There are political promises so bold that one could at least acknowledge the courage behind them. And then there is the AfD, which distributes campaign pledges with a mix of cluelessness and chutzpah that would make even a fairy tale forest slam its door in indignation. Ulrich Siegmund, the lead candidate in Saxony-Anhalt, promises to abolish the “GEZ compulsory fee” as his “first official act” – that familiar fantasy project that functions like a magic spell in certain corners of the country, even though it does not possess the legal stability of a soap bubble.
One has to give the AfD credit for one thing: it has a talent for making grandiose claims without ever looking into the law. Or even into a Wikipedia article. The broadcasting fee is not a button a state politician can press and poof! – ARD turns off the lights, the Tagesschau unplugs everything, and editors at the Leipzig broadcasting center sit helplessly in their empty studios. That is not how this works. The fee is based on a state treaty of all 16 federal states, embedded in state laws, reviewed and upheld by the Federal Constitutional Court. Anyone who wants to abolish it needs: the approval of all state governments, all state parliaments, and a constitutional court that has repeatedly ruled the fee constitutional and necessary.
In short: the AfD could win 120 percent of the vote in Saxony-Anhalt and still not abolish a single cent of this fee. Anyone who spends five minutes on the subject knows this. Or at least asks someone at MDR, who already witnessed in 2020 how Saxony-Anhalt failed when it could not even block a fee increase. Karlsruhe waved it off with fatigue back then, reminding the state that populist sabotage is not a constitutional category. And still the AfD marches out with this promise as if it were about to unscrew the Berlin TV Tower with its bare hands. The trick is simple: promise something legally impossible and hope no one notices. And if someone does ask, simply declare reality the enemy. Reality, the constitution, the constitutional court – all part of some supposed conspiracy against the “true voice of the people,” which for some reason appears in a poorly made Facebook meme.
The absurdity grows when one realizes what the AfD is actually selling its supporters: that it could topple the media order of an entire country from one eastern German state. That a single state premier, with the grandiosity of an absolutist ruler, could swing an axe at a system built on federal structures, constitutional rank, and European media law. It is political fireworks for those who do not know the difference between state law and federal law – or do not want to know it. One could laugh, if it were not so transparent. This promise is not politics. It is a cheap mechanism, a repetition of their same old pattern used to mislead voters and scrape together cheap votes, a scheme the AfD has been recycling for years: ignore facts, deny complexity, shout loudly, and hope no one notices how brazenly they take people for fools.
In the end, there remains a party that loves to present itself as a fighter against “coercion,” yet never hesitates for a second to bait its supporters with outright lies, hollow slogans, and unrealistic miracle cures. That some people fall for it is unfortunate. That the AfD believes no one will notice the obvious nonsense is almost touching. And while Ulrich Siegmund grins in front of a blue background, declaring that he will abolish the “GEZ” as his first act, one cannot help but wonder: does the man truly not know he cannot do that? Or does he simply think people are too stupid to notice?
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Tztztz, da wählen die Dummen die Oberdummen. Ja ok, bin auch wirklich nicht mit allem einverstanden was unsere Regierung so verzapft. Aber dieser blaubraune Sch….haufen ist doch wieder ne ganz andere Nummer.
Ob sie nie irgendwelche Gesetze lesen? Verstehen schon gar nicht. Halten nicht einmal Bundes-und Landesebene auseinander.
…ich denke nicht, oder sie verstehen sie nicht, kommt auf das gleiche raus
Tatsächlich kann er das für sein Bundesland tun.
https://daff.tv/hilker-wenn-die-afd-an-die-macht-kommt/#:~:text=Was%20w%C3%BCrde%20passieren%2C%20wenn%20ein,soll%20nicht%20mehr%20erhoben%20werden.
Nein – die AfD kann den Rundfunkbeitrag nicht abschaffen. Wir haben das mir 2 Medienanwälten geklärt und kennen den Hilker-Text. Dein Hinweis ist falsch. Alle unsere Artikel werden anwaltschaftlich vorher abgesegnet.
Ein Ministerpräsident kann zwar formal einen Medienstaatsvertrag kündigen, aber das ändert nichts am bundesweiten Rundfunkbeitrag. Der bleibt bestehen, weil dafür alle 16 Bundesländer gemeinsam entscheiden müssten. Ein einzelnes Land – auch mit AfD-Regierung – kann die GEZ weder beenden noch aussetzen. Es könnte höchstens im eigenen Bundesland Chaos anrichten, aber keine Abschaffung durchsetzen.
Was wirklich passiert, wenn ein Land kündigt:
Der Rundfunkbeitrag bleibt bundesweit gültig.
ARD, ZDF, MDR usw. senden weiter.
Das kündigende Bundesland verliert nur die eigene Rundfunkstruktur und Rechtsgrundlagen für private Medien.
Effekt: Selbstschädigung des Landes – aber keine Abschaffung der GEZ.
Zum Hilker-Text:
Heiko Hilker beschreibt lediglich die formale Möglichkeit, einen Staatsvertrag zu kündigen – also ein Schreiben zu verschicken. Er behauptet nirgendwo, dass ein Land den Rundfunkbeitrag abschaffen könnte. Im Gegenteil: Sein Text zeigt, wie begrenzt und destruktiv die Folgen wären und wie unrealistisch die AfD-Vorstellungen („Grundfunk 10 Prozent“, Finanzierung durch Techkonzerne) tatsächlich sind. Der Beitrag bleibt bestehen, und die anderen Länder führen die Staatsverträge einfach fort.
Kurzfassung:
Die AfD kann maximal den eigenen Rundfunk ruinieren – aber die GEZ bleibt trotzdem bestehen. Hilkers Text ist kein Beleg für die AfD-Behauptungen, sondern bestätigt genau das Gegenteil.
§ 116 erlaubt einem Bundesland zwar, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, aber das hat nichts mit einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu tun. Die Bürger zahlen weiterhin, weil die Beitragspflicht bundesweit gilt. Was tatsächlich passieren würde, ist weit chaotischer: Das Bundesland verliert seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – keine MDR-Programme, keine Studios, keine Regionalnachrichten mehr. Gleichzeitig bricht auch die Grundlage für private Sender weg, ebenso die Arbeit der Landesmedienanstalt. Kurz gesagt: Eine Kündigung zerstört die gesamte Medienordnung des Landes, ohne dass die Menschen auch nur einen Cent sparen.
Die glauben alles, was ihnen erzählt wird. Ich kenne auch einige die AFD wählen, hoffnungslos, die brauchen einfach den Absturz. Ich habe auch den Text gelesen, ich verstehe jetzt nicht wie die Frau auf diese Behauptung kommt? Das ist Nonsens.
Aber genauso agiert die 💩fD. Denen ist es völlig egal ob es möglich ist oder nicht. Gelingt es stellen sie sich als Helden da. Gelingt es ihnen nicht stellen sie es so da als wären alle anderen daran schuld und hätten sich gegen die 💩fD verschworen. Der gemeine 💩fD Wähler schaut eh kein TV mehr, sondern konsumiert sein Wissen aus den sozialen Medien und Hörensagen.
Das was bei den gestellten Anfragen der 💩fD als gerechte Fragen bezeichnet wird, wird als Diffamierung umgekehrt bezeichnet.
Guten Morgen.
Verbraucht doch nicht so viel Hirnschmalz für diesen Haufen.
Denen geht es nur um Effektmacherei. Ich glaube nicht daran, dass die sooooo dumm sind. Die agieren sehr geschickt. Die Sätze, die die raushauen sind letztlich wohl überlegt und das ist genau das, was deren Wählerschaft hören/lesen wollen. Und genau da steckt die Dummheit oder wohlwollend mit „Leichtgläubigkeit“ zu bezeichnen.
Schönes Wochenende
Der typische AfD-Wähler ist einfach gestrickt und destruktiv.
Die wählen die, die das gleiche WOLLEN wie sie. Die Erreichbarkeit ist erst einmal völlig egal, bzw. sind sie der Meinung, wenn sie das (AfD-wählen) lange genug durchziehen, wird’s schon irgendwann mal klappen mit der Staatszerstörung. Und genau das ist das unberechenbare und gefährliche an diesen Staatsfeinden. Die archaische Struktur des Faschismus belohnt mit „Brot und Spielen“. Sie dürfen zusehen, wie der „Feind“ gevierteilt wird, dann schmeckt auch das karge Butterbrot wieder, mit dem Sie für Ihr Mitmachen belohnt werden.
Was die AfD auszeichnet, und das ist schon fast bewundernswert, ist, daß sie im Gegensatz zu den anderen Parteien (abgesehen vielleicht von der Linken) das Ohr am gebeutelten Volk hat und genau das aufgreift, was es umtreibt, beunruhigt und ärgert. Die AfD fängt die Emotionen der Leute ein und verstärkt sie – und verstärkt und vergrößert sich damit selbst. Bis, ob, wenn und falls diese Blase platzt wird die große Überraschung werden.