Richter stoppt Trumps Windblockade – Empire Wind darf weitergebaut werden

Bundesrichter Carl J. Nichols hat der Trump-Regierung einen weiteren Dämpfer verpasst. Das milliardenschwere Offshore-Windprojekt Empire Wind vor Long Island darf weitergebaut werden. Der Baustopp, den das Innenministerium verhängt hatte, sei rechtswidrig und würde dem Projekt schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, entschied Richter Carl J. Nichols am Bundesgericht in Washington. Empire Wind, ein rund fünf Milliarden Dollar teures Vorhaben des norwegischen Energiekonzerns Equinor, ist bereits zu etwa 60 Prozent fertiggestellt. Nach Darstellung der Betreiber hätte eine weitere Verzögerung existenzielle Folgen gehabt. Verträge im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar wären geplatzt, ein speziell ausgerüstetes Bauschiff hätte das Gebiet verlassen müssen, um andernorts eingesetzt zu werden. Der Richter folgte dieser Einschätzung und stellte klar, dass der Schaden real und unmittelbar sei.

Besonders deutlich fiel seine Kritik an der Regierung aus. Die Trump-Administration habe nicht einmal ansatzweise nachgewiesen, dass sie dem Unternehmen vor dem Baustopp Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Genau das sei gesetzlich vorgeschrieben. Substanzielle Belege für die behaupteten nationalen Sicherheitsbedenken habe das Justizministerium ebenfalls nicht vorgelegt. Die Entscheidung des Innenministeriums sei daher rechtlich angreifbar. Bemerkenswert: Richter Nichols wurde selbst von Donald Trump ernannt. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Gerichte Trumps Kurs gegen Offshore-Wind stoppen. Anfang der Woche hatte Richter Royce Lamberth ebenfalls in Washington entschieden, dass das Projekt Revolution Wind vor Rhode Island und Connecticut vorerst weitergebaut werden darf, während die Klagen geprüft werden. Damit geraten die Versuche der Regierung, gleich mehrere Windparks entlang der Ostküste auszubremsen, zunehmend ins Wanken.

Kurz vor Weihnachten hatte das Innenministerium die Arbeiten an insgesamt fünf Projekten untersagt. Neben Empire Wind und Revolution Wind waren auch Sunrise Wind vor New York, Vineyard Wind 1 vor Massachusetts und Coastal Virginia Offshore Wind betroffen. Zur Begründung hieß es vage, man müsse mindestens 90 Tage lang angeblich geheime Sicherheitsfragen prüfen. Konkrete Hinweise oder Briefings blieben aus – selbst gegenüber Bundesstaaten, die unmittelbar betroffen sind. Insgesamt geht es um Investitionen von rund 25 Milliarden Dollar. Die Anlagen sollen nach bisherigen Planungen mehr als 2,5 Millionen Gebäude mit Strom versorgen und tausende Arbeitsplätze sichern. Mehrere Bundesstaaten sowie Projektentwickler zogen deshalb vor Gericht, um den Baustopp zu kippen.

Trump selbst hat Offshore-Wind immer wieder pauschal attackiert. Er behauptete ohne Belege, Windparks zerstörten die Umwelt, töteten Vögel und Wale. Bereits im ersten Monat seiner Amtszeit erließ er ein Dekret, das neue Genehmigungen für Windenergie auf Bundesflächen und in US-Gewässern stoppte. Ein Gericht kassierte diese Anordnung später als willkürlich. Im Frühjahr weitete die Regierung ihren Kurs aus und nahm gezielt bereits genehmigte und im Bau befindliche Projekte ins Visier. In New York stieß das auf offenen Widerstand. Gouverneurin Kathy Hochul machte deutlich, dass sie sich nicht mit Schlagworten abspeisen lasse. Wenn es tatsächlich eine Sicherheitsbedrohung vor der Küste gebe, müsse man ihr das erklären und belegen. Eine Antwort habe sie nie erhalten, sagte sie. Für Hochul sind die Stopps nichts anderes als politische Sabotage, die Arbeitsplätze, Wirtschaft und die Energiezukunft des Bundesstaates beschädigen.

Auch vor Gericht blieb die Regierung Erklärungen schuldig. Vertreter von Empire Wind erklärten, ihnen sei bis heute nicht mitgeteilt worden, warum Offshore-Wind plötzlich als Sicherheitsrisiko gelten solle. Mehrere Unternehmen baten um vertrauliche Briefings für entsprechend befugte Vertreter. Selbst diese Anträge wurden bislang abgelehnt. Unterstützer der Windenergie sehen in den Sicherheitsargumenten einen Vorwand. Alle fünf Projekte hatten jahrelange Umweltprüfungen durchlaufen, Genehmigungen erhalten, Finanzierungen gesichert und mit dem Bau begonnen. Sie galten als zentrale Bausteine einer Abkehr von fossilen Energien, die unter der vorherigen Regierung angestoßen worden war.

Während Gegner der Windparks nun auf Berufung drängen, richtet sich der Blick bereits auf das nächste Verfahren. Auch Vineyard Wind hat einen Eilantrag gestellt, um den Baustopp aufzuheben. Ein Termin steht noch aus. Die bisherigen Entscheidungen zeichnen jedoch ein klares Bild. Trumps Versuch, Offshore-Wind mit administrativen Mitteln auszubremsen, stößt an rechtliche Grenzen. Gerichte verlangen Belege, Verfahren und Transparenz. Bloße Behauptungen reichen nicht aus, um Milliardenprojekte zu stoppen. Und so endet auch dieses Verfahren mit einer Niederlage für Trump, wie immer.

Fortsetzung folgt …