Wenn das Opfer ins Visier gerät

Die Ermittlungen nach dem tödlichen Schuss auf Renee Nicole Good in Minneapolis nehmen eine Richtung, die weit über den konkreten Einsatz hinausweist. Bundesermittler prüfen nicht nur das Verhalten des ICE-Beamten, der dreimal auf die unbewaffnete 37-Jährige schoss, sondern auch mögliche Verbindungen der Getöteten zu Aktivistengruppen, die gegen die harte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung protestieren. Nach Angaben mit dem Verfahren vertrauter Personen richtet sich der Blick der Federal Bureau of Investigation damit zunehmend auf das Umfeld des Opfers selbst.

Parallel dazu wächst die Einschätzung, dass der Schütze strafrechtlich wohl nicht belangt wird. Das könne sich noch ändern, heißt es, doch die bisherigen Signale deuten in eine andere Richtung. Präsident Donald Trump hat diese Linie früh vorgegeben. Bereits wenige Tage nach der Tat bezeichnete er Renee Good und ihre Ehefrau Becca als bezahlte Unruhestifter und stellte öffentlich die Frage, wer sie finanziere. Belege lieferte er nicht. Mittlerweile wird der Fall wie Inlandsterrorismus eingestuft.

Das Vorgehen fügt sich in eine bekannte Strategie ein. Statt die Verantwortung staatlicher Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, lenkt das Weiße Haus den Fokus auf Proteste und deren angebliche Drahtzieher. Gegner der Regierung werden dabei regelmäßig als innere Feinde markiert. Kritiker sehen darin den Versuch, den tödlichen Einsatz politisch umzudeuten und Ermittlungen gegen Bundesbeamte zu entschärfen. Zwar betonen Vertreter des Justizministeriums, es sei legitim, Proteste zu untersuchen, wenn sie Einsätze behindern. Doch ehemalige Behördenjuristen warnen davor, die Grenzen zu verwischen. Wer das gesamte Aktivistenspektrum einer Stadt unter Generalverdacht stelle, riskiere, Formen politischen Protests zu kriminalisieren, die eigentlich vom ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Gerade in Minneapolis, wo Nachbarschaften seit Jahren selbstorganisiert ICE-Bewegungen beobachten, könne eine solche Ausweitung abschreckend wirken.

Hinzu kommt, dass Bundesstellen lokale Ermittler weitgehend ausschließen. Während der Bund betont, eine umfassende Untersuchung zu führen, bleiben Staat und Stadt außen vor. Geprüft werden laut offiziellen Angaben Tatablauf, Waffe und Einsatzhandeln des ICE-Beamten Jonathan Ross. Doch eine Untersuchung durch die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, wie sie in vergleichbaren Fällen üblich war, ist bislang nicht eröffnet worden.Gleichzeitig verschärft die politische Rhetorik den Ton. Trump und sein Berater Stephen Miller sprechen seit Monaten von einer gewalttätigen linken Untergrundszene. Hochrangige Regierungsmitglieder kündigen an, konsequent gegen linke Aktivisten vorzugehen. In anderen Bundesstaaten wurden Verfahren gegen mutmaßliche antifa-Zellen angestrengt, auch dort oft begleitet von öffentlicher Vorverurteilung.

Im Fall Minneapolis ist die Lage anders gelagert. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Renee Good oder ihr Umfeld Gewalt geplant oder ausgeübt hätten. Bekannt ist lediglich, dass sie und ihre Frau an dem Tag Nachbarn unterstützen wollten, die sich gegen einen ICE-Einsatz stellten. In einer lokalen Chatgruppe wurde Becca Good als Helferin bezeichnet. In einer Erklärung sagte sie später, man habe Pfeifen gehabt, die Beamten Waffen. Dennoch wird der Kreis der Überprüften ausgeweitet. Ermittler planen, zahlreiche Menschen aus dem Umfeld der Nachbarschaftsbeobachtung zu befragen. Sie gelten intern als mögliche Anstifter, obwohl ihnen keine konkrete Tat vorgeworfen wird. Diese Herangehensweise verstärkt den Eindruck, dass nicht nur ein Schuss untersucht wird, sondern ein ganzes Milieu.

Besonders brisant ist die frühe Etikettierung als Terrorismus. Kurz nach der Tat bezeichneten Regierungsvertreter Renee Good als inländische Terroristin. Vizepräsident JD Vance sprach von klassischem Terrorismus, die Heimatschutzministerin schloss sich an und erklärte, Good habe ihr Fahrzeug als Waffe eingesetzt. Diese Einschätzungen erfolgten, bevor Ermittler Beweise ausgewertet hatten. Eine Analyse zeigt vielmehr hin, dass Good versuchte, wegzufahren, nicht anzugreifen.

Experten für Terrorismusrecht warnen vor dieser Vorfestlegung. Früher habe es klare Verfahren gegeben, um zu prüfen, ob ein Sachverhalt überhaupt als Terrorismus zu werten sei. Wer diesen Prozess überspringe, verwandle den Begriff in ein politisches Schlaginstrument. Diese Sorge wird verstärkt durch ein Memo von Justizministerin Pam Bondi, das den Terrorismusbegriff zuletzt erheblich ausweitete. Darin werden nicht nur Gewaltakte, sondern auch das Blockieren von Beamten oder das Veröffentlichen ihrer Daten als potenzielle Terrorhandlungen eingeordnet. Genannt werden politische Ziele, die klar im linken Spektrum verortet sind, darunter der Widerstand gegen Einwanderungsdurchsetzung.

Ob die Ermittlungen in Minnesota offiziell als Terrorismusfall geführt werden, ist fast bestätigt, eine Definition, die jeder Grundlage widerspricht. Ermittler können sich ihr kaum entziehen. Sie verändert, wie Proteste gelesen und bewertet werden, selbst wenn keine Gewalt vorliegt. So entsteht ein Bild, das weit über den Tod von Renee Good hinausgeht. Eine Bundesermittlung, die das Opfer und ihr Umfeld in den Mittelpunkt rückt. Eine politische Führung, die früh Schuldzuweisungen formuliert. Und ein Rechtsrahmen, der Protest schneller verdächtig macht als staatliche Gewalt. In Minneapolis wird nicht nur ein Einsatz untersucht. Es wird sichtbar, wie sich die Grenze zwischen legitimer Aufklärung und politischer Abschreckung verschiebt. Amerika 2026.

Fortsetzung folgt …