Falsche Festnahme, falsche Symbolpolitik – Kristi Noems ICE-Video-Show und der tiefe Fall staatlicher Inkompetenz

Es sollte ein weiterer PR-Coup für Kristi Noem werden, doch am Ende steht ein Dokument staatlicher Blamage. Die Heimatschutzministerin, von Kritikern längst als „ICE Barbie“ verspottet, ließ sich am Dienstag erneut bei einer groß angekündigten Razzia filmen – Doch das veröffentlichte Video zeigt unfreiwillig mehr Wahrheit, als der Ministerin lieb sein kann: Ein in Texas geborener US-Bürger wird von ICE-Beamten festgenommen und dabei ernsthaft gefragt, warum er so gut Englisch spreche.

Man muss sich diesen Moment auf der Zunge zergehen lassen: Im Amerika des Jahres 2025 wird ein Mann, dessen einzige „Schuld“ sein hispanischer Nachname ist, nicht nur irrtümlich verhaftet, sondern auch noch mit einer Frage konfrontiert, die man eher in einer Parodie erwarten würde als in einem Einsatz des Heimatschutzministeriums. Es ist der nackte Beweis dafür, dass Noems Showpolitik nichts mit Sicherheit, sondern alles mit Inszenierung zu tun hat – und dass dabei fundamentale Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Die Betroffenen dieser „Operation“ sind längst mehr als Statisten in einem politischen Theater. Nach Recherchen von Anwälten und NGOs wurden mehrere Festgenommene bereits nach Stunden wieder freigelassen, weil sich herausstellte, dass sie entweder gültige Papiere hatten oder – wie im dokumentierten Fall – US-Staatsbürger sind. Doch wer entschädigt sie für die Erniedrigung, für das Aufwachen im Morgengrauen mit Waffen vor der Tür, für das Trauma, von den eigenen Behörden wie Kriminelle behandelt zu werden? Noem schweigt dazu. Ihr Ministerium spricht stattdessen von „unvermeidbaren Einzelfällen“ – ein zynischer Euphemismus für die eklatante Unfähigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaat zu achten.

Dass Noem diesen Einsatz auch noch als „erfolgreich“ verkaufte, macht die Absurdität perfekt. Wer inmitten offensichtlicher Fehlgriffe strahlend in die Kamera lächelt, dokumentiert nicht Stärke, sondern Realitätsverlust. Die Ministerin scheint zu glauben, dass sich eine harte Pose und eine kugelsichere Weste in politische Kompetenz übersetzen lassen. Tatsächlich zeigt sich jedoch eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit, die nicht nur ihr Amt beschädigt, sondern auch das Vertrauen in die Institutionen. Während die Betroffenen mit den Folgen ihrer falschen Festnahmen leben müssen, bleibt der eigentliche Schaden politisch: Ein Ministerium, das in Fernsehbildern Stärke demonstrieren will, aber faktisch eigene Bürger ins Visier nimmt, verfehlt seinen Auftrag. Statt Sicherheit entsteht Unsicherheit, statt Vertrauen Misstrauen. Kristi Noem wollte ein Image der Härte pflegen – übrig bleibt das Bild einer Ministerin, die den Ernst ihres Amtes mit einer Reality-Show verwechselt.

So viel zur „Law and Order“-Fassade: Wenn Bürgerrechte zu Requisiten werden und Unschuldige in Handschellen gelegt werden, ist es nicht nur ein Ausrutscher, sondern ein Symptom. Noem hat mit ihrem Video, wo man sie am Ende auch noch selber sieht, selbst dokumentiert, dass sie das Grundprinzip einer Demokratie nicht verstanden hat: dass der Staat nicht Schauspieler, sondern Garant von Freiheit und Recht ist. In diesem Licht ist der Spitzname „ICE Barbie“ fast zu freundlich – denn was das Video wirklich zeigt, ist nicht nur Unfähigkeit, sondern die gefährliche Verwandlung von Politik in pure Pose.