Trumps Weigerung, den Armen Brot zu geben

Boston – Ein Präsident, der Milliarden verschiebt wie Spielgeld, erklärt seinem eigenen Volk den Ausnahmezustand. Während draußen Familien in der Kälte vor Lebensmittelausgaben warten, fechten im warmen Justizministerium Juristen der Trump-Regierung darum, dass sie niemandem mehr Brot schulden. Am Freitag zog das Weiße Haus vor das Berufungsgericht, um eine richterliche Anordnung zu stoppen, die es verpflichtet, die vollen SNAP-Leistungen für November auszuzahlen. Bundesrichter John McConnell Jr. hatte Trump befohlen, Millionen Bedürftige nicht hungern zu lassen. Die Antwort kam prompt: Man könne nicht mehr ausgeben, als im Notfallfonds liege. Übersetzt heißt das – lieber lässt man Menschen hungern, als eigenes Prestige zu kratzen.

Während immer mehr Texaner von Unterbrechungen ihrer SNAP-Leistungen betroffen sind, setzt sich die Organisation Second Servings unermüdlich dafür ein, die Gemeinschaft mit Lebensmitteln zu versorgen. Ihr Pop-up-Stand im Burnett-Bayland-Zentrum in Houston sorgt dafür, dass die Menschen weiterhin Zugang zu Nahrung und grundlegender Unterstützung haben. Tihinna Franklin, Busaufsicht, neun Cent auf dem Konto. Drei Tiefkühlgerichte im Schrank. „Wenn das Geld nicht kommt, esse ich nicht.“ So klingt Trumps „Liquiditätspolitik“.

Vor den Ausgabestellen von Feeding Tampa Bay bilden sich immer längere Schlangen hungriger Menschen. Seit die SNAP-Leistungen nicht mehr ausgezahlt werden, wächst der Andrang täglich – ein Bild des Stillstands im amerikanischen Shutdown. Das Programm, um das es geht, ist schlicht: SNAP – Essenshilfe für jene, die nichts mehr haben. Über 42 Millionen Menschen, jeder Achte im Land, lebt davon. Doch während die Richter versuchen, Menschlichkeit durchzusetzen, schreibt das Justizministerium in seinen Schriftsatz: „Gerichte haben kein Recht, über Ausgaben zu entscheiden.“ Es klingt, als wolle man das Grundgesetz in bar verpfänden.

Kalifornien und Wisconsin haben inzwischen reagiert, eigene Mittel freigemacht. „Das Essen fließt wieder“, sagte Gouverneur Gavin Newsom. Connecticut griff in die Staatskasse: 72 Millionen Dollar, um das Loch zu stopfen. „Dieses Hin und Her macht die Leute verrückt. Wir können helfen – also tun wir’s.“ Andere Staaten wie Missouri oder North Dakota warten noch auf Befehle aus Washington, als ginge es um Truppenbewegungen, nicht um Frühstück. Was hier geschieht, ist kein Versehen. Es ist Methode. Trump will Härte zeigen, egal auf wessen Rücken. Hunger als Machtdemonstration. Der Shutdown ist längst keine Haushaltspanne mehr, sondern ein politisches Werkzeug. Die Armen sind seine Teststrecke, SNAP sein Symbol.

Die Zahlen sprechen für sich: Neun Milliarden Dollar kosten die monatlichen Lebensmittelhilfen. Im Notfallfonds liegen 4,6 Milliarden – genug, um wenigstens das Nötigste zu sichern. Doch Trump hält zurück, während er gleichzeitig Milliarden nach Argentinien verschiebt und Rüstungsausgaben feiert. Das nennt er „Liquidität“. In Wahrheit ist es Entzug – kalt, berechnet, voller Verachtung. In den Städten stehen die Leute wieder Schlange, als wären die 1930er zurück. Ein Land, das sich selbst für das wohlhabendste der Welt hält, lässt Mütter und Kinder hungern, während sein Präsident Partys und Ballsaal plant. Das ist kein Zufall. Das ist Trump. So sieht der neue amerikanische Sozialstaat aus: ICE jagt Flüchtlinge, SNAP wird blockiert, Gerichte sollen verstummen. Und über allem thront der Donfather, der seine Politik in Gold kleidet und sie „Beautiful“ nennt.