„Morgen wird die Hölle losbrechen.“ – Vom Gefängnis zur Begnadigung von Bannon durch die Hintertür

Steve Bannon saß vier Monate im Gefängnis, weil er sich weigerte, einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol Folge zu leisten. Ein Gericht befand ihn der Missachtung des Kongresses für schuldig. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Nun steht der Fall vor dem Supreme Court. Und genau in diesem Moment greift das Justizministerium ein – nicht, um das Urteil zu verteidigen, sondern um es aus der Welt zu schaffen. Die Regierung Trump will das Strafverfahren gegen ihren langjährigen Vertrauten fallen lassen. Der Solicitor General D. John Sauer beantragte beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und den Fall an eine untere Instanz zurückzugeben – mit dem klaren Ziel, ihn dort einstellen zu können.

Antrag der Regierung auf Einstellung der Anklage (unwidersprochen)

Gemäß Federal Rule of Criminal Procedure 48(a) beantragt die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den United States Attorney für den District of Columbia, respektvoll, dass dieses Gericht das oben bezeichnete Verfahren gegen den Angeklagten Stephen K. Bannon mit endgültiger Wirkung einstellt. Die Regierung hat im Rahmen ihres staatsanwaltschaftlichen Ermessens entschieden, dass die Einstellung dieses Strafverfahrens im Interesse der Gerechtigkeit liegt. Der Angeklagte Bannon widerspricht diesem Antrag nicht.

Begründung: Daher beantragen die Vereinigten Staaten von Amerika respektvoll, diesem Antrag stattzugeben. Eingereicht von Jeanine Ferris Pirro, United States Attorney. (WOW, da fehlen einem die Worte – Anmerkung der Redaktion)

Bannons Anwälte hatten stets argumentiert, er habe die Vorladung nicht vorsätzlich ignoriert. Er habe lediglich vermeiden wollen, gegen mögliche Ansprüche auf exekutive Privilegien zu verstoßen, die von Trump geltend gemacht wurden. Die Gerichte folgten dieser Darstellung nicht. Sie sahen eine bewusste Missachtung des Kongresses.

„Morgen wird die Hölle losbrechen.“ (Steve Bannon, 5. Januar 2021)

Dass nun ausgerechnet das Justizministerium selbst die Aufhebung des Urteils betreibt, verschiebt die Perspektive. Ein Mann, der wegen Missachtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verurteilt wurde, soll im Nachhinein faktisch rehabilitiert werden – nicht durch ein neues Urteil, sondern durch Rückzug der Anklage auf dem Verwaltungsweg.

Der Fall berührt mehr als die Person Bannon. Er betrifft die Frage, ob Vorladungen des Kongresses verbindlich sind oder politisch disponibel werden, sobald sich Mehrheiten ändern. Wer sich einer Untersuchung entzieht und dafür rechtskräftig verurteilt wird, sollte nicht darauf hoffen können, dass ein befreundetes Justizministerium den Rechtsweg rückabwickelt. Der Supreme Court steht nun vor einer formalen Entscheidung. Doch politisch ist die Botschaft bereits klar: Ein enger Verbündeter des Präsidenten soll aus einem Urteil herausgeführt werden, das andere Bürger ohne politische Rückendeckung kaum loswürden.

Auf der Bühne der Conservative Partnership Academy in Washington, am Rednerpult mit der goldenen Aufschrift „The 2025 Bellator Awards“, stand der ehemalige Chefstratege Donald Trumps vor einem Saal voller Gleichgesinnter und sprach einen Satz, der in seiner Ehrlichkeit die ganze Wahrheit über diese Bewegung offenbart. Wenn sie verlieren, gehen sie ins Gefängnis. Einige jedenfalls. Er eingeschlossen. (6. November 2025)

Am Anfang stand Aufruhr. Dann der Sturm auf das Kapitol. Dann die Toten. Danach der Untersuchungsausschuss. Dann die Missachtung des Kongresses. Und heute versucht das Justizministerium, genau dieses Urteil zu beseitigen.