Moskau lockt ausländische Raffinerien mit Steuergeschenken für russisches Öl

Russland will ausländische Raffinerien steuerlich belohnen, wenn sie russisches Öl verarbeiten. Laut Vizeminister Alexej Sasanow sollen Unternehmen außerhalb Russlands künftig denselben „umgekehrten Verbrauchssteuer“-Bonus erhalten wie heimische Raffinerien. Damit wird eine frühere Steuerlast zur Subvention, um trotz westlicher Sanktionen Absatzkanäle offen zu halten. Die Änderung soll in den zweiten Entwurf des Haushaltsgesetzes aufgenommen werden. Beobachter sehen darin eine Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil.

Soso …

Auf die Frage, ob Präsident Trump tatsächlich Stunden im Haus von Jeffrey Epstein mit einem der Opfer verbracht habe, antwortete Sprecherin Karoline Leavitt knapp: Der Präsident habe nichts falsch gemacht. Mehr wollte das Weiße Haus dazu nicht sagen.

Der längste Shutdown endet – aber niemand ist zufrieden

Nach fast zwei Monaten kehrt das Repräsentantenhaus in Washington zurück, um über das Ende des längsten Regierungsstillstands in der US-Geschichte abzustimmen. Der Senat hatte das Gesetz zur Wiedereröffnung der Regierung bereits am Montagabend verabschiedet. Präsident Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“, und auch im republikanisch geführten Repräsentantenhaus gilt die Zustimmung als sicher.

Sprecher Mike Johnson ließ die Abgeordneten nach 43 Tagen Stillstand und fast acht Wochen Pause zurück nach Washington rufen. Während die Republikaner „sehr optimistisch“ sind, dass die Abstimmung gelingt, bleibt der politische Schaden erheblich: Die Demokraten erhielten keine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse, die sie gefordert hatten, und Umfragen zeigen, dass auch die Republikaner für den Stillstand die Verantwortung tragen.

Trump verliert Rückhalt – selbst in den eigenen Reihen

Nach diversen Umfrage ist die Zustimmung zu Donald Trumps Regierungsführung deutlich gefallen – nur noch 33 Prozent der US-Bürger bewerten seine Amtsführung positiv. Besonders stark ist der Rückgang unter Republikanern, deren Zustimmung von 81 auf 68 Prozent sank. Viele machen den Präsidenten für den wochenlangen Shutdown verantwortlich, der Hunderttausende ohne Lohn ließ. Trotz dieser Unzufriedenheit bleibt Trumps generelle Zustimmung mit 36 Prozent nahezu unverändert.

„Veteranen sind gegen das, was in diesem Land passiert“

Veteran Ron Smith: „Veteranen sind gegen das, was in diesem Land passiert … Hegseth und Trump wissen nicht das Geringste über irgendetwas außer über sich selbst. Was ich am Veterans Day auf keinen Fall zulassen werde, ist, dass sie uns über Dienst und Opferbereitschaft predigen… Ich glaube nicht, dass sie wissen, was die Verfassung sagt. Wenn ihr denkt, dass wir, das Volk, tatenlos zusehen werden, während ihr die Demokratie und die Freiheit in diesem Land gewaltsam zerstört, dann bleibt dran.“

Oops …

Sahra Wagenknecht wollte die Politik neu erfinden – und erfand am Ende nur sich selbst, immer wieder. Erst Heilsbringerin, dann Opposition gegen die eigene Partei, jetzt Rücktritt von der Spitze ihres eigenen Kults. Die „Bündnis“-Rakete, die einst strahlte, ist verglüht – an ihrem eigenen Ego-Treibstoff.