Wie dumm ist die AfD eigentlich?

Es gibt politische Versprechen, die sind so kühn, dass man immerhin den Mut dahinter anerkennen könnte. Und dann gibt es die AfD, die mit einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Chuzpe Wahlversprechen verteilt, die selbst im Märchenwald beleidigt die Tür knallen würden. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, verspricht in seiner „ersten Amtshandlung“ den „GEZ-Zwangsbeitrag“ abzuschaffen – jenes altbekannte Fantasieprojekt, das in bestimmten Ecken der Republik wie ein Zauberwort wirkt, obwohl es rechtlich nicht einmal die Tragfähigkeit einer Seifenblase besitzt.

Man muss es der AfD lassen: Sie hat ein Talent dafür, große Töne zu spucken, ohne je einen Blick ins Gesetz zu werfen. Oder auch nur in einen Wikipedia-Artikel. Der Rundfunkbeitrag ist nämlich kein Knopf, den ein Landespolitiker drückt und zack! – die ARD schaltet das Licht aus, die Tagesschau zieht den Stecker und im Funkhaus Leipzig sitzen Redakteure ratlos in ihren leeren Studios. So funktioniert das nicht. Der Beitrag basiert auf einem Staatsvertrag aller 16 Bundesländer, eingebettet in Landesgesetze, geprüft und bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. Wer ihn abschaffen will, braucht also: die Zustimmung aller Landesregierungen, aller Landtage und eines Verfassungsgerichts, das bereits mehrmals entschieden hat, dass der Beitrag verfassungsgemäß und notwendig ist.

Kurz: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt 120 Prozent der Stimmen erhalten und trotzdem keinen einzigen Cent dieses Beitrags abschaffen. Das weiß jeder, der sich fünf Minuten mit der Materie beschäftigt. Oder sich zumindest einmal beim MDR umgehört hat, der bereits 2020 miterleben durfte, wie Sachsen-Anhalt scheiterte, als es nicht einmal eine Erhöhung blockieren konnte. Karlsruhe winkte damals müde ab und erinnerte das Land daran, dass populistische Sabotage keine verfassungsmäßige Kategorie ist. Und doch zieht die AfD mit diesem Versprechen los, als sei sie im Begriff, den Berliner Fernsehturm eigenhändig abzuschrauben. Der Trick ist simpel: Man verspricht etwas, was rechtlich unmöglich ist, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Und wenn doch jemand nachfragt, erklärt man die Wirklichkeit einfach zum Feind. Die Realität, das Grundgesetz, das Verfassungsgericht – alles nur Teil irgendeines geheimen Komplotts gegen die „wahre Stimme des Volkes“, die ausgerechnet in einem schlecht gebauten Facebook-Meme zum Ausdruck kommt.

Die Absurdität steigert sich noch, wenn man sich bewusst macht, was die AfD ihren Fans eigentlich verkauft: dass sie in einem ostdeutschen Bundesland die Medienordnung eines ganzen Landes stürzen könne. Dass ein einzelner Ministerpräsident mit der Grandezza eines absolutistischen Herrschers die Axt an ein System legen könne, das auf föderalen Strukturen, Verfassungsrang und europäischem Medienrecht basiert. Es ist politisches Tischfeuerwerk für jene, die den Unterschied zwischen Landesrecht und Bund nicht kennen – oder nicht kennen wollen. Natürlich könnte man darüber lachen, wäre es nicht so durchschaubar. Dieses Versprechen ist keine Politik. Es ist ein billiger Mechanismus, eine Wiederholung ihres immergleichen Musters, mit dem sie Wähler täuschen und sich billige Stimmen erschleichen, ein Schema, das die AfD seit Jahren abspult: Fakten ignorieren, Komplexität leugnen, laut schreien und hoffen, dass niemand merkt, wie dreist sie die Leute für dumm verkaufen.

Am Ende bleibt eine Partei, die sich gern als Kämpferin gegen „Zwang“ inszeniert, aber keine Sekunde zögert, ihre Anhänger mit glatten Lügen, hohlen Parolen und unrealistischen Wundertüten zu ködern. Dass manche darauf hereinfallen, ist bedauerlich. Dass die AfD glaubt, niemand würde den offensichtlichen Unsinn bemerken, ist fast schon rührend. Und während Ulrich Siegmund grinsend vor blauem Hintergrund erklärt, er werde als Erstes die „GEZ“ abschaffen, fragt man sich unweigerlich: Weiß der Mann wirklich nicht, dass er das nicht kann? Oder hält er die Menschen einfach für so dumm, dass sie es nicht merken?