Die blockierte Wahrheit – Wie der Sicherheitsrat am Ursprung des Krieges zerbricht!
Der iranische UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani sagte: „Einige Mitglieder dieses Rates versuchen, die Rollen von Opfern und Angreifern zu vertauschen. Sie versuchen, den Angreifer zu belohnen und die Opfer durch eine einseitige und politisch motivierte Resolution zu bestrafen. Eine solche Maßnahme würde, wenn sie angenommen wird, die Glaubwürdigkeit und Legitimität dieses Rates schwer beschädigen und untergraben. Wenn sie verabschiedet wird, wird sie ein Makel für die Glaubwürdigkeit und den Ruf des Sicherheitsrates sein. Wenn sie verabschiedet wird, werden die Angreifer – Israel und die Vereinigten Staaten – belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt. Heute ist es Iran. Morgen könnte es jeder andere souveräne Staat sein.“
Herr Amir-Saeid Iravani, Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, macht es sich in seiner öffentlichen Darstellung erheblich zu leicht. Die dem Iran zurechenbaren militärischen Handlungen gegen Drittstaaten – darunter Angriffe auf Territorium und Infrastruktur Saudi-Arabiens, Bahrains, Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Omans, Irak, Aserbaidschan und Jordaniens – erfüllen den Tatbestand des Gewaltverbots gemäß Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta. Militärische Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten ohne deren Zustimmung, ohne Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta und ohne Sicherheitsratsmandat nach Kapitel VII ist nach Völkergewohnheitsrecht als Aggression im Sinne der UN-Resolution 3314 (XXIX) zu qualifizieren.
Die Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus begründen zudem Verstöße gegen die in Art. 38 und Art. 87 UNCLOS kodifizierte Freiheit der Schifffahrt sowie gegen das SUA-Übereinkommen vom 10. März 1988. Eine Rechtfertigung durch Repressalie oder kollektive Selbstverteidigung scheidet aus, da die betroffenen Drittstaaten keinen bewaffneten Angriff auf den Iran vorgenommen haben, der den Voraussetzungen des Art. 51 VN-Charta genügen würde.
Eine rechtlich konsistente kurze Bewertung des Konflikts ist, dass auf beiden Seiten schwerwiegende Verstöße gegen zwingendes Völkerrecht vorliegen, das dem Bereich des ius cogens zuzurechnen ist und von dem keine vertragliche Abweichung zulässig ist. Das Gewaltverbot gemäß Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta gilt als Peremptornorm des allgemeinen Völkerrechts im Sinne von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Herr Iravani ist daher gut beraten, sich nicht auf eine selektive Völkerrechtsargumentation zu beschränken, die ausschließlich das Handeln der Gegenseite in den Blick nimmt, das eigene staatliche Verhalten jedoch einer kritischen rechtlichen Prüfung entzieht. Völkerrecht gilt universell oder es gilt nicht.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine Resolution zur Lage im Nahen Osten zum neuen Streitpunkt geworden. Der Text verlangte ein Ende iranischer Angriffe auf Staaten am Golf. Russland und China verweigerten jedoch ihre Zustimmung. Beide Länder erklärten, der Entwurf verschweige den Anfang des Krieges. In dem Dokument werde nicht erwähnt, dass israelische und amerikanische Angriffe auf Iran am 28. Februar den Konflikt ausgelöst hätten. Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia sagte während der Sitzung, der Text verwische Ursache und Wirkung. Wer den Entwurf lese, ohne die Hintergründe zu kennen, könne glauben, Iran habe aus eigenem Antrieb und ohne Anlass arabische Staaten angegriffen. Genau diese Darstellung sei falsch, erklärte Nebenzia vor dem Rat.
Auch Chinas UN-Botschafter Fu Cong verteidigte die Enthaltung. Beide Delegationen berichteten, sie hätten versucht, gemeinsam mit Bahrain und den Vereinigten Staaten eine Formulierung zu finden, die auch die ersten Angriffe auf iranisches Gebiet erwähnt. Diese Passage fand am Ende keinen Eingang in die Resolution. Für Moskau und Peking blieb der Text deshalb unausgewogen. Parallel scheiterte ein zweiter Versuch im Rat. Russland brachte selbst einen kurzen Entwurf ein, der einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen verlangte und Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Infrastruktur verurteilte. Der Vorschlag erhielt jedoch nicht die nötigen neun Stimmen. Nur Russland, China, Pakistan und Somalia unterstützten ihn. Andere Staaten warfen Moskau vor, angesichts des Krieges in der Ukraine nicht glaubwürdig für ein Ende von Gewalt eintreten zu können.
Die Sitzung wurde zusätzlich durch scharfe Wortmeldungen geprägt. Noch bevor Irans Vertreter sprechen konnte, griff der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz Teheran an. Er erklärte, der iranische Diplomat werde dem Rat Unwahrheiten präsentieren. Iran behaupte, nur amerikanische Militärbasen im Golf anzugreifen. Diese Darstellung sei falsch, sagte Waltz. Die Angriffe seien brutal gewesen und ohne klare Zielwahl geführt worden. Nach Darstellung des amerikanischen Botschafters hat genau dieses Vorgehen neue Bündnisse entstehen lassen. Staaten am Golf, die zuvor unterschiedliche Interessen hatten, hätten sich nun enger zusammengeschlossen. Der Konflikt hat damit nicht nur militärische Fronten geschaffen, sondern auch politische Linien neu gezogen. Im Sicherheitsrat selbst zeigt sich dagegen ein anderes Bild: Während draußen ein Krieg läuft, bleibt das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen in der Frage seiner Deutung tief gespalten.
Die Schuhe des Präsidenten
Im Umfeld von Donald Trump kursiert derzeit eine kleine, aber bemerkenswerte Geschichte. Der Präsident soll begonnen haben, Männern aus seinem engsten Kreis elegante Schuhe zu schenken. Es handelt sich um klassische Anzugschuhe der Marke Florsheim, Preis etwa 145 Dollar pro Paar. Der ungewöhnliche Teil liegt weniger im Geschenk selbst als in der Wirkung. Nach Berichten aus Washington fühlen sich manche Empfänger offenbar verpflichtet, diese Schuhe auch zu tragen. Nicht aus Begeisterung, sondern weil sie glauben, man könne sie besser nicht im Schrank lassen.
Ein Foto sorgte besonders für Aufmerksamkeit. Außenminister Marco Rubio wurde bei einem öffentlichen Auftritt mit genau solchen Schuhen gesehen. Trump hatte sie angeblich für ihn bestellt, ohne nach der Größe zu fragen. Er schätzte sie einfach. Das Ergebnis war deutlich sichtbar. Die Schuhe wirkten zu groß. Auf den Bildern stehen sie etwas über den Rand hinaus, als wären sie eine halbe Nummer daneben.In Washington erzählt man sich inzwischen, dass diese Geschenke mehr sind als ein modischer Einfall. Sie werden als stilles Zeichen von Nähe verstanden. Wer sie trägt, zeigt Zugehörigkeit. Wer sie nicht trägt, könnte Fragen auslösen.
So entsteht eine merkwürdige Szene: Männer in wichtigen Ämtern laufen in Schuhen herum, die sie sich vielleicht nicht selbst ausgesucht hätten. Nicht wegen Stil oder Komfort. Sondern weil sie vom Präsidenten kommen. Siehe auch: Die Schuhe des Führers – Eine fortlaufende Verbesserung in Schwarzleder
Der Besuch in der Waffenhalle
Kim Jong Un hat am Mittwoch eine Munitionsfabrik besucht. Staatliche Medien in Nordkorea veröffentlichten kurz darauf eine Serie von Fotos. Darauf ist der Machthaber zu sehen, wie er in einer Produktionshalle steht und selbst mehrere Waffen ausprobiert. Auf einigen Bildern feuert er Gewehre ab, während Offiziere und Fabrikleiter daneben stehen und zuschauen. Die Aufnahmen wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet.
Solche Bilder gehören in Nordkorea zum festen Bestandteil politischer Kommunikation. Der Staatschef zeigt sich regelmäßig in Fabriken, auf Militärgeländen oder bei Rüstungsprojekten. Die Botschaft ist immer ähnlich: Der Führer ist persönlich vor Ort, er prüft die Produktion und nimmt die Waffen selbst in die Hand. Damit wird die Verbindung zwischen politischer Führung und Militär demonstriert. Die veröffentlichten Fotos zeigen lange Produktionsreihen mit Waffen und Munition. Arbeiter stehen im Hintergrund, während Kim Jong Un mit den Gewehren hantiert und mehrere Schüsse abgibt. Offizielle Angaben zu Ort, Menge oder konkreten Waffentypen wurden nicht gemacht.
Angriff auf offener See
Am Mittwoch sind drei Tanker auf offener See von Booten angegriffen worden, die nach Berichten mit Sprengstoff beladen waren. Mehrere Quellen führen die Boote auf iranische Kräfte zurück. Die Explosionen trafen die Schiffe in kurzer Folge. Die Schäden sind deutlich, doch beide Schiffe blieben schwimmfähig.Farhan al Fartousi, Generaldirektor der Iraqi Ports Company, bestätigte später, dass die Besatzungen in Sicherheit gebracht wurden. Insgesamt 38 ausländische Crewmitglieder konnten nach den Explosionen von den beschädigten Schiffen evakuiert werden. Rettungskräfte brachten sie an Land, Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Ebenfalls Rauch stieg aus dem Tanker „Mayuree Naree, Bangkok“ auf. Die Königlich Thailändische Marine veröffentlichte ein Bild des beschädigten Schiffes. Der Iran reklamierte den Angriff für sich. Siehe auch: 32 Staaten öffnen ihre Reserven von 400 Millionen Barrel – Trumps Fehlplanung bringt die Welt in Not
Der Vorfall erhöht die Spannung auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Tanker passieren diese Gewässer täglich, ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels läuft hier entlang. Angriffe auf zivile Schiffe gelten nach internationalem Recht als schwerer Verstoß gegen die Regeln der Seeschifffahrt. Der Angriff zeigt, wie schnell sich ein regionaler Konflikt auf den internationalen Handel auswirken kann. Jeder Zwischenfall auf der Straße von Hormus sendet sofort ein Signal an Märkte, Reedereien und Versicherer. Die Botschaft des Angriffs ist deutlich.
Die nächste Empfehlung aus Mar-a-Lago
Donald Trump hat sich in den Vorwahlkampf im texanischen 23. Kongressbezirk eingeschaltet. Der Präsident stellte sich öffentlich hinter den Kandidaten Brandon Herrera. In einer Erklärung lobte Trump ihn als Kandidaten, der von vielen „hoch angesehenen MAGA-Unterstützern in Texas“ getragen werde und auch im republikanischen Lager im Repräsentantenhaus Rückhalt finde. Herrera soll nach Trumps Darstellung im Kongress vor allem eines tun: die politische Linie der Bewegung um den Präsidenten vorantreiben. Trump formulierte es knapp. Brandon Herrera werde als Abgeordneter „unermüdlich daran arbeiten“, die politische Agenda „Make America Great Again“ durchzusetzen.
Der 23. Distrikt in Texas gilt seit Jahren als politisch umkämpft. Republikaner und Demokraten wechseln sich dort regelmäßig mit knappen Ergebnissen ab. Deshalb haben Empfehlungen aus dem Umfeld des Präsidenten in dieser Region besonderes Gewicht. Mit seiner Unterstützung versucht Trump, den Ausgang der republikanischen Vorwahl früh zu prägen. Für Kandidaten in Texas ist ein öffentliches Wort aus seinem Umfeld oft entscheidend. Wer es bekommt, gewinnt Aufmerksamkeit, Geld und Helfer. Wer es nicht bekommt, hat es schwerer. Herrera rückt damit schlagartig in den Mittelpunkt eines Wahlkampfs, der in Texas traditionell hart geführt wird. Der Präsident hat seine Wahl bereits getroffen.
Die Akte London
Mehr als ein Jahrzehnt lang lagen Hinweise auf Vorgänge in London vor, doch eine strafrechtliche Untersuchung begann nie. Virginia Giuffre berichtete der Londoner Polizei bereits 2015, dass Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell sie im Jahr 2001 nach London gebracht hätten. Dort habe sie in Maxwells Haus Sex mit Andrew Mountbatten-Windsor gehabt, der damals als Prince Andrew bekannt war. Die Metropolitan Police führte drei Gespräche mit ihr, zwei im Jahr 2015 und ein weiteres 2016. Danach entschied die Behörde, keine Ermittlungen einzuleiten.
Ein Brief des Anwalts Paul G. Cassell an Scotland Yard schilderte den Ablauf detailliert. Darin heißt es, Giuffre sei nach zwei Jahren vorherigen Missbrauchs nach London geflogen worden. Epstein und Maxwell hätten sie gezielt darauf vorbereitet, sexuelle Handlungen für einflussreiche Freunde auszuführen. Dem Schreiben lag auch ein Foto bei: Andrew Mountbatten-Windsor mit dem Arm um die damals siebzehnjährige Giuffre, daneben Ghislaine Maxwell. Cassell erklärte, er habe Zugang zum Originalbild.
Die Polizei erklärte später, bei den Gesprächen sei keine konkrete Straftat gegen eine Person im Vereinigten Königreich benannt worden. Giuffre habe von internationalem Menschenhandel gesprochen, der größtenteils außerhalb Großbritanniens organisiert worden sei. Deshalb habe man mit Staatsanwälten gesprochen und Kontakt zu amerikanischen Behörden aufgenommen, die bereits gegen Epstein ermittelten. Die Einschätzung lautete schließlich, eine Untersuchung müsse vor allem im Ausland geführt werden. 2019, 2021 und 2022 überprüften die Behörden ihre Entscheidung erneut. Jedes Mal blieb es bei dem Schluss, keine Ermittlungen aufzunehmen. Kritik daran kam unter anderem von Vera Baird, damals Opferbeauftragte für England und Wales. Nachdem Andrew Mountbatten-Windsor 2019 der BBC ein Interview gegeben hatte, wandte sie sich an die Polizei und fragte, warum die Vorwürfe nie untersucht worden seien. Ein Beamter erklärte ihr, der Schwerpunkt des Falls liege außerhalb Großbritanniens.
Juristen weisen zusätzlich auf komplizierte Rechtsfragen hin. In Großbritannien liegt das Schutzalter bei 16 Jahren, und nicht jede sexuelle Beziehung gegen Bezahlung ist automatisch strafbar. Entscheidend wäre gewesen, ob Zwang oder Menschenhandel nachweisbar gewesen wäre. Nach dem Tod von Virginia Giuffre im Jahr 2025 gilt eine strafrechtliche Aufarbeitung heute als nahezu unmöglich. Inzwischen prüfen Ermittler erneut Dokumente aus den veröffentlichten Epstein-Akten. Dabei geht es auch um Hinweise, dass Londoner Flughäfen möglicherweise für Transporte von Opfern genutzt wurden. Konkrete neue Beweise für eine Wiederaufnahme des Falls sieht die Metropolitan Police bislang jedoch nicht.
Die Stille über Taiwan
Jahrelang gehörten chinesische Militärflugzeuge zum Alltag rund um Taiwan. Fast täglich meldete das Verteidigungsministerium in Taipeh neue Flüge nahe der Insel. Kampfflugzeuge der Volksbefreiungsarmee näherten sich der Luftverteidigungszone, manchmal in kleinen Gruppen, manchmal in größeren Formationen. Diese Präsenz sollte Druck ausüben und gleichzeitig zeigen, dass Peking Taiwan weiterhin als eigenes Territorium betrachtet. Doch in den vergangenen Tagen ist etwas Ungewöhnliches passiert. Für zwölf der letzten dreizehn Tage wurden keine chinesischen Militärflüge in der Nähe der Insel registriert. Die einzige Ausnahme waren zwei Flugzeuge am Sonntag. Beobachter sprechen von der längsten Unterbrechung seit 2021. Damals hatte ein tropischer Sturm die Region beeinflusst. Dieses Mal herrschte stabiles Wetter.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Taiwan im Schnitt etwa zehn chinesische Militärflüge pro Tag, an einzelnen Tagen sogar mehrere Dutzend. Die jetzige Pause fällt daher deutlich auf. Fachleute versuchen zu erklären, warum die Aktivität plötzlich zurückgegangen ist. Eine mögliche Erklärung ist das geplante Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump Anfang April in Peking. Eine ruhigere militärische Lage könnte helfen, dieses Treffen ohne zusätzliche Spannungen vorzubereiten. Andere Beobachter verweisen auf steigende Energiepreise durch den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran. Höhere Kosten könnten militärische Übungen begrenzen. Wieder andere sehen interne Gründe innerhalb der chinesischen Streitkräfte. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Generäle und Führungspersonen aus dem Militär entfernt. Solche Veränderungen können auch Trainingspläne beeinflussen.
Auffällig ist jedoch, dass sich der Rückgang nur auf die Luftaktivität bezieht. Chinesische Kriegsschiffe sind weiterhin rund um Taiwan unterwegs. Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo warnte deshalb davor, den Rückgang als Entspannung zu interpretieren. Entscheidend sei nicht nur, ob Flugzeuge auftauchen, sondern das Gesamtbild militärischer Bewegungen in der Region.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Flugbewegungen wieder zunehmen. Für Taiwan bleibt die Lage unverändert angespannt. Die kurze Stille am Himmel ist kein Zeichen für einen grundlegenden Kurswechsel. Sie ist vor allem ein Rätsel, das Beobachter noch nicht vollständig erklären können.
Der Schlag in Brjansk
Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Stadt Brjansk getroffen. Ziel des Angriffs war nach Angaben aus Kiew ein großes Elektronikwerk mit dem Namen Kremniy El. Die Anlage produziert Bauteile für russische Raketen. Dort entstehen Steuerungssysteme und Mikrochips, die in verschiedenen Waffentypen eingesetzt werden. Die Fabrik liegt rund hundert Kilometer hinter der Grenze und galt lange als sicherer Produktionsstandort.mRussische Behörden meldeten nach dem Angriff sechs tote Zivilisten und 42 Verletzte. Mehrere Gebäude in der Umgebung wurden beschädigt. Fensterscheiben zerbarsten, Wohnhäuser und Geschäfte wurden getroffen. Der Gouverneur der Region erklärte Mittwoch zum Trauertag und zeigte sich vor Ort neben zerstörten Fassaden und Trümmern.
Moskau bezeichnete den Angriff als „unmenschlichen Akt“ und sprach von sieben eingesetzten Storm-Shadow-Raketen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 150 Meilen und werden von Großbritannien und Frankreich hergestellt. Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptete, der Angriff wäre ohne britische Spezialisten nicht möglich gewesen. Belege nannte er nicht. Die ukrainische Führung stellte den Angriff anders dar. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Werk produziere Steuerungssysteme für russische Raketen, die ukrainische Städte und Dörfer treffen. Der ukrainische Generalstab sprach von einem wichtigen Bestandteil der russischen Rüstungsproduktion und meldete erhebliche Schäden an den Produktionsanlagen.
Auf Bildern des Angriffs sind Explosionen und dichte Rauchwolken über dem Fabrikgelände zu sehen. Auch russische Militärblogger reagierten ungewöhnlich scharf. Eine von ihnen sprach von „krimineller Nachlässigkeit“ und fragte öffentlich, wie lange es dauern werde, Produktion und Fachpersonal zu ersetzen. Der Angriff zeigt vor allem eines: Auch weit hinter der Front bleibt die russische Rüstungsindustrie verwundbar.
