Wir prüfen Strafanzeige gegen Abel (AfD) und werden diese stellen – Recherchieren, aufdecken, Gericht

Die Szene, die Christian Abel von der AfD heute verbreitet hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Hammerschlag: Andrij Melnyk, angeblich in einer aktuellen Sitzung der Vereinten Nationen, soll Moskau im Zusammenhang mit Trumps Friedensplan ins Gesicht gesagt haben, Russland bekomme nicht die Ukraine, sondern „ein Loch im Kringel“. Ein Satz, der in der russischen Sprache tatsächlich existiert und bedeutet, dass jemand leer ausgeht. Doch die Behauptung, dies sei die offizielle Reaktion Kiews auf Trumps Vorstoß, hält keiner Überprüfung stand. Die AfD verbreitet ein altes Video und erklärt es zur aktuellen Antwort auf ein internationales Verhandlungspaket, das in dieser Form überhaupt nicht in der UNO diskutiert wurde.

Das Video zeigt Melnyk, aber nicht in einer Sitzung, in der es um Trumps Friedensplan ging, und schon gar nicht um eine angebliche formelle Absage Kiews an Moskau. Der Clip stammt aus einer früheren Debatte, in der die Ukraine Russlands Aggression anklagte. Dass die AfD daraus eine frische Stellungnahme konstruiert, ist kein Versehen, es ist mehr als nur Desinformation. Es ist ein bewusster Versuch, ein altes Dokument zu missbrauchen, damit es in die politische Stimmung von heute passt. Abel schreibt, damit seien die Gespräche zwischen Kiew und Moskau beendet. Doch solche Gespräche existieren nicht. Die Ukraine verhandelt nicht direkt mit Russland über Trumps Plan, und es gibt auch keinen Abbruch, der verkündet worden wäre. Währenddessen laufen die Konsultationen zwischen der ukrainischen und der US-Delegation weiter, und auch die politische Linie aus Kiew bleibt unverändert: Die Ukraine gibt kein Territorium ab, weder im Donbas noch anderswo.

Als wäre das nicht genug, versieht Abel seinen Beitrag auch noch mit dem Hinweis, man solle „InfoDefender“ werden und die Nachricht verbreiten. Es geht also nicht um Information, sondern um den Versuch, eine falsche Darstellung zu vervielfachen, damit sie für bare Münze genommen wird. Das Muster ist klar: Ein verfälschtes Video, ein erfundener Zusammenhang, ein dramatischer Schlusssatz, der den Eindruck erwecken soll, die Lage sei endgültig entschieden. Dass die Wahrheit eine andere ist, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass die Behauptung laut genug wirkt, um sich festzusetzen.

Wir haben die Hintergründe, die Herkunft des Videos und die offiziellen Stellungnahmen geprüft. Nichts spricht dafür, dass Melnyk je in diesem Zusammenhang von einem „Loch im Kringel“ gesprochen hat. Nichts spricht dafür, dass Kiew Trumps Friedensplan in dieser Form kommentiert hätte. Und nichts spricht dafür, dass es einen Abbruch irgendwelcher Gespräche mit Moskau gegeben hat. Die AfD verbreitet also bewusst ein verfälschtes Bild der internationalen Lage und nutzt dafür das Gesicht eines Diplomaten, der mit dieser Erzählung nichts zu tun hat.

Wir werden diesen Vorgang nicht stehenlassen. Die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, die geeignet sind, das internationale Ansehen eines Landes zu schädigen und den Verlauf eines Krieges politisch zu instrumentalisieren, überschreitet eine Grenze und sind heftig. Abel belügt auch die AFD-Wähler, die bisher gegen die vielen Lügen resistent sind. Aber kann daran arbeiten. Wir prüfen deshalb eine Strafanzeige gegen Christian Abel. Wer in einer Situation, in der Menschen um ihr Leben kämpfen, falsche Aussagen verbreitet, um innenpolitisch Stimmung zu machen, soll sich nicht hinter der Rolle eines harmlosen Kommentators verstecken. Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Tatsachen, die verdreht wurden, um einen politischen Effekt zu erzielen. Und genau das werden wir nicht hinnehmen. Wenn ihr bei der AFD so etwas seht: Recherchieren, also prüfen, aufdecken, Anzeige, kostet nichts, online und ab damit. Jeder kann seinen Beitrag leisten, diesen Verein endlich den verlogenen Spiegel vor das Gesicht zu halten.