerung an das vertraute tschechische Kinderfernsehen. Auf Transparenten stand: „Hände weg von den Medien.“

Mikuláš Minář, Vorsitzender von Milion Chvilek, erinnerte daran, dass eine gewählte Regierung kein Recht habe, demokratische Institutionen zu zerstören. Viele fürchten, ohne unabhängiges öffentliches Fernsehen und Radio könne man bald nichts mehr glauben. Prag hat schon einmal erlebt, was geschieht, wenn politische Macht über die Wahrheit verfügen will. Damals musste eine Diktatur gestürzt werden. Heute liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Judas nahm 30 Silberlinge, die AfD verkauft den Nikolaus für 1,35 Euro

Die katholische Kirche setzt Menschen vor die Tür, sobald sie sich zur AfD bekennen, Ehrenamtliche ebenso wie Hauptamtliche. Die AfD antwortet auf ihre Art. Sie holt sich einen Heiligen aus der Kirche und stellt ihn ins Schaufenster. Dort steht er nun im Parteiladen auf ihrer Internetseite, gegossen aus Schokolade und eingekleidet in Parteiblau. Mitra und Krummstab hat man ihm gelassen, damit ihn noch jedes Kind erkennt. Das Buch in seiner rechten Hand scheint dagegen ausgetauscht. Statt der Heiligen Schrift hält er offenbar das Parteiprogramm. Ausgerechnet der Bischof von Myra, einer Stadt in Kleinasien auf dem Boden der heutigen Türkei, wirbt nun für eine Partei, die Zuwanderern aus jener Gegend sonst die Tür weist. Einen Heiligen bürgert sie ein. Seine Landsleute lieber aus.

Vorbestellen ließ er sich für 99 Cent. Inzwischen kostet er 1,35 Euro. Judas verlangte für seinen Herrn immerhin 30 Silberlinge. Die AfD gibt einen Heiligen für Kleingeld her und dreht unterwegs noch an der Preisschraube. Im Bundesvorstand der Partei sieht man darin kein Problem. Ein Sprecher ließ wissen: „Die AfD ist eine liberalkonservative Partei, die sich klar zu christlichen Werten bekennt. Entsprechend passt der Nikolaus in dieser klassischen Form besonders gut zu unserer Partei“. Klassisch ist an dieser Form allein die Mitra. Christliche Werte, die man im Parteiladen vorbestellen kann, sind Ablassbriefe aus Schokolade. Gegen diesen Handel hat schon einmal jemand Thesen an eine Kirchentür genagelt.

Franz-Josef Overbeck, der das Bistum Essen derzeit als Bischof leitet, ließ keine Zweifel aufkommen. „Die AfD vereinnahmt christliche Symbole für Parteiwerbung. Den heiligen Nikolaus in blauem Mantel mit Mitra, Stab und Evangelium mit AfD-Logo abzubilden, geht so nicht. Das ist eine Grenzüberschreitung.“ Über eines müsse Einigkeit herrschen: Religiöse Symbole dieser Art dürften niemals parteipolitischen Zwecken dienen. Möglicherweise muss der Schokoladenheilige noch als Beweisstück herhalten. Ob der Verkauf gegen geltendes Recht verstößt, ist bislang ungeklärt. Jan Froehlich, Anwalt für Marken- und Kennzeichenrecht, hält das Vorgehen für juristisch anfechtbar und kann sich sogar eine Strafbarkeit vorstellen. Er verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Danach könne die sichtbare Verwendung religiöser Symbole durch bestimmte Organisationen strafbar sein, wenn die Kirchen deren Tätigkeit ablehnen.

Diese Ablehnung liegt schriftlich vor. Bereits im Februar 2024 distanzierte sich die Deutsche Bischofskonferenz in einer Erklärung von der AfD. Ein Heiliger lässt sich in Schokolade gießen, sein Glaube nicht. Steht die Figur zu lange im Warmen, schmilzt der Bischof, und übrig bleibt eine blaue Pfütze mit Parteilogo.

Die Demokraten gewinnen, ihre Führung klammert sich an die Macht: Und plötzlich beschützen Rechte ihre alten Feinde

(Die Fronten innerhalb der Partei sind verhärtet)

500.000 Unterschriften gegen Hakeem Jeffries. Neu gewählte Senatoren, die Chuck Schumer den Vorsitz verweigern. Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses erobert, und ausgerechnet ihre Parteiführung muss sich nun gegen die eigenen Leute verteidigen. Wie merkwürdig, dass konservative Zeitungen plötzlich so viel Zuneigung für zwei Männer empfinden, die sie jahrelang bekämpften. Die politische Liebe entdeckt gelegentlich ihre tiefsten Gefühle dort, wo Veränderungen gefährlich werden.

Schumer und Jeffries beanspruchen den Wahlsieg für sich. Doch zahlreiche Progressive erinnern sich an die vergangenen zwei Jahre. An Schumers Schweigen während der Angriffe auf Ilhan Omar. An seine Bereitschaft, Trump entgegenzukommen. Gewerkschaftspräsident Brian Bryant forderte ihn schriftlich zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz auf. Die arbeitende Bevölkerung verlange Veränderungen. Der Wahlsieg hat Schumer die Mehrheit gebracht, seine Autorität innerhalb der Partei jedoch keineswegs wiederhergestellt.

Jeffries steht kaum besser da. Eine staatliche Krankenversicherung für alle lehnt er ab, obwohl 66 Prozent der Bevölkerung und 84 Prozent der demokratischen Wähler sie unterstützen. Hunderttausende Dollar Wahlkampfspenden kamen aus dem Gesundheitswesen. Seine Verbindungen zur Israel-Lobby AIPAC reichen weit zurück. 2020 lehnte er Bedingungen für amerikanische Hilfen an Israel ab. Die Parteiführung möchte den Sieg feiern, während ihre eigenen Wähler über die politische Rechnung streiten.

Besonders hässlich wird die Geschichte in Florida. Die demokratische Sozialistin Angie Nixon verlor ihre Senatswahl knapp. Der nationale Wahlkampfausschuss der Demokraten gab für sie keinen Dollar aus. Ihre republikanische Gegnerin profitierte von mehr als 60-mal so viel Geld externer Unterstützer. Schumer half Nixon beim Spendensammeln, verweigerte ihr jedoch die entschlossene Unterstützung seiner Parteiorganisation. In Michigan stellte er sich zunächst hinter Haley Stevens. Erst nach Abdul El-Sayeds Vorwahlsieg floss Geld für dessen Wahlkampf. Erfolgreiche Progressive dürfen anschließend als Beweis für Schumers Führungsqualitäten dienen.

In Maine besiegte Troy Jackson die republikanische Senatorin Susan Collins. In New York kämpften Gewerkschaftsmitglieder gegen Mike Lawler. Trotzdem erklären Kommentatoren die Siege vorzugsweise mit Jeffries‘ angeblich genialer Kandidatenauswahl. Die Menschen, die an Haustüren klingelten, verschwinden hinter dem Porträt des Parteichefs.

Eine konservative Zeitung empfahl sogar, aufmüpfige progressive Abgeordnete mit den schlechtesten Büros und Ausschussposten zu bestrafen. Dieselbe Redaktion hatte Schumer und Jeffries früher verächtlich gemacht. Nun verteidigt sie ihre Stellung gegen den linken Parteiflügel. Die Wähler dürfen Mehrheiten verändern. Sobald sie auch die Macht innerhalb der Partei verändern wollen, entdecken ihre selbst ernannten politischen Erzieher die Vorzüge der Disziplin.

Serbiens Studenten stürzen Vučić und erobern das Parlament: Jetzt müssen sie verhindern, selbst zu dem zu werden, was sie bekämpft haben

Aleksandar Vučić beherrschte Serbien über ein Jahrzehnt. Dann kamen Studenten, die keinen Anführer hatten, keine eigene Partei besaßen und stundenlang über Entscheidungen abstimmten. Am 25. Oktober besiegten sie seine politische Machtmaschine. 140 der 250 Parlamentssitze gingen an ihre Liste „Student List – Students Win“, Vučićs Serbische Fortschrittspartei erhielt 103. Was die etablierte Opposition jahrelang vergeblich versucht hatte, gelang einer Bewegung, die Machtkonzentration grundsätzlich misstraute. Nun steht sie vor einer unangenehmen Frage: Wie regiert man einen Staat, wenn man niemandem erlauben möchte, zu mächtig zu werden?

Vučić hatte einen Monat vor der Wahl das Präsidentenamt niedergelegt. Eine weitere Amtszeit war ihm verfassungsrechtlich versperrt. Er hoffte, seine Partei werde gewinnen und ihn anschließend zum Ministerpräsidenten machen. Diesen Posten hatte er bereits zweimal bekleidet. Die Rechnung scheiterte an einer Generation, deren politisches Erwachen mit 16 Toten begann.

Im November 2024 stürzte das Betondach des renovierten Bahnhofs in Novi Sad ein. Die Katastrophe wurde zum Sinnbild der Korruption unter Vučić. Studenten besetzten Universitätsgebäude und verlangten Strafverfahren gegen die Verantwortlichen. Fast zwei Jahre lang demonstrierten sie, marschierten durch kleine Gemeinden und erreichten selbst frühere Hochburgen der Regierungspartei. Sie sprachen mit Farmern und Rentnern, während Vučić die landesweite Fernsehberichterstattung dominierte.

Ihre Entscheidungen trafen die Studenten in Vollversammlungen. Kandidaten wurden befragt, ihre Vergangenheit untersucht und ihre Namen unter Geheimhaltung abgestimmt. Mobiltelefone blieben draußen, wechselnde Decknamen verhinderten die Weitergabe vertraulicher Informationen. Hochschulfakultäten überprüften die Kandidaturen. Jeder Kandidat musste sich vertraglich den Zielen der Bewegung verpflichten. Die Studenten selbst verzichteten auf Parlamentsmandate.

Jetzt beginnen die Schwierigkeiten. Das neue Parlament muss spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 5. November zusammentreten. Ein Ministerpräsident steht noch nicht fest. Das Regierungsprogramm umfasst 1.000 Seiten und entstand unter Beteiligung Tausender Fachleute. Es verspricht Rechenschaftspflicht und Maßnahmen gegen Korruption, bleibt bei konkreten politischen Vorhaben jedoch vielfach unbestimmt.

In der Außenpolitik kündigt die Bewegung eine Abkehr von Vučićs enger militärischer Zusammenarbeit mit Israel an. Ihr Programm verurteilt den Versuch, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen systematisch zu vernichten. Andere außenpolitische Konflikte ließ sie weitgehend unangetastet.

Die 22-jährige Natalija Petrović räumt ein, eine Regierung könne nicht wie eine studentische Vollversammlung funktionieren. Wissenschaftler warnen vor inneren Spaltungen und möglichen Neuwahlen binnen eines Jahres. Die Studenten wollen dennoch außerhalb des Parlaments die von ihnen gewählten Abgeordneten kontrollieren.

Viele standen nur wenige Meter entfernt, als das Bahnhofsdach einstürzte. Die Forderung ist geblieben: Nie wieder dürfe ein einzelner Mann das Land beherrschen. Serbiens neue Mehrheit muss nun beweisen, dass aus dieser Überzeugung auch eine Regierung entstehen kann.

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