Portland als Schlachtfeld der Lügen – Trumps Inszenierung eines inneren Feindes

Donald Trump spricht von einer „vom Krieg verwüsteten Stadt“, als wären die Straßen Portlands Ruinenfelder. Wer hier lebt, sieht das Gegenteil: Menschen joggen am Willamette River, trinken Kaffee am Brunnen, schlendern durch eine Innenstadt, die sich nach harten Jahren gerade erholt. Die Kriminalität sinkt, die Fußgängerzahlen steigen, das Leben ist zurück. Was der Präsident beschreibt, ist nicht Portland – es ist das Zerrbild eines Mannes, der Angst schüren muss, um zu regieren.

Dass er Soldaten in die Stadt schicken will, ist mehr als eine Provokation. Es ist ein politisches Manöver, das an die dunkelsten Kapitel seiner ersten Amtszeit erinnert. Schon 2020 ließ er Bundesagenten wie eine Besatzungsarmee auf Portland los: unmarkierte Vans, Menschen, die ohne Begründung von der Straße gezerrt wurden, ein Demonstrant, dem ein Geschoss den Schädel zertrümmerte, ein Veteran, der krankenhausreif geprügelt wurde, nur weil er Fragen stellte. Die demokratische Delegation Oregons zieht nun die Linie. In einem Brief an Trump, Kristi Noem und Pete Hegseth heißt es: „Dieses einseitige Vorgehen stellt einen Missbrauch exekutiver Macht dar, zielt darauf ab, Gewalt zu schüren, und untergräbt das verfassungsmäßige Gleichgewicht der Gewaltenteilung.“ Und weiter: „Es steht außer Frage, dass eine erneute Entsendung durch Ihre Regierung zu ähnlichen Missbräuchen führen wird.“

Die Juristen geben den Abgeordneten recht. Erst vor wenigen Wochen stellte ein Bundesgericht fest, dass Trumps Einsatz in Los Angeles gegen das Posse Comitatus-Gesetz verstieß – ein klarer Bruch des Rechts, das den Einsatz des Militärs im Inneren seit 1878 beschränkt. Statt zur Ordnung gerufen zu werden, setzt Trump auf Wiederholung. Vor Ort sagen Gouverneurin Tina Kotek und Bürgermeister Keith Wilson, was jeder sehen kann: „Dies ist eine amerikanische Stadt. Wir brauchen keine Intervention. Das ist kein militärisches Ziel.“ Doch Trump braucht das Bild der Belagerung, um seine Anhänger bei der Stange zu halten. Nach dem Attentat auf Charlie Kirk steigert er die Rhetorik, spricht von „Anarchisten“ und „Aufrührern“ und kündigt an, in Portland „eine große Nummer“ zu machen.

Der Unterschied zwischen Wirklichkeit und Inszenierung könnte größer nicht sein. Während die Menschen auf den Straßen Normalität leben, konstruiert das Weiße Haus eine Bühne für den Ausnahmezustand. Die Gefahr liegt nicht in Portland – sie liegt in Washington, wo ein Präsident das Militär gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringt.