Kim Davis vor dem Supreme Court – Der neue Feldzug gegen die Ehe für alle

Zehn Jahre nach dem historischen Urteil des Obersten US-Gerichts, das gleichgeschlechtlichen Paaren in allen Bundesstaaten das Recht auf Eheschließung garantierte, flammt der Kampf um dieses Grundrecht erneut auf – und die Symbolfigur dieser Rückwärtsbewegung ist eine Frau, die schon 2015 für Schlagzeilen sorgte: Kim Davis. Die ehemalige Standesbeamtin des Rowan County in Kentucky wurde damals für sechs Tage inhaftiert, weil sie sich weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratslizenzen auszustellen. Ihre Begründung: religiöse Überzeugungen. Nun, ein Jahrzehnt später, zieht Davis erneut vor Gericht. Sie ficht nicht nur ein Schadenersatzurteil über 100.000 US-Dollar an, das sie an ein homosexuelles Paar zahlen muss, sondern auch die zusätzlichen 260.000 US-Dollar Anwaltskosten. In ihrer im Juli eingereichten Petition an den Supreme Court beruft sie sich auf den Schutz der Religionsfreiheit nach dem First Amendment, der sie – so Davis – von persönlicher Haftung befreie. Doch ihr eigentliches Ziel geht weit darüber hinaus: Sie will das Obergefell-Urteil kippen lassen, das sie als „schwerwiegend falsch“ bezeichnet.

Ihr Anwalt Mathew Staver spricht von einem „Fehler, der korrigiert werden muss“ und nennt die Mehrheitsbegründung des damaligen Richters Anthony Kennedy „juristische Fiktion“. Es ist das erste Mal seit 2015, dass das höchste Gericht offiziell gebeten wird, die Ehe für alle wieder zu kippen. Davis gilt als eine der wenigen Personen in den USA, die überhaupt die nötige rechtliche Grundlage haben, einen solchen Präzedenzfall anzugreifen. Die unteren Instanzen haben ihre Argumente bereits verworfen. Ein Berufungsgericht entschied, Davis könne sich nicht auf den First Amendment berufen, da sie als staatliche Amtsträgerin handelte – und dieser Schutz greife nicht für staatliches Handeln. Dennoch verstärkt die politische Großwetterlage den Vorstoß: Mindestens neun Bundesstaaten haben 2025 Gesetze eingebracht oder Resolutionen verabschiedet, die entweder neue Ehelizenzen für LGBTQ-Paare verhindern oder den Supreme Court auffordern, Obergefell so schnell wie möglich zu kippen. Selbst die Southern Baptist Convention – die größte protestantische Kirche der USA – erklärte im Juni, die Aufhebung dieses Urteils zu einer ihrer obersten Prioritäten zu machen.

Zwar zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Amerikaner nach wie vor die Ehegleichheit unterstützt – aktuell rund 70 Prozent –, doch diese Zustimmung stagniert seit Jahren und ist bei Republikanern von 55 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 41 Prozent gesunken. Davis’ Anwälte verweisen zudem auf das Vorgehen des Gerichts beim Abtreibungsrecht: So wie 2022 Roe v. Wade gekippt wurde, müsse man nun auch Obergefell revidieren, besonders mit Blick auf Richter Clarence Thomas, der in seinem Sondervotum zu Roe offen gefordert hatte, auch andere Grundsatzentscheidungen wie Griswold, Lawrence und Obergefell zu überprüfen. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, wäre frühestens im Frühjahr 2026 mit einer Anhörung und bis Juni desselben Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Richter die Beschwerde ablehnen und damit die Urteile der unteren Instanzen bestehen lassen – zumal das 2022 verabschiedete „Respect for Marriage Act“ ohnehin sicherstellt, dass alle Bundesstaaten bestehende gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, selbst wenn Obergefell eines Tages fallen sollte. Für Davis und ihre Unterstützer wäre selbst die Annahme der Klage ein symbolischer Sieg. Für ihre Gegner dagegen ist ihr Feldzug ein Sinnbild der Absurdität: Eine Frau, die selbst mehrfach geschieden ist und in vierter Ehe lebt, will gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbieten – und nennt das den Schutz der „Heiligkeit“ dieser Institution.

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