04. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Festgenommen, gefesselt, freigelassen – und niemand übernimmt Verantwortung!

Eine US-Bürgerin schreit um Hilfe. „Ich bin US-Staatsbürgerin. Bitte helfen Sie mir.“ Sekunden später liegt sie am Boden, fixiert von Beamten der Population Control Police, als hätte sie kein Recht, kein Papier, keine Stimme. Sie wird abgeführt, ohne Begründung, ohne Verfahren. Stunden später stellt man sie wieder auf die Straße. Wir sitzen parallel währenddessen in 21 ICE-Fällen gleichzeitig, versuchen Menschen vor genau solchen Übergriffen wieder aus der Haft zu bekommen – und kommen kaum hinterher.

Ein Staat, der seine Bürger behandelt wie Verdächtige – Dieser Vorfall ist kein Randproblem. Er steht exemplarisch für eine Praxis, die jeden trifft, wenn Behörden ohne Kontrolle handeln. Eine Bürgerin, gewaltsam festgesetzt, ohne Rechtsgrundlage, ohne Erklärung. Das ist die Realität, die uns täglich begegnet. Und sie zeigt, wie weit die Linie bereits verschoben wurde – nicht theoretisch, sondern auf offener Straße, vor laufender Kamera. Daher würden wir uns freuen, wenn sie unsere Arbeit unterstützen.

Trumps neue Autophantasie

Trump: „Wenn man nach Japan, Südkorea oder Malaysia fährt, dann haben die dort sehr kleine Autos… sehr klein und wirklich niedlich. Bei uns durfte man solche Autos nicht bauen, und ich habe den Minister nun autorisiert, die Produktion dieser Wagen sofort zu genehmigen.“

Donald Trump erklärt seinen Anhängern, Japan und Malaysia hätten „wirklich niedliche kleine Autos“ – und dass er nun erlaube, solche Modelle sofort in den USA zu bauen. Wieder einmal wirkt es, als definiere er Industriepolitik nach Laune. Kein Wort zu Sicherheitsstandards, kein Wort zu Zulassungen, kein Wort zu Infrastruktur. Stattdessen ein improvisierter Beschluss, präsentiert wie eine Eingebung. Während Hersteller und Experten den Kopf schütteln, verkauft Trump die Szene als Fortschritt. Ein Präsident, der Autos baut, weil sie „niedlich“ sind – und der nebenbei übersieht, dass selbst seine eigenen Behörden dafür Regeln haben, die man nicht mit einem Satz beiseitewischt.

Trump stellt sich vor Cuellar – und zeigt, wofür Loyalität steht

Präsident Trump über eine Begnadigung von RepublikanerHenry Cuellar: „Er ist eine respektierte Person. Er wurde sehr schlecht behandelt, weil er gesagt hat, dass man nicht zulassen sollte, dass Menschen in unser Land hineinströmen, und er hatte recht… Sobald er diese Aussage gemacht hat, habe ich gesagt: ‘Ich wette, er wird angeklagt’, und genau das ist passiert… Er wurde angeklagt, weil er die Wahrheit gesagt hat.“

Trump nennt Cuellar einen „respektierten Mann“, der „sehr schlecht behandelt“ worden sei. Für ihn zählt weniger das Ermittlungsverfahren als die politische Haltung des Abgeordneten zur Migration. Cuellar kritisierte die Lage an der Grenze, und Trump deutet an, genau deshalb sei er ins Visier geraten. Dass ein Präsident auf diese Weise direkt in ein laufendes Verfahren hineinspricht, ist bemerkenswert und zeigt, wie sehr Loyalität über allem steht. Die Frage, ob das Cuellars Wiederwahl stärkt, wird in Washington bereits diskutiert. Entscheidend ist aber etwas anderes: Trump macht klar, dass er Kritik am Umgang mit der Grenze als Freibrief sieht, dessen Autor als Märtyrer seiner Politik gilt.

Senatoren wollen Trumps Schläge auf Venezuela blockieren

Eine parteiübergreifende Gruppe aus Schumer, Kaine, Schiff und Rand Paul will Trumps Befugnisse bei Militärschlägen gegen Venezuela einschränken. Der War-Powers-Antrag kommt, weil die Drohkulisse wächst und die Tötung Überlebender eines Bootsschlags nun öffentlich untersucht wird. Die Senatoren können binnen zehn Tagen eine Abstimmung erzwingen. Zum ersten Mal zeigen mehrere Republikaner Bereitschaft, Trumps Kurs zu hinterfragen. Der Angriff in internationalen Gewässern hat die Stimmung gekippt. Ob die Initiative Erfolg hat, entscheidet sich daran, wie viele in der Partei erkennen, dass militärische Eskalation nicht länger als innenpolitisches Werkzeug taugt.

Trump verkündet: Putin will den Krieg beenden

Trump sagt, seine Berater Kushner und Witkoff hätten aus dem Treffen mit Putin den Eindruck mitgebracht, er wolle „einen Deal“. Diese Aussage steht allein auf ihrer Einschätzung, ohne jede Bestätigung aus offiziellen Kanälen. Dass zwei Vertraute des Präsidenten fünf Stunden lang mit Putin über den Krieg sprechen, wirft Fragen auf – Kiew wurde nicht informiert, Verbündete ebenfalls nicht. Die Regierung liefert keine Details und lässt offen, ob hier Diplomatie oder Eigeninitiative betrieben wurde. Für Trump reicht der Eindruck seiner Vertrauten, um den politischen Ton zu setzen. Für Washington ist es ein weiterer Moment, in dem Entscheidendes nicht im State Department, sondern im Schatten stattfindet.

Trump kündigt Veröffentlichung des Boots-Videos an

Unter Druck durch den Doppelangriff vom 2. September erklärt Trump, er werde „alles veröffentlichen, was es gibt“. Er sagt, er wisse nicht genau, welches Material vorliegt, aber es solle „kein Problem“ sein. Die Aussage wirkt, als gehe es um eine belanglose Formalie, nicht um einen Einsatz, der mögliche Rechtsbrüche berührt. Während Hegseth im Kreuzfeuer steht, versucht das Pentagon, Entwarnung zu geben. Kritiker wollen wissen, warum bis heute keine ungeschnittenen Aufnahmen gezeigt wurden. Dass Trump die Veröffentlichung nun zulässt, zeigt weniger Transparenz als politischen Druck – und ein verzweifeltes Bemühen, die Kontrolle über die Erzählung zurückzugewinnen.

Menschenrechtsfall gegen die USA nach tödlichem Bootsschlag

Die Familie des Kolumbianers Alejandro Carranza hat die erste Beschwerde gegen die US-Schläge eingereicht. Ihr Angehöriger soll bei einem Angriff am 15. September getötet worden sein, obwohl es sich um ein Fischerboot gehandelt habe. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission prüft den Fall, auch wenn die USA den zugehörigen Gerichtshof nicht anerkennen. Für die Familie ist klar, dass es eine außergerichtliche Tötung war, die ihren Hauptversorger das Leben kostete. Die Beschwerde trifft die Regierung in einer Phase, in der der Druck durch den Kongress bereits hoch ist. Mit diesem Schritt bekommt die Debatte eine weitere, menschliche Ebene – jenseits der politischen Verteidigungslinien

Erzbischof Broglio warnt offen vor illegalen Befehlen

Der oberste Militär-Erzbischof der USA erinnert die Truppe an etwas, das in den letzten Wochen erstaunlich selten ausgesprochen wurde: dass es Grenzen gibt, die kein Befehl überschreiten darf. Er sagt klar, das absichtliche Töten von Überlebenden sei illegal und moralisch unzulässig. Seine Worte treffen einen Nerv, denn die Regierung versucht weiter, den Doppelangriff als rechtmäßig darzustellen. Broglio spricht von Würde, Recht und Verantwortung – in einer Phase, in der einzelne Minister so tun, als könne man über Leben und Tod wie über taktische Optionen entscheiden. Seine Warnung richtet sich nicht nur an Soldaten, sondern an jene, die Befehle geben und meinen, sich für nichts rechtfertigen zu müssen.

Bovino landet in Louisiana – ICE rüstet zur Großrazzia

Gregory Bovino, einer der sichtbarsten Köpfe der harten Einwanderungsdurchsetzung, wurde in einem Vorort von New Orleans gesichtet, umgeben von maskierten Bundesbeamten. Die Stadt hat einen hohen hispanischen Bevölkerungsanteil, und die Anspannung ist mit Händen zu greifen. Bovino wurde durch Einsätze bekannt, bei denen Agenten aus Helikoptern in Wohnanlagen eindrangen. Sein Erscheinen deutet auf eine Operation hin, die weit größer ist als das, was das Heimatschutzministerium öffentlich einräumt. Für die Menschen vor Ort beginnt damit eine Nacht, in der jeder Schritt von ICE mehr Angst auslöst als Sicherheit. Niemand weiß, wie viele Familien im Mittelpunkt dieser Aktion stehen.

Mike Lindell will Gouverneur werden – oder auch nicht

Der MyPillow-Gründer, bekannt für seine Rolle in Trumps Wahlkampfmythen, hat die Unterlagen für eine Kandidatur in Minnesota eingereicht. Er sagt selbst, er sei „nicht zu hundert Prozent sicher“, ob er wirklich antreten will, doch sein Team dränge auf einen schnellen Start. Lindell will am 11. Dezember Klarheit schaffen. Dass er überhaupt darüber nachdenkt, zeigt, wie sehr politischer Aktivismus zur Bühne für Selbstdarsteller geworden ist. Minnesota blickt der Ankündigung mit einer Mischung aus Müdigkeit und Befremden entgegen. Gewiss ist nur: Sein Einfluss auf die politische Debatte war schon ohne Amt groß genug.

NVIDIA-Chef Huang erklärt Republikanern die Welt der Chips

Jensen Huang trifft Senatoren auf dem Capitol Hill und warnt vor Exportbeschränkungen, die seine Produkte gegenüber China unbrauchbar machen würden. Er sagt, die USA müssten technologisch führend bleiben, aber dürften nicht so stark nachgeben, dass Wettbewerb unmöglich werde. Die Regierung unterstützt Teile seiner Forderungen, doch viele Abgeordnete sorgen sich um die sicherheitspolitischen Folgen. Huang versucht, einen schmalen Grat zu erklären: zu viel Kontrolle bremst Innovation, zu wenig Kontrolle stärkt Rivalen. Seine Botschaft ist simpel – der Markt braucht Freiheit, aber nicht Naivität. Was bleibt, ist ein Streit zwischen strategischen Risiken und wirtschaftlicher Realität