Mit Handschellen abgeführt – US-Senator Alex Padilla stört Noem-Pressekonferenz in Los Angeles

Was als gewöhnliche Pressekonferenz des US-Heimatschutzministeriums angekündigt war, endete in einem politischen Paukenschlag: Der kalifornische Senator Alex Padilla, ein Demokrat mit mexikanischen Wurzeln, wurde am Donnerstag in Los Angeles mit Handschellen abgeführt, nachdem er versucht hatte, eine laufende Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem zu unterbrechen. Padilla, seit 2021 als Nachfolger von Vizepräsidentin Kamala Harris im US-Senat, gilt als ein entschiedener Kritiker der radikalen Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Als Noem am 12. Juni vor versammelter Presse die jüngsten Migrationsproteste in Los Angeles als „unamerikanisch“ bezeichnete und explizit das Zeigen mexikanischer Flaggen durch Demonstrierende kritisierte, hielt es Padilla nicht mehr auf seinem Platz. Laut Augenzeugen rief er mehrfach „Das ist nicht Amerika!“ und stellte sich demonstrativ vor das Rednerpult. Dabei soll er lautstark seine Identität als Senator betont haben: „I’m Sen. Alex Padilla.“

Die Reaktion der Sicherheitskräfte ließ nicht lange auf sich warten: Mehrere Beamte – offenbar aus dem DHS und dem Secret Service – drängten Padilla zunächst zurück, ehe er unter Protest in Handschellen gelegt und aus dem Saal geführt wurde. In einem späteren Statement erklärte das Department of Homeland Security (DHS), man habe nicht erkennen können, dass es sich um einen Senator handelte, da Padilla weder eine Sicherheitsplakette noch seinen Senats-Pin getragen habe. Er sei mehrfach aufgefordert worden, sich zurückzuziehen, und habe dies ignoriert. Das Verhalten habe wie ein Angriff gewirkt. Doch Videos, die inzwischen im US-Kongress kursieren, zeigen etwas anderes: Padilla ruft deutlich hörbar seinen Namen, unmittelbar bevor er weggeschubst wird. Der Vorgang sorgt im Kapitol für Empörung – quer durch beide Parteien. Demokratische Spitzenpolitiker wie Hakeem Jeffries, Chuck Schumer und Nancy Pelosi verurteilten die Szene scharf. Pelosi nannte den Vorfall „einen Angriff auf die Redefreiheit in unserem Land“. Auch republikanische Stimmen äußerten sich erschüttert: Senatsmehrheitsführer John Thune sagte, er wolle „alle Fakten kennen“, bevor eine formelle Reaktion erfolge. Senatorin Lisa Blunt Rochester (Delaware) zeigte Thune direkt ein Handyvideo der Szene: „Ich glaube, er war genauso schockiert wie wir alle.“

Padilla und Noem trafen sich später doch noch zu einem 15-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen. Doch der Schaden war da längst angerichtet – nicht nur am Ansehen der beteiligten Institutionen, sondern auch am Selbstverständnis demokratischer Kultur in den USA.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Abführung Padillas in einem Social-Media-Post „ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend“. Er sprach von „Trumps Schocktruppen“ und erklärte: „Das muss jetzt aufhören.“ Für viele Beobachter war der Vorfall mehr als ein Zwischenfall – es war ein Symbol für den Zustand einer zunehmend polarisierten Nation. Dass ein gewählter US-Senator bei einer öffentlichen Veranstaltung abgeführt wird, weil er sich gegen die Deportationsrhetorik einer Ministerin stellt, zeigt, wie schmal der Grat zwischen demokratischem Protest und staatlicher Repression geworden ist.