Von Caracas nach Manhattan – Der Tag, an dem ein Präsident vor den Richter tritt

Am Montag, den 5. Januar 2026, um die Mittagszeit wird sich ein Vorgang vollziehen, der in der Geschichte der amerikanischen Strafjustiz kaum Vergleichbares kennt. Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, und seine Ehefrau Cilia Flores werden erstmals einen Gerichtssaal in New York betreten. Nicht als Staatsgäste, sondern als Angeklagte. Der Weg führte sie aus dem Präsidentenpalast in Caracas in eine Zelle des Metropolitan Detention Center in Brooklyn – und nun in ein Bundesgericht in Lower Manhattan.

Dort, im Daniel Patrick Moynihan United States Court House, sollen beide dem Richter gegenübertreten, ihre Namen nennen, ihre Rechte hören und ihre Antwort auf schwere Vorwürfe geben. Die Anklage lautet auf Verschwörung im Zusammenhang mit internationalem Kokainhandel, bei Maduro zusätzlich auf narco-terroristische Delikte. Es sind Straftatbestände, die im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslangem Haftentzug vorsehen.

Die erste Anhörung folgt festen Abläufen, und doch ist an diesem Tag wenig gewöhnlich. Der zuständige Richter Alvin K. Hellerstein wird die Anklagepunkte verlesen lassen, die Verteidigung zu einer Stellungnahme auffordern und über die Untersuchungshaft entscheiden. Alvin K. Hellerstein wurde am 28. Dezember 1933 geboren und ist damit 92 Jahre alt. Er ist Senior Judge am United States District Court for the Southern District of New York und wurde 1998 von Präsident Bill Clinton ernannt. In den USA ist es üblich, dass Richter im Senior-Status weiterhin Fälle übernehmen und mit voller richterlicher Autorität Anhörungen leiten und Entscheidungen treffen. Alles deutet darauf hin, dass beide Angeklagten bis auf Weiteres ohne Aussicht auf Freilassung bleiben. Die eigentliche Beweisaufnahme dürfte frühestens in vielen Monaten beginnen. Siehe auch unseren Artikel: Kaizen Blog Kommentar – US-Strafverfolgung und die Grenze des Völkerrechts – Der Fall Maduro

Mit dem Gang vor Gericht verlässt der Fall die Welt militärischer Geheimoperationen und tritt in das grelle Licht der Öffentlichkeit. Die Verteidigung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rechtmäßigkeit der Festnahme und der Überstellung in die Vereinigten Staaten angreifen. Ebenso dürfte die Frage aufgerufen werden, ob ein amtierender Staatschef überhaupt vor einem US-Gericht angeklagt werden kann oder ob ihm völkerrechtlicher Schutz zusteht. Solche Einwände sind selten, aber sie sind Teil dessen, was diesen Prozess so außergewöhnlich macht.

Die Staatsanwaltschaft des Southern District of New York, geleitet von Jay Clayton, stützt sich auf jahrelange Ermittlungen der Drogenfahndung. Mitschnitte, Zeugenaussagen, Finanzspuren und beschlagnahmte Unterlagen sollen belegen, dass staatliche Strukturen in Venezuela systematisch in den internationalen Kokainhandel eingebunden gewesen seien. Für Flores konzentriert sich der Vorwurf auf ihre mutmaßliche Rolle innerhalb dieser Strukturen.

Auch der Ort selbst trägt Gewicht. Das Gerichtsgebäude am Rand von Chinatown ist Schauplatz zahlreicher Prozesse gegen Mafia-Größen, Terrorverdächtige und korrupte Amtsträger gewesen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind dort ohnehin streng, doch mit dem Erscheinen eines amtierenden Präsidenten dürfte sich das Umfeld sichtbar verändern. Schon vorab haben Demonstranten vor dem Gefängnis in Brooklyn protestiert, mit Plakaten gegen die US-Militäroperation und gegen eine Politik, die sie als Machtausübung jenseits internationaler Regeln verstehen.

Politisch ist das Verfahren eng mit der Linie der Trump-Regierung verknüpft. Der Präsident hat den Zugriff auf Maduro als notwendigen Schlag gegen Drogenhandel und organisierte Gewalt dargestellt. Immer wieder verweist das Weiße Haus auf die venezolanische Bande Tren de Aragua, die inzwischen als ausländische Terrororganisation eingestuft ist. Sie dient der Regierung zugleich als Begründung für harte Migrationsmaßnahmen und für militärische Angriffe auf mutmaßliche Drogentransporte in der Karibik und im Pazifik. Für Washington steht viel auf dem Spiel. Die Anklage soll beweisen, dass selbst Staatsoberhäupter nicht außerhalb der Reichweite des US-Rechts stehen, wenn sie nach Auffassung der Behörden internationale Verbrechen ermöglichen oder fördern. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der staatliche Souveränität untergräbt und militärische Mittel mit strafrechtlicher Verfolgung vermischt.

Für Maduro selbst geht es um alles. Im Falle einer Verurteilung drohen Jahrzehnte hinter Gittern, möglicherweise Haft bis zum Lebensende. Der Prozess, so er denn beginnt, wird sich über Jahre ziehen, mit juristischen Auseinandersetzungen, politischen Spannungen und weltweiter Aufmerksamkeit.

Wir werden diesen historischen Vorgang von Beginn an begleiten und direkt aus New York berichten.