09. Januar 2026 – Kurznachrichten

Trump attackiert eigene Partei nach Abstimmung zu Kriegsbefugnissen!

Donald Trump hat fünf republikanische Senatoren öffentlich angegriffen, nachdem sie für eine Resolution zu Kriegsbefugnissen gestimmt hatten, die seine Handlungsspielräume gegenüber Venezuela begrenzen soll. In einem Beitrag auf Truth Social erklärte der Präsident, Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul, Josh Hawley und Todd Young sollten niemals wieder gewählt werden. Er bezeichnete ihre Zustimmung als Dummheit. Die Resolution beruft sich auf das War Powers Gesetz aus der Zeit des Vietnamkriegs und verlangt eine Zustimmung des Kongresses für weitere militärische Angriffe. Trump erklärte das Gesetz für verfassungswidrig und wies jede Einschränkung seiner Befugnisse zurück. Im Senat stimmten Demokraten und fünf Republikaner mit 52 zu 47 Stimmen für die Vorlage. Damit ist eine finale Abstimmung in der kommenden Woche gesichert. Eine tatsächliche Verabschiedung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Trump sein Veto einlegen würde und das Repräsentantenhaus republikanisch dominiert ist. Dennoch gilt die Abstimmung als deutliches Signal innerparteilicher Unruhe. Hintergrund ist der nächtliche Zugriff des US-Militärs auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Trumps Regierung verfolgt inzwischen offen das Ziel, Einfluss auf Venezuelas Regierung und Ölressourcen zu nehmen. Die Resolution würde weitere Angriffe an eine Zustimmung des Kongresses binden.

„Das ist Tyrannei“ – Zwei Verletzte, ein Muster – Schüsse von Bundesbeamten erschüttern Portland!

Portland erlebt einen weiteren schweren Vorfall mit Bundesbeamten, nachdem am Donnerstagnachmittag zwei Menschen durch Schüsse verletzt wurden. Der Einsatz ereignete sich nur einen Tag nach der tödlichen Schussabgabe von Einwanderungsbeamten in Minneapolis und traf auf eine ohnehin angespannte Stimmung. Gegen 14:18 Uhr Ortszeit rückte die Polizei zu einem gemeldeten Schusswechsel aus und bestätigte kurze Zeit später die Beteiligung von Bundeskräften. Wenig später meldete sich ein Mann selbst bei den Einsatzkräften und bat um Hilfe, weil er angeschossen worden sei. Polizisten fanden schließlich einen Mann und eine Frau mit Schussverletzungen, die in ein Krankenhaus gebracht wurden. Stadtvertreter erklärten später, dass es sich um ein Ehepaar handelt und beide am Leben sind. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums waren Beamte des Grenzschutzes beteiligt, die von Notwehr sprechen. Der Fahrer eines Fahrzeugs habe versucht, die Beamten zu überfahren, woraufhin ein Schuss abgegeben worden sei.

Die Verletzten seien einer venezolanischen Bande zuzuordnen, erklärten Bundesstellen, ohne dafür Belege vorzulegen. Auf Nachfrage erhielten wir die gleiche Antwort, was natürlich Fragen aufwirft. In der Stadt sorgte diese Darstellung für Unruhe und Widerspruch. Ratspräsidentin Elana Pirtle-Guiney sprach von Hoffnung, machte aber deutlich, wie viele Fragen offen bleiben. Ratsmitglied Jamie Dunphy äußerte offen seine Wut über den Vorfall und sprach von Nachbarn, die nun im Krankenhaus liegen. Der Stadtrat von Portland, Jamie Dunphy, sieht in der Schießerei vom Donnerstagnachmittag kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines sich abzeichnenden Musters. Gegenüber dem lokalen Sender KGW8 warf er der Bundesregierung vor, landesweit bewusst zu eskalieren. Dunphy kündigte an, dass die Bevölkerung von Portland dagegen protestieren werde, und erklärte, dieses Verhalten der Bundesregierung sei für die Stadt nicht akzeptabel. Er bezeichnete das Vorgehen ausdrücklich als Tyrannei. Polizeichef Bob Day rief zur Ruhe auf und verwies auf laufende Ermittlungen. Bürgermeister Keith Wilson forderte, alle Einsätze von ICE in Portland auszusetzen, bis der Vorfall vollständig aufgeklärt ist. Er erklärte, Portland sei kein Ort für militarisierte Einsätze und warnte vor den Folgen einer harten Bundespolitik. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Beteiligung des FBI und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Der Fall reiht sich ein in weitere Schussabgaben von Bundesbeamten in den vergangenen Monaten und verstärkt die Sorge vieler Städte. Portland steht damit erneut vor der Frage, wie viel Gewalt im Namen staatlicher Durchsetzung akzeptiert werden soll.

Das Netzwerk hinter dem Oltanker Tanker Bella 1!

Der von US-Kräften am 7. Januar im Nordatlantik beschlagnahmte Tanker Bella 1, später Marinera, gehört nach Recherchen nun Burevestmarin. Ilya Bugai ist Eigentümer des Unternehmens das seit Jahren im Handel mit Erdölprodukten tätig ist. Burevestmarin wurde erst vor sechs Monaten registriert und war nach außen als normales Schifffahrtsunternehmen aktiv. Bugai leitet zudem Rusneftekhimtorg, eine Firma, deren Umsätze nach 2020 stark einbrachen und die zuletzt Verluste schrieb. Ermittlungen zeigen, dass Rusneftekhimtorg Treibstoff an ausländische Firmen lieferte, die mit dem ukrainischen Politiker Viktor Baranskyi verbunden waren. Baranskyi gilt als Vertrauter des Putin-Verbündeten Viktor Medwedtschuk. Unternehmen aus diesem Umfeld wurden bereits 2021 von den USA wegen Transporten von venezolanischem Öl sanktioniert. Weitere Verbindungen führen zu der Firma Diamond Estate, die moldauische Fernsehsender kontrollierte und 2024 ihre Lizenzen verlor. Diamond Estate steht im Umfeld von Alexei Goncharenko, der auch Anteile am Flughafen Chisinau hält. Dort war zeitweise der moldauische Oligarch Ilan Shor Verwaltungsratschef. Shor wurde in Moldau wegen milliardenschweren Bankbetrugs verurteilt und lebt auf der Flucht. Das Schiff wurde nach einer dreiwöchigen Verfolgung gestoppt, noch bevor ein russisches U-Boot eingreifen konnte.

Philadelphias Staatsanwalt zieht klare Grenze für ICE

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat ICE-Agenten nach der tödlichen Schießerei in Minneapolis unmissverständlich gewarnt. Wer als Bundesbeamter nach Philadelphia komme, um Straftaten zu begehen, solle verschwinden. Krasner kündigte an, jeden ICE-Agenten, der Gesetze verletze, strafrechtlich zu verfolgen. Festnahme, Anklage und Gerichtsverfahren seien die Folge. Eine Verurteilung vor einem Bundesstaatsgericht könne nicht durch einen Präsidenten begnadigt werden. Donald Trump habe darauf keinen Einfluss, stellte Krasner klar. Seine Botschaft richte sich ausdrücklich an jene, die glaubten, über dem Gesetz zu stehen. Zugleich betonte er, dass es auch bei ICE ehrliche und rechtschaffene Polizeibeamte gebe. Diese seien nicht gemeint. Die Warnung gelte ausschließlich jenen Kollegen, die Grenzen überschreiten wollten. Philadelphia werde keine rechtsfreien Räume dulden. Der Tod in Minneapolis habe gezeigt, wohin fehlende Kontrolle führen könne. Krasner machte deutlich, dass staatliche Macht in seiner Stadt an Recht und Gesetz gebunden bleibt.

Iran kappt Internet während Proteste landesweit eskalieren

Während sich die Proteste gegen die islamische Führung Irans weiter ausbreiteten, wurde am Donnerstag nahezu das gesamte Land vom Internet abgeschnitten. Beobachtungsstellen registrierten einen abrupten Einbruch der Verbindungen, zeitgleich mit wachsenden Demonstrationen in Teheran sowie in Städten wie Mashhad, Shiraz, Isfahan und Bushehr. Augenzeugen berichteten von großen, gemischten Menschenmengen, die trotz offener Drohungen aus Justiz und Sicherheitsapparat auf die Straßen gingen. In mehreren Vierteln der Hauptstadt waren Rufe nach Freiheit und offene Parolen gegen den obersten Führer zu hören. Bilder zeigten brennende Regierungsgebäude und Straßensperren, später kam es auch zu Gewalt und Bränden. In Karaj wurden Schüsse gehört, während Menschen auseinanderliefen. Daten von Überwachungsdiensten belegen, dass Iran fast vollständig offline ist. Offizielle Stellen nannten keinen Grund, doch Abschaltungen wurden in früheren Krisen gezielt eingesetzt, um Proteste zu isolieren. Menschenrechtsexperten sprechen von einem bewährten Mittel staatlicher Kontrolle.

Iranische Demonstrierende haben ein Regierungsgebäude in der iranischen Hauptstadt Teheran in Brand gesetzt, nachdem das Regime von Ajatollah Khamenei Berichten zufolge Hunderte Protestierende getötet haben soll.

Die aktuellen Proteste begannen vor rund einer Woche und wurden von verschiedenen oppositionellen Gruppen unterstützt. Auch bekannte Aktivisten und Kulturschaffende erklärten öffentlich, dass die Forderung nach Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden könne. In mehreren Städten zogen sich Sicherheitskräfte zeitweise zurück, während Anwohner offen Solidarität zeigten. Regierungsvertreter machten ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich. Intern, so berichten Quellen, wächst jedoch die Ratlosigkeit über das Ausmaß der Bewegung. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Dutzenden Toten, darunter auch Kinder. Streiks in zentralen Basaren drohen zusätzlich die Wirtschaft zu lähmen.

ICE-Einsatz eskaliert vor High School in Minneapolis

Vor einer High School in Minneapolis kam es zu einem weiteren schweren Vorfall mit ICE-Beamten. Ein US-Staatsbürger wurde außerhalb des Schulgeländes angegangen. Dabei wurde Pfefferspray eingesetzt. Betroffen waren auch mindestens acht Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzes in der Nähe aufhielten. Mehrere Jugendliche haben Reizgas abbekommen. Der Einsatz hatte keinen erkennbaren Bezug zu einer laufenden Ermittlung an der Schule. Lokale Stellen bestätigten, dass es sich nicht um eine Festnahme auf dem Campus handelte. Eltern und Lehrkräfte reagierten entsetzt auf das Vorgehen. Die Vorwürfe reihen sich in eine wachsende Zahl dokumentierter ICE-Zwischenfälle ein. Bei uns häufen sich die Akten zu diesen Einsätzen. Jeder neue Fall erweitert das Bild einer Behörde, die immer häufiger ohne Rücksicht auf Unbeteiligte agiert. Eine unabhängige Aufarbeitung steht weiter an.

AfD fordert Gewaltapparat nach US-Vorbild

Wer ein „deutsches ICE“ fordert, weiß entweder nicht oder will nicht wissen, wofür diese Behörde steht. ICE ist in den USA keine harmlose Verwaltung, sondern eine Einheit mit einer langen Serie dokumentierter Übergriffe. Razzien ohne Anlass, Gewalt gegen Unbeteiligte, Tote und zerstörte Familien gehören zu diesem Alltag. Diese Fälle sind öffentlich belegt. Solche Vorgänge bearbeiten wir täglich selbst, Menschen, die unschuldig im Gefängnis einsitzen, Akte um Akte. Festnahmen ohne Rechtsgrundlage, Pfefferspray gegen Kinder, Schüsse auf Menschen, die nicht einmal Ziel der Einsätze waren, sind keine Ausnahme mehr. Zahlreiche AfD-Politiker, Gottfried Curio, Martin Hess, Stephan Brandner, Björn Höcke, verlangen jedoch genau jene Strukturen, Befugnisse und Methoden, die ICE in den USA ausmachen. Dass AfD-Akteure dieses Modell offen übernehmen wollen, ist kein Zufall. Es geht nicht um Ordnung, sondern um Einschüchterung. Staatliche Gewalt wird bewusst verharmlost und politisch als notwendig verkauft. Wer so argumentiert, akzeptiert Verletzte und Tote. Das hat mit Verantwortung nichts mehr zu tun.

Wie Staaten eigene Messenger zur Kontrolle durchsetzen

Autoritäre Regierungen setzen zunehmend auf eigene Messenger, um Kommunikation zu lenken und zu überwachen. In Russland wird der neue Dienst MAX mit offenem Druck durchgesetzt, etwa an Schulen, Universitäten und in Wohnanlagen. Wer sich verweigert, riskiert reale Nachteile, bis hin zum Ausschluss von Prüfungen. Ähnliche Strategien gab es zuvor im Iran, in China und in Myanmar. In Iran wurde Rubika parallel zu harten Internetgesetzen aufgebaut, westliche Dienste blockiert und staatliche Nutzungspflichten eingeführt. Trotz hoher offizieller Nutzerzahlen weichen viele Menschen weiterhin auf gesperrte Messenger aus und umgehen die Blockaden. China ging einen anderen Weg: WeChat entstand früh, wuchs mit staatlicher Unterstützung und ist heute für viele Bereiche des Alltags unverzichtbar. Myanmar wiederum scheiterte mit einer staatlichen Plattform am Widerstand der Zivilgesellschaft. Russland hat bereits mehrere Anläufe hinter sich, darunter TamTam und ICQ New, die trotz politischer Förderung nie breite Akzeptanz fanden. Der Unterschied heute liegt im Ausmaß des Zwangs. Gesetze, Verwaltungsvorgaben und technische Blockaden sollen Alternativen verdrängen. MAX bietet keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bündelt sensible Daten an zentraler Stelle. Experten warnen vor neuen Risiken für Betrug, Überwachung und Missbrauch. Gleichzeitig entstehen bereits Schwarzmärkte für verifizierte Konten. Erfahrung aus anderen Ländern zeigt: Je stärker der Druck, desto größer die Anpassung, aber auch der Widerpruch. Ob sich Gewohnheit oder Ablehnung durchsetzt, entscheidet sich nicht technisch, sondern politisch.

Protestzug in Cincinnati und vielen anderen Städte von Amerika setzt Zeichen gegen ICE

In Cincinnati hat sich ein breiter Protestzug gegen ICE formiert. Der Marsch zog sich über mehrere Stunden durch die Stadt und war von Beginn bis Ende gut sichtbar. Aus der Luft wird das Ausmaß deutlich. Tausende Menschen beteiligten sich an dem Demonstrationszug. Anlass war die tödliche Schussabgabe auf Renee Good in Minneapolis.

Der Protest ist Teil landesweiter Aktionen. Die Teilnehmenden fordern Konsequenzen für den Einsatz von Einwanderungsbehörden. Viele trugen Schilder gegen Gewalt und Willkür. Die Stimmung blieb entschlossen, aber kontrolliert. Lokale Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Organisatoren betonten den friedlichen Charakter. Cincinnati reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Städten ein. Der Protest richtet sich gegen aktuelle Einsätze und deren Folgen.

Minneapolis kritisiert Ausschluss des Bundesstaats aus Ermittlungen

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hat scharf kritisiert, dass Bundesbehörden den Bundesstaat von der Untersuchung ausgeschlossen haben. Nach seinen Angaben blockieren FBI und Justizministerium eine Beteiligung staatlicher Stellen. Frey bezeichnete dieses Vorgehen als eindeutig problematisch und zeigte sich offen besorgt über die Entwicklung. Es gehe nicht um Zuständigkeiten, sondern um Vertrauen und Kontrolle. Die Stadt wolle sicherstellen, dass die Ermittlungen der Gerechtigkeit dienen und nicht dem internen Schutz der Bundesregierung. Gerade bei einem Fall mit tödlicher Gewalt sei eine unabhängige Kontrolle zwingend notwendig. Ohne diese Kontrolle wachse das Misstrauen in der Bevölkerung. Frey machte deutlich, dass Minneapolis eine transparente Aufklärung erwarte. Ermittlungen müssten überprüfbar bleiben. Der Ausschluss des Bundesstaats verschärfe die ohnehin angespannte Lage weiter. Siehe auch unseren Artikel hier.