Kaizen Blog Kommentar – US-Strafverfolgung und die Grenze des Völkerrechts – Der Fall Maduro

Die strafrechtliche Verfolgung von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten ist kein gewöhnliches Strafverfahren. Sie steht an der Schnittstelle von innerstaatlichem Strafrecht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsgarantien – und sie ist untrennbar mit der Art und Weise verknüpft, wie die Angeklagten in die Gerichtsbarkeit der USA verbracht wurden. Eine juristische Bewertung, die diesen Weg ausblendet, bleibt zwangsläufig unvollständig.

Ausgangspunkt der US-Justiz ist das eigene Bundesstrafrecht. Die Anklage gegen Maduro stützt sich auf Bestimmungen des Title 21 United States Code, insbesondere § 959 und § 963, die Herstellung, Einfuhr und Verschwörung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln erfassen, sowie auf den Tatbestand des sogenannten narco-terrorism nach 21 U.S.C. § 960a. Diese Normen sind ausdrücklich extraterritorial angelegt und beanspruchen Anwendung, wenn der Drogenhandel nach Auffassung der US-Behörden auf den amerikanischen Markt abzielt oder die Sicherheit der Vereinigten Staaten berührt. Die sachliche Zuständigkeit der Bundesgerichte ergibt sich aus 18 U.S.C. § 3231, der ihnen die ausschließliche Kompetenz für Bundesstraftaten zuweist. Für Flores richtet sich der Vorwurf auf Beteiligung an der Drogenverschwörung; eine eigenständige Amtshandlung wird ihr nicht angelastet.

Völkerrechtlich ist extraterritoriale Strafverfolgung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie wird regelmäßig mit dem sogenannten Wirkungsprinzip begründet, das es einem Staat erlaubt, Taten zu verfolgen, deren Auswirkungen sich auf sein Hoheitsgebiet erstrecken. Dieses Prinzip ist anerkannt, stößt jedoch dort an seine Grenzen, wo es mit der territorialen Souveränität eines anderen Staates kollidiert und nicht auf einer Auslieferung oder Rechtshilfe beruht, sondern auf einer zwangsweisen Überstellung.

Der entscheidende Konfliktpunkt ist die Frage der Immunität. Nach gefestigtem Völkergewohnheitsrecht genießen amtierende Staatsoberhäupter persönliche Immunität, die immunitas ratione personae. Sie schützt umfassend vor Festnahme, Strafverfolgung und Inhaftierung durch fremde Staaten, unabhängig davon, ob es um amtliche oder private Handlungen geht. Diese Immunität dient nicht dem persönlichen Vorteil des Amtsinhabers, sondern der Funktionsfähigkeit staatlicher Beziehungen.

Die Vereinigten Staaten verneinen diese Immunität mit Verweis auf ihre politische Entscheidung, die Präsidentschaft Maduros nicht anzuerkennen. In der US-Rechtsordnung gilt die Anerkennung eines ausländischen Staatsoberhaupts als Akt der Exekutive, an den die Gerichte gebunden sind. Wird eine Person von der Regierung nicht als legitimes Staatsoberhaupt betrachtet, entfällt nach dieser Logik auch der Anspruch auf persönliche Immunität vor US-Gerichten. Diese Haltung findet Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung zum Foreign Sovereign Immunities Act, 28 U.S.C. § 1604 ff., auch wenn dieses Gesetz primär Staaten betrifft. Kritisch bleibt, dass hier eine völkerrechtliche Schutzregel faktisch von einer einseitigen außenpolitischen Entscheidung abhängig gemacht wird.

Für Cilia Flores stellt sich die Immunitätsfrage anders. Als Ehefrau eines Staatsoberhaupts genießt sie keine persönliche Immunität. Allenfalls funktionale Immunität, die immunitas ratione materiae, käme in Betracht, sofern ihr Handeln als hoheitlich einzustufen wäre. Die Anklage wirft ihr jedoch Beteiligung an einem privaten kriminellen Netzwerk vor. Nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung entfällt in solchen Fällen jeder Immunitätsschutz, da organisierte Kriminalität nicht als legitime Staatsausübung gilt.

Unabhängig von diesen Fragen kann das Verfahren nicht losgelöst vom Weg der Festnahme betrachtet werden. Anders als in klassischen Auslieferungskonstellationen erfolgte die Überstellung nicht im Rahmen justizieller Kooperation, sondern durch einen militärisch geführten Zugriff auf dem Hoheitsgebiet Venezuelas. Nach übereinstimmenden Berichten und dokumentierten Bildern kamen bewaffnete US-Einheiten zum Einsatz, militärische Einrichtungen wurden angegriffen, zivile Infrastruktur beschädigt und nach bisher bekannten Angaben mindestens rund 40 Menschen getötet, darunter auch Zivilpersonen.

Dieser Sachverhalt berührt unmittelbar das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen, das jede Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates untersagt. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, ob ein Staat als demokratisch, autoritär oder illegitim angesehen wird. Eine militärische Operation zur Festnahme einzelner Personen stellt regelmäßig einen Eingriff in die Hoheitsrechte des betroffenen Staates dar.

Eine Rechtfertigung über das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta erscheint rechtlich kaum tragfähig. Drogenhandel, selbst in erheblichem Umfang, wird nach überwiegender Auffassung nicht als bewaffneter Angriff qualifiziert. Auch die Einstufung krimineller Organisationen als terroristisch vermag militärische Gewalt auf fremdem Territorium nicht ohne Weiteres zu legitimieren, solange keine unmittelbare, akute militärische Bedrohung besteht.

Besonders schwer wiegt die Frage der Todesopfer. Sollten sich zivile Opfer bestätigen, wäre zusätzlich das humanitäre Völkerrecht berührt, insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit, wie sie sich aus den Genfer Konventionen und ihrem Gewohnheitsrecht ableiten. Diese Grundsätze gelten auch bei militärischen Operationen außerhalb klassischer bewaffneter Konflikte. Der Tod unbeteiligter Personen im Zuge einer Maßnahme, die der Durchsetzung eines Strafverfahrens dient, wirft erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit auf.

Auch die Zerstörung staatlicher Einrichtungen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Festnahme der Beschuldigten hatten, ist völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen. Militärische Gewalt, die allein der Erzwingung strafrechtlicher Zuständigkeit dient, bewegt sich außerhalb dessen, was das Völkerrecht als zulässige Gewaltanwendung anerkennt.

Diese völkerrechtlichen Defizite wirken mittelbar auf das US-Strafverfahren zurück. Die amerikanische Rechtsprechung folgt traditionell der Ker-Frisbie-Doktrin, nach der die Zuständigkeit eines Gerichts auch dann besteht, wenn der Angeklagte völkerrechtswidrig in die Gerichtsbarkeit verbracht wurde, wie in Ker v. Illinois (1886) und Frisbie v. Collins (1952) entschieden. Diese Doktrin stammt jedoch aus einer Zeit vor der heutigen Dichte des internationalen Menschenrechtsschutzes und steht zunehmend in der Kritik.

Auf menschenrechtlicher Ebene sind insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Antifolterkonvention einschlägig, denen die Vereinigten Staaten beigetreten sind. Art. 9 IPbpR schützt vor willkürlicher Festnahme, Art. 14 IPbpR garantiert ein faires, öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Gericht. Diese Rechte gelten uneingeschränkt, unabhängig von politischer Stellung oder öffentlicher Zuschreibung. Für Flores ist zusätzlich zu prüfen, ob ihre Festnahme und Behandlung den Garantien aus Art. 7 IPbpR entspricht, der Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet.

Problematisch ist schließlich die absehbare Dauer der Untersuchungshaft. Nach US-Recht kann sie bei Flucht- oder Sicherheitsgefahr angeordnet werden. Menschenrechtlich gilt jedoch, dass eine überlange Untersuchungshaft ohne zeitnahe Hauptverhandlung gegen Art. 9 Abs. 3 IPbpR verstoßen kann. Angesichts der Komplexität des Verfahrens ist dieser Punkt von erheblicher Bedeutung. Daher ist die Ansetzung am 5. Januar 2026 vor dem United States District Court for the Southern District of New York nur die logische Konsequenz und keine schnelle juristische Vorverurteilung.

In der Gesamtschau bewegt sich die Strafverfolgung von Maduro und Flores formal innerhalb des US-Bundesrechts, ruht jedoch auf einem militärischen Zugriff, der tief in die Hoheitsrechte Venezuelas eingegriffen, Todesopfer gefordert und ziviles Eigentum zerstört hat. Die Ablehnung der Immunität stützt sich auf politische Nichtanerkennung, die extraterritoriale Strafverfolgung auf ein weit ausgelegtes Wirkungsprinzip, und die Art der Überstellung wird durch US-interne Rechtsprechung neutralisiert. Ob diese Konstruktion vor dem Maßstab des Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte Bestand hat, ist offen. Der Fall ist damit mehr als ein Strafverfahren. Er ist ein markanter Punkt der moralischen Grenzziehung für die Grenzen nationaler Strafgewalt in einer internationalen Ordnung, die zunehmend von Machtfragen geprägt ist.