In Washington ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die für die Regierung von Donald Trump politisch heikel werden kann. Ein zentrales Untersuchungsgremium des US-Repräsentantenhauses hat beschlossen, die Justizministerin Pam Bondi unter Vorladung zu einer Aussage zu zwingen. Sie soll unter Eid erklären, wie das Justizministerium mit den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein und der Veröffentlichung der dazugehörigen Akten umgegangen ist. Die Abstimmung fiel mit 24 zu 19 Stimmen aus. Bemerkenswert ist weniger das Ergebnis als die Zusammensetzung der Mehrheit. Fünf republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an und stellten sich damit gegen die eigene Parteiführung. Nancy Mace aus South Carolina hatte den Antrag eingebracht. Unterstützt wurde sie von Lauren Boebert aus Colorado, Tim Burchett aus Tennessee, Michael Cloud aus Texas und Scott Perry aus Pennsylvania.
Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hat soeben beschlossen, Pam Bondi wegen der Epstein-Ermittlungen per Vorladung unter Eid zu befragen. 24 zu 19 Stimmen. Fünf Republikaner stimmten gegen ihre eigene Partei.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer aus Kentucky, hatte zuvor versucht, die Vorladung zu verhindern. Er erklärte, der Stabschef von Pam Bondi habe zugesichert, die Ministerin werde den Abgeordneten freiwillig eine Unterrichtung geben. Doch vielen Mitgliedern des Ausschusses reichte das nicht. Sie wollten eine formale Aussage unter Eid. Nach den Regeln des Gremiums ist Comer nun verpflichtet, die Vorladung auszustellen. Die Befragung soll hinter verschlossenen Türen stattfinden. Anders als bei öffentlichen Anhörungen können sich Regierungsvertreter dort schwerer auf vorbereitete Antworten zurückziehen. Der Konflikt zeigt, wie sehr der Epstein-Komplex weiterhin politische Sprengkraft besitzt. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Republikaner im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit Demokraten Maßnahmen im Zusammenhang mit Epstein durchsetzen. Für die Regierung Trump ist das ungewöhnlich. Der republikanisch dominierte Kongress hatte bisher meist geschlossen hinter dem Präsidenten gestanden.
Der Streit entzündete sich vor allem an der Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Akten. Nachdem der Kongress ein Gesetz zur Freigabe der Ermittlungsunterlagen beschlossen hatte, veröffentlichte das Justizministerium im Dezember und Januar Millionen Seiten Dokumente. Die Veröffentlichung sollte Transparenz schaffen. Stattdessen verschärfte sie den politischen Druck. Abgeordnete beider Parteien werfen dem Ministerium vor, Teile der Akten zurückgehalten oder ihre Veröffentlichung verzögert zu haben. Hinzu kamen gravierende Pannen. Auf der Internetseite des Justizministeriums erschienen zeitweise ungeschwärzte Nacktfotos junger Frauen, möglicherweise sogar Minderjähriger. Außerdem wurden in mehreren Fällen Informationen veröffentlicht, aus denen sich die Identität von Opfern ableiten ließ. Gleichzeitig waren andere Dokumente so stark geschwärzt, dass viele Abgeordnete darin einen Verstoß gegen das Gesetz zur Offenlegung der Akten sehen.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien erklärte vor der Abstimmung, er unterstütze die Vorladung, weil Pam Bondi direkt erklären müsse, wie es zu diesen Entscheidungen gekommen sei. Zugleich gehe es darum sicherzustellen, dass Opfer und Überlebende geschützt werden.
Parallel dazu steht eine weitere zentrale Figur der Regierung im Fokus der Untersuchungen. Handelsminister Howard Lutnick hat sich bereit erklärt, vor dem Ausschuss über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein auszusagen. Lutnick lebte einst in Manhattan neben Epstein und räumte inzwischen ein, 2012 dessen Privatinsel Little St. James besucht zu haben. Zuvor hatte er öffentlich erklärt, seine Kontakte zu Epstein seien bereits 2005 beendet worden.
Siehe auch unsere Recherchen:
Recherchen zeigen auf: US-Handelsminister Howard Lutnick log: Sechs Jahre Geschäfte mit Epstein
(Unser Artikel vom 24. Februar 2025)
Howard Lutnick, US-Handelsminister unter Trump, hat ein großes Problem. Und das wird mit jedem aufgetauchten Dokument aus den Epstein-Akten größer. Lutnick hatte stets behauptet, er und seine Frau hätten jeden Kontakt zu Jeffrey Epstein nach 2005 abgebrochen. Damals waren sie Nachbarn seines Anwesens in New York geworden, Epstein hatte ihnen eine Führung durch sein Haus gegeben, und Lutnick sagte später, er habe danach geschworen, „nie wieder mit diesem widerlichen Menschen in einem Raum zu sein.“ Klingt nach einem sauberen Schnitt. Ist es aber nicht.
Die veröffentlichten Akten und weitere Recherchen zeigen jedoch, dass der Kontakt noch Jahre danach bestand. In einem E-Mail-Austausch aus dem Jahr 2012 sprach Lutnick sogar über einen möglichen Besuch auf der Insel. Während einer Anhörung im Senat erklärte er später, er habe Epstein über vierzehn Jahre hinweg nur drei Mal getroffen und keine persönliche Beziehung zu ihm gehabt. Demokraten und einige Republikaner bezweifeln diese Darstellung und wollen seine Aussage deshalb genau überprüfen.
Der Untersuchungsausschuss hat darüber hinaus Gespräche mit weiteren Personen beantragt. Dazu gehören der Microsoft-Mitgründer Bill Gates sowie Kathryn Ruemmler, die bis vor kurzem Chefjuristin der Investmentbank Goldman Sachs war.
Während der Epstein-Komplex den Kongress beschäftigt, geriet am selben Tag auch die Innenministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erneut unter Druck. In einer Anhörung des Justizausschusses musste sie sich Vorwürfen stellen, ihr Ministerium behindere systematisch die Arbeit des unabhängigen Generalinspektors Joseph Cuffari.
US-Abgeordnete Becca Balint, demokratische Partei: „Sie glauben, Sie seien vor Verantwortung geschützt. Aber ich verspreche Ihnen eines: Eines Tages wird er nicht mehr Präsident sein. Er wird nicht mehr das Sagen haben. Und wenn dieser Tag kommt, werden wir immer noch hier sein – und wir werden weiterhin Rechenschaft einfordern.“
Cuffari hatte dem Kongress in einem Brief berichtet, sein Büro sei mehrfach daran gehindert worden, auf Datenbanken und Informationssysteme des Ministeriums zuzugreifen. Dazu gehörten unter anderem Daten über Grenzübertritte, Ermittlungen der Einwanderungsbehörde ICE und sicherheitsrelevante Programme der Verkehrsbehörde. In einem besonders sensiblen Fall ging es um eine laufende strafrechtliche Untersuchung. Der Generalinspektor warnte, die Einschränkungen könnten Ermittlungen gefährden. Kristi Noem wies die Vorwürfe zurück. Der Generalinspektor habe grundsätzlich Zugang zu allen Informationen, sagte sie. Voraussetzung sei lediglich, dass er ein sogenanntes Prüfungsdokument vorlege, in dem Umfang und Ziel der Untersuchung beschrieben werden. Das Büro des Generalinspektors widersprach dieser Darstellung später öffentlich und erklärte, solche Dokumente würden seit mehr als zwanzig Jahren routinemäßig verschickt.
Der Konflikt ist politisch brisant. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr mehr als zwei Dutzend unabhängige Regierungsprüfer entlassen. Joseph Cuffari gehört zu den wenigen, die noch im Amt sind. Auch inhaltlich verlief die Anhörung konfrontativ. Demokratische Abgeordnete befragten Noem unter anderem zu tödlichen Schusswaffeneinsätzen gegen Renee Good und Alex Pretti. Sie forderten eine Entschuldigung, nachdem Noem beide zuvor als „inländische Terroristen“ bezeichnet hatte. Republikanische Mitglieder des Ausschusses konzentrierten sich dagegen vor allem auf Kritik an der früheren Grenzpolitik der Regierung Biden und verwiesen auf Fälle von Gewaltverbrechen durch Migranten ohne Aufenthaltsstatus.
Weitere Fragen betrafen mögliche Einsätze von Einwanderungsbeamten an Wahllokalen während der kommenden Zwischenwahlen. Noem erklärte, es gebe derzeit keine entsprechenden Pläne. Gleichzeitig argumentierte sie, die Debatte zeige, dass Demokraten davon ausgingen, Menschen ohne Staatsbürgerschaft könnten an Wahlen teilnehmen. Eine von der Regierung Trump veranlasste Überprüfung hat bislang keine Hinweise auf weit verbreiteten Wahlbetrug durch Nichtbürger gefunden.
Am Rande der Anhörung kam es auch zu persönlichen Angriffen. Die demokratische Abgeordnete Sydney Kamlager-Dove fragte Noem, ob sie eine Beziehung mit ihrem Berater Corey Lewandowski gehabt habe. Noem wies die Frage scharf zurück und bezeichnete sie als „Klatschpresse-Unsinn“.
Parallel dazu untersucht das Heimatschutzministerium derzeit einen Vertrag für ein Einwanderungsgefängnis in El Paso. Das Zentrum Camp East Montana steht wegen seiner Lebensbedingungen unter Kritik und kämpft gleichzeitig mit einem Masernausbruch unter den Insassen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, man überprüfe die Einrichtung und führe regelmäßig Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass die Standards eingehalten würden.
Die Ereignisse dieser Woche zeigen, wie viele Konfliktlinien derzeit gleichzeitig in Washington verlaufen. Die Freigabe der Epstein-Akten hat alte Fragen neu geöffnet. Gleichzeitig geraten zentrale Behörden wegen ihrer Arbeitsweise unter politischen Druck. Für die Regierung Trump ist das eine ungewöhnliche Situation. Zum ersten Mal seit längerer Zeit kommen kritische Initiativen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.
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