Trump verschärft Abschiebungen in demokratischen Städten – und verhöhnt Minnesotas Gouverneur nach Attentat

Es war ein doppelter Schlag, der am Wochenende die politische Landschaft der USA erschütterte: Während Präsident Donald Trump am Sonntagabend die Einwanderungsbehörde ICE anwies, künftig gezielt in demokratisch regierten Städten massenhaft abzuschieben, kommentierte er nur zynisch die Ermordung der Abgeordneten Melissa Hortman und das Attentat auf ihren Kollegen John Hoffman. Tim Walz, der demokratische Gouverneur Minnesotas, bekam von Trump keine Solidarität – sondern eine Beleidigung.

Los Angeles, Chicago, New York – dort, wo Millionen von Migrantinnen und Migranten leben, soll ICE künftig „alle Kräfte bündeln“, wie Trump es auf Truth Social formulierte. Ziel sei „das größte Massenabschiebeprogramm der Geschichte“. Nur Stunden zuvor waren friedliche Proteste im Rahmen der „No Kings“-Bewegung in mehreren Städten teils brutal aufgelöst worden. In Los Angeles setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein, während der Präsident auf der National Mall in Washington seine Militärparade zum 250. Jahrestag der US-Armee veranstaltete. Für Trump war klar: Die Nationalgarde habe Los Angeles vor dem „Zerfall“ bewahrt.

Was wie ein autoritärer Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein ideologisch motiviertes Instrument: Städte, die sich Trumps Linie widersetzen, sollen durch Angst und Repression zur Kooperation gezwungen werden. Gleichzeitig entlastete Trump gezielt Wirtschaftszweige, die auf undokumentierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Farmen, Hotels, Restaurants – überall dort, wo die Wirtschaft auf billige Migranten angewiesen ist, sollen ICE-Razzien vorerst unterbleiben. Tatum King, ein hoher ICE-Beamter, wies am Donnerstag in einem internen Memo seine regionalen Leiter an, laufende Ermittlungen gegen Betriebe aus diesen Sektoren mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Grund: Beschwerden aus der Industrie. Trump selbst hatte noch am selben Tag auf Truth Social eingeräumt, dass seine „sehr aggressive Politik“ in der Wirtschaft für Unruhe sorge – und Besserung versprochen.

Parallel zur Eskalation dieser Maßnahmen äußerte sich Trump am Sonntag gegenüber ABC News zu den tödlichen Schüssen auf Abgeordnete in Minnesota – oder besser: Er äußerte sich herablassend. Auf die Frage, ob er den demokratischen Gouverneur Tim Walz angesichts des Attentats anrufen werde, sagte Trump: „Vielleicht rufe ich ihn an. Vielleicht auch andere. Ich halte ihn für einen schrecklichen Gouverneur. Einen völlig inkompetenten Menschen.“ Die Empörung in Minnesota ließ nicht lange auf sich warten. Walz selbst hatte die Tat am Samstag als „gezielten politischen Anschlag“ verurteilt. Die getötete Abgeordnete Melissa Hortman war langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses in Minnesota. Ihr Ehemann Mark starb mit ihr. Der ebenfalls angegriffene Senator John Hoffman und seine Ehefrau Yvette überlebten schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter: Vance Boelter, 57, der sich laut Polizei als Polizist ausgab und mit einem manipulierten Einsatzfahrzeug zu den Häusern der Opfer fuhr. In seinem Wagen: eine Liste mit Dutzenden demokratischen Zielpersonen – darunter Ilhan Omar, Tina Smith, Keith Ellison und Tim Walz selbst.

Trump hatte die Tat zwar öffentlich als „grauenhaft“ verurteilt – doch echte Empathie blieb aus. Während Ex-Präsident Joe Biden Gouverneur Walz sofort anrief, ließ Trump ihn warten. Stattdessen nutzte er den Moment für eine weitere Machtdemonstration: gegen Migranten, gegen politische Gegner, gegen ein Amerika, das sich noch immer gegen seine zweite Amtszeit wehrt. Der Einsatz von ICE wird zum politischen Werkzeug. Die Worte gegenüber Walz zur rhetorischen Waffe. Und die Nation? Sie taumelt zwischen Abrechnung und Erschöpfung.