Sie reden von Monstern – und sperren Familien ein. Die Lügen des Donald Trump

Donald Trump nennt sie „die Schlimmsten der Schlimmen“. Er spricht von Vergewaltigern, Mördern, Kinderschändern – als hätte sich in den letzten Jahren eine Armee des Bösen über die Grenze geschlichen, angeführt von Gangbossen und Teufeln in Menschengestalt. Was folgt, ist eine Sprachgewalt, die Angst macht. Und eine Politik, die nicht schützt – sondern zerstört. Denn während Trump auf der Bühne von Monstern redet, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. ICE, die Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten, verhaftet und internierte in den letzten Monaten zehntausende Menschen. Menschen ohne Waffen, ohne Vorstrafen, ohne Verbrechen. Menschen, die niemandem etwas getan haben. Ende Juni saßen über 57.000 Personen in ICE-Haft. Mehr als 40.000 von ihnen hatten keine einzige strafrechtliche Verurteilung. Über 16.500 wurden festgehalten, ohne dass überhaupt ein Verfahren gegen sie anhängig war. Und selbst von denen, die etwas verbrochen haben sollen, hatte nur ein winziger Bruchteil – 161 – ein Gewaltverbrechen begangen. Die meisten wurden wegen Kleinigkeiten verhaftet – wegen unbezahlter Strafzettel, wegen fehlender Aufenthaltsdokumente, wegen Ordnungswidrigkeiten. In Trumps Erzählung kommen sie, um zu töten. In Wirklichkeit kamen sie, um zu leben. Dazu kommen noch frei erfundene Geschichten wie die von Henrry Josue Villatoro Santos, der als hochrangiges Mitglied von MS-13 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wir hatten uns damals dem Fall angenommen und konnten erreichen, dass er heute mittlerweile wieder entlassen ist. Siehe: https://kaizen-blog.org/der-schattenmann-the-shadow-man/ und https://kaizen-blog.org/ein-kleiner-sieg/

Dazu kommen frei erfundene Geschichten von gesprengten Pädophilenringen, wie „Operation Restore Justice“ – ein Titel, der nach Größe klingt. Eine Rettungsaktion, die das Leben von 115 Kindern gerettet haben soll. Ein Heldentum der amerikanischen Justiz, ein strahlender Moment des Guten. Doch was sich als leuchtendes Signal ausgibt, ist nichts als ein Irrlicht. Unsere intensivsten Recherchen – unterstützt durch Anfragen und Gespräche mit anderen Journalisten – können nur zwei konkrete Rettungsfälle bestätigen. Zwei Kinder, zwei Geschichten, in unabhängigen Fällen, mit wenigstens einem guten Ende – wenn man das überhaupt noch sagen kann. – Real, nachweisbar. Und dann? Eine Stille, die ohrenbetäubend ist. Wo sind die anderen 113 Kinder? Zahlen ohne Gesichter, Erfolgsmeldungen ohne Beweise. Es ist, als hätte jemand in einem Büro beschlossen, dass 115 eine bessere Zahl ist als zwei. Eine Statistik, so hohl wie das Versprechen der Gerechtigkeit, die sie vorgibt zu verkörpern. Doch Realität hat in diesem System keinen Platz mehr. Seit Trumps Rückkehr ins Amt werden die Zahlen manipuliert wie in einem schlechten Theaterstück. Stephen Miller, Trumps graue Eminenz im Weißen Haus, hat der Behörde Ende Mai eine tägliche Quote verpasst: 3.000 Festnahmen pro Tag – notfalls ohne Rücksicht auf Herkunft, Schuld oder Sinn. In Los Angeles wurden ganze Straßenzüge leergeräumt. In Texas durchsuchte ICE Kindergärten, Krankenhäuser, Gewerbegebiete. Ein Verdacht genügte. Eine Hautfarbe. Ein Akzent. Die offizielle Sprachregelung lautet: „fokussiert auf Schwerverbrecher“. Doch wer genau hinsieht, erkennt das Gegenteil. Interne Daten zeigen: 84 Prozent der Inhaftierten wurden nicht einmal in ein Gefährdungslevel eingestuft – weil es nichts zu bewerten gab. Kein Risiko. Kein Grund zur Sorge. Nichts – außer dem falschen Pass.

Was Trump liefert, ist nicht Sicherheit. Es ist Inszenierung. Ein Schauspiel, das mit Einzelfällen arbeitet und sie zur Rechtfertigung eines Systems missbraucht, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Da ist die Geschichte von Laken Riley, einer ermordeten Studentin, erschlagen von einem venezolanischen Mann, der illegal im Land war. Tragisch, ja. Aber kein Grund, zehntausende Unschuldige einzusperren. Kein Grund, Familien auseinanderzureißen, nur weil sie existieren. Trump hat ein Gesetz nach ihr benannt. Das „Laken Riley Act“ verpflichtet ICE dazu, selbst bei bloßem Diebstahlsverdacht zu inhaftieren. Verdächtige – nicht Verurteilte. Es ist ein Gesetz gegen Unschuldsvermutung, gegen Fairness, gegen den Geist der Verfassung. Und es wirkt: Noch nie saßen so viele Menschen ohne Verfahren in Abschiebehaft wie jetzt. Dabei zeigen Studien seit Jahren: Migranten sind nicht krimineller als US-Amerikaner. Im Gegenteil. Sie sind seltener inhaftiert, sie sind seltener gewalttätig, sie sind in der Statistik fast schon unauffällig. Und doch werden sie behandelt wie eine Bedrohung – weil es politisch nützlich ist. Weil man mit Angst Stimmen gewinnen kann. Und weil das System keine Gegenrede duldet. Die Wahrheit aber ist nicht aufzuhalten. Sie steht auf den Plätzen, wo Freiwillige Schilder aufstellen mit den Gesichtern derer, die verschwunden sind. Sie lebt in den Stimmen von Anwälten, die Woche für Woche Familien retten, weil irgendein Beamter meinte, sein Tagessoll sei noch nicht erfüllt. Und sie flüstert durch die Mauern der Gefängnisse, in denen Menschen sitzen, die niemals hätten dort sein dürfen. Aktuell haben wir weit über 450 Fälle auf dem Tisch liegen, über 300 davor abgearbeitet, teilweise die Leute gesucht, wo ein Richter diese im Nachhinein freigesprochen hatte. Was sich in den USA abspielt, ist ein Drama sondersgleichen – und wenn man sich in diesem befindet, wird das gesamte Ausmaß überhaupt erst sichtbar. Es ist eine stille Wahrheit – aber sie ist stärker als jede Lüge. Und irgendwann wird man sich fragen, wie ein Präsident es schaffen konnte, eine Nation zu täuschen, indem er behauptete, er wolle die Schlimmsten der Schlimmen abschieben – und am Ende nur die Schwächsten traf.

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