Ein zentrales Element in Donald Trumps groß angekündigtem Gesetzespaket aus Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Grenzschutz ist ins Wanken geraten: Die Chefjuristin des US-Senats, Parlamentarierin Elizabeth MacDonough, hat geurteilt, dass die geplante Neustrukturierung der sogenannten Medicaid-Anbietertaxe nicht mit den Verfahrensregeln der Kammer vereinbar ist. Damit steht ausgerechnet ein Eckpfeiler jenes Gesetzes zur Disposition, mit dem Trump bis zum 4. Juli seinen nächsten großen Durchbruch feiern wollte.
Die Entscheidung ist ein empfindlicher Rückschlag für die Republikaner – und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei unter Hochdruck versucht, die umstrittene Gesetzesvorlage durch den Kongress zu bringen. Besonders bitter: Das Milliardenloch, das Trumps Steuererleichterungen in den Haushalt reißen würden, sollte teilweise durch Einsparungen bei Medicaid – dem US-Gesundheitsprogramm für Geringverdienende – kompensiert werden. Mit dem Einspruch der Parlamentarierin stehen nun genau diese Kürzungen auf der Kippe
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