Festnahme im Morgengrauen – Maduro außer Landes gebracht, Trump bestätigt US-Operation

Die Nachricht kam kurz vor Sonnenaufgang und traf Caracas wie ein Schlag: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist festgenommen und außer Landes gebracht worden. Das bestätigte Donald Trump am frühen Samstag und sprach von einem groß angelegten militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und dessen Staatschef. Die Worte waren knapp, die Wirkung enorm. In der Hauptstadt begann der Tag mit Sirenen, Gerüchten und der Ahnung, dass sich in diesen Stunden etwas Grundlegendes verschoben hat.

Nach Angaben Trumps wurde die Operation gemeinsam mit US-Streitkräften und US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Auch Maduros Ehefrau sei dabei festgesetzt worden. Weitere Details nannte der Präsident zunächst nicht, kündigte jedoch eine Erklärung für den späteren Samstagmorgen an. Ort, Zeitpunkt und genaue Umstände der Festnahme blieben offen. Unklar ist ebenso, wohin Maduro gebracht wurde und unter welcher rechtlichen Grundlage der Zugriff erfolgte. Die knappen Angaben ließen Raum für Spekulationen, während sich die Bestätigung aus Washington rasend schnell verbreitete.

Wenige Stunden zuvor hatten Explosionen die venezolanische Hauptstadt erschüttert. Mindestens sieben Detonationen waren zu hören, während niedrig fliegende Flugzeuge über Caracas zogen. Die Regierung in Caracas sprach von Angriffen auf zivile und militärische Einrichtungen und machte die Vereinigten Staaten verantwortlich. Zeitgleich sperrte die US-Luftfahrtbehörde den venezolanischen Luftraum für kommerzielle Flüge mit Verweis auf anhaltende militärische Aktivitäten. Eine offizielle Stellungnahme aus Washington zu Zielen und Zweck der Angriffe blieb zunächst aus.

Die Explosionen trieben Menschen auf die Straßen, andere berichteten in sozialen Netzwerken von Erschütterungen und Lichtblitzen am Himmel. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Der Angriff dauerte offenbar weniger als eine halbe Stunde, doch blieb offen, ob weitere Schritte folgen würden. Zwei Stunden später war die Lage in Teilen der Stadt weiterhin angespannt: Stromausfälle hielten an, der Verkehr bewegte sich, die Unsicherheit blieb. Mit der Festnahme Maduros ist Venezuela in eine neue, unübersichtliche Phase eingetreten – und die Welt wartet auf Antworten.

Ein Akt jenseits des Rechts – warum die Festnahme Maduros das Völkerrecht bricht

Sollten sich die bislang bekannten Angaben bestätigen, markiert die Festnahme und außerlandesmäßige Verbringung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro einen tiefen Einschnitt. Nicht nur politisch, sondern vor allem rechtlich. Denn ein solcher Zugriff wäre kein umstrittener Grenzfall, sondern ein offener Bruch mit den Grundprinzipien der internationalen Ordnung.

Das Völkerrecht kennt hier wenig Spielraum. Die Souveränität von Staaten gehört zu seinen tragenden Säulen. Sie schützt nicht Regierungen, sondern das System selbst. Militärische Gewalt auf fremdem Staatsgebiet ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind eng begrenzt: Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff oder ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Für beides gibt es im vorliegenden Fall keine Anzeichen. Weder wurde ein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten bekannt, noch liegt ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats vor.

Besonders schwer wiegt der Zugriff auf ein amtierendes Staatsoberhaupt. Unabhängig davon, wie autoritär ein Regime agiert oder wie schwer die Vorwürfe gegen seine Führung wiegen, genießen Präsidenten während ihrer Amtszeit persönliche Immunität. Diese Regel ist kein Schutzschild für Machtmissbrauch, sondern ein Instrument zur Verhinderung internationaler Eskalation. Sie soll verhindern, dass Staaten beginnen, ihre politischen Gegner mit militärischen Mitteln zu entfernen.

Die gewaltsame Festnahme eines Präsidenten durch fremde Truppen auf dessen Staatsgebiet unterläuft genau diesen Schutz. Noch gravierender wird der Vorgang durch die anschließende Verbringung ins Ausland. Juristisch betrachtet handelt es sich dabei um eine grenzüberschreitende Entziehung staatlicher Gewalt – ein Akt, der im Kern dem gleichkommt, was das Völkerrecht als unzulässige Entführung bewertet.

Historische Vergleiche zeigen, wie sensibel solche Eingriffe sind. Selbst in Fällen schwerster Verbrechen haben Staaten diesen Weg gemieden oder mussten sich später massiver internationaler Kritik stellen. Dass einzelne Regierungen dennoch darauf zurückgegriffen haben, hat nie zu einer Anerkennung solcher Praktiken geführt. Im Gegenteil: Sie gelten bis heute als warnende Beispiele dafür, wie schnell das Recht dem politischen Kalkül geopfert werden kann. Sollte die Operation, wie von Donald Trump beschrieben, tatsächlich ohne internationale Legitimation erfolgt sein, dann wäre sie nicht nur ein Machtakt, sondern ein Präzedenzfall mit gefährlicher Signalwirkung. Denn was heute gegen einen missliebigen Autokraten gerichtet ist, kann morgen zur Methode werden – auch gegen Staaten, die sich dem Einfluss größerer Mächte entziehen.

Das Völkerrecht ist kein Instrument moralischer Bewertung. Es ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Gewalt. Wird es an dieser Stelle ignoriert, verliert es dort an Verbindlichkeit, wo es am dringendsten gebraucht wird. Die Frage, die bleibt, ist daher nicht, wie man Nicolás Maduro beurteilt. Die entscheidende Frage lautet, ob die internationale Ordnung den Anspruch auf Recht noch gegen die Versuchung der Stärke verteidigt.

Fortsetzung folgt …