In Städten quer durch die Vereinigten Staaten sind am Freitag hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Ende der brutalen Abschiebepolitik der Trump-Regierung zu fordern und den Abzug der Bundesbehörden aus Minnesota zu verlangen. Auslöser sind die tödlichen Schüsse auf Renee Good und Alex Pretti, zwei US-Bürger, die im Umfeld von ICE-Einsätzen ums Leben kamen. Was als regionaler Aufschrei begann, hat sich zu einem landesweiten Aktionstag ausgeweitet, getragen von Studierenden, Nachbarschaften, Gewerkschaften und lokalen Initiativen.
Der Protest folgte einem klaren Aufruf: kein Arbeiten, keine Schule, kein Konsum. In Philadelphia, New York, Boise, Tuscon, Chicago, Washington, Knoxville, Columbus und zahlreichen weiteren Städten versammelten sich Menschen vor Rathäusern, Gerichten und Parlamenten. In mehreren Bundesstaaten verließen Schülerinnen und Schüler ihre Klassenräume, Universitäten erlebten organisierte Walkouts. In Minnesota schlossen Geschäfte, andere blieben bewusst geöffnet, spendeten ihre Einnahmen oder boten Schutzräume und Versorgung an. Der Protest griff damit direkt in den Alltag ein und entzog sich der bloßen Symbolik.
Besonders sichtbar war die Mobilisierung an der US-Westküste. In San Francisco, Oakland und Los Angeles füllten Demonstrierende ganze Straßenzüge. Am Abend eskalierte die Lage in Los Angeles, als es vor einem Bundesgebäude zu Zusammenstößen kam. Flaschen flogen, Parolen wurden an die Wände gesprüht, Sicherheitskräfte setzten Reizstoffe ein. Das Metropolitan Detention Center, ein von ICE genutzter Haftort, wurde erneut zum Brennpunkt. Videos zeigen Barrikaden, umgestoßene Strukturen und eine angespannte Situation, die deutlich macht, wie sehr sich Wut und Ohnmacht aufgeladen haben.
Im Zentrum der Proteste steht Minnesota. Dort hatten bereits in der Vorwoche zehntausende Menschen trotz eisiger Temperaturen demonstriert. Studierende der University of Minnesota, organisiert in einem breiten Bündnis schwarzer, somalischer, liberianischer, äthiopischer und eritreischer Gruppen sowie der Graduiertengewerkschaft, treiben die Bewegung voran. Ihr Ziel ist klar formuliert: ICE soll die Stadt verlassen. Wirtschaftlicher Druck, Streiks und Boykotte werden bewusst als Mittel eingesetzt, um politische Konsequenzen zu erzwingen.
Die Namen der Toten ziehen sich wie ein roter Faden durch die Reden und Transparente. Neben Renee Good und Alex Pretti werden Keith Porter in Los Angeles und Silverio Villegas González in Illinois genannt. Angehörige und Nachbarn haben sich mit den Studierenden solidarisiert. Dieser Proteste entstehen nicht aus Theorie, sondern aus realem Leid.
Parallel dazu gerät die Bundesregierung unter zusätzlichen Druck. Während der Protesttag lief, rangen Demokraten und einzelne Republikaner im Senat um einen Haushaltskompromiss. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums soll begrenzt werden, um Reformen durchzusetzen, darunter ein Maskenverbot für Einsatzkräfte und strengere Vorgaben für Durchsuchungen und Festnahmen. Am Montag muss das Repräsentantenhaus entscheiden, ob ein längerer Shutdown verhindert wird.
Was sich an diesem Freitag gezeigt hat, ist mehr als ein einmaliger Aktionstag. Die Proteste verbinden lokale Wut mit nationaler Organisation, Alltagsverweigerung mit politischer Forderung. Wir werden die Entwicklungen am Wochenende weiterverfolgen und gegebenenfalls live begleiten. Das hängt auch leicht von laufenden ICE-Verfahren ab, da auch am Samstag Anhörungen sind.
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Entsetzlich, was in diesem Land abgeht, tagtäglich wird das Leid der Bürger unfassbarer – und sie sind trotz allen mutigen Protesten/Demos immer noch machtlos gegenüber der von DT gezielt gewollten DOJ-ICE-Gewalt. Naive Frage: Hat der Supreme Court denn absolut keine Macht/Möglichkeit (trotz republikanischer Mehrheit), das DOJ zu zwingen, die im ganzen Land schon stattfindenden und die von der eiskalten, lügenden Christie Noem noch geplanten ICE-Einsätze einzustellen??? Es kann doch nicht im Sinn des Obersten Gerichts der USA sein, dass das eigene Land systematisch vor die Hunde geht? Resp. das eigene Volk (MAGA-Freaks ausgenommen) nur noch in Angst lebt?
… es muss erstmal beim Supreme ankommen, aktuell heisst es, gegenhalten, gegenhalten, dokumentieren, sich helfen und vamos
Ich fürchte, dass gibt Trump und seinen Republikanern die Handhabe, die Midterms abzusagen und das Militär einzusetzen. Entscheidungen irgendwelcher Gerichte werden sie nicht aufhalten. Meine Gedanken sind bei den mutigen Menschen, die dort jeden Tag auf die Strasse gehen.