Eine Richterin, ein Rückschlag, zwei Tote und eine Eskalation ohne Rückweg

Minnesota steht seit Wochen unter einem Ausnahmezustand, der nicht erklärt, sondern vollzogen wird. Tausende bewaffnete Bundesbeamte, Straßenzüge voller taktischer Ausrüstung, Tränengas, Schüsse, Tote. Nun hat eine Bundesrichterin den Versuch des Bundesstaates und der Städte Minneapolis und St. Paul zurückgewiesen, diesen Einsatz zumindest vorläufig zu stoppen. Es ist eine Entscheidung, die formaljuristisch begründet wird und politisch wie menschlich eine Leerstelle hinterlässt, die mit jedem Tag größer wird.

Die Richterin Kate Menendez sah keine ausreichende Grundlage, um die sogenannte Operation Metro Surge vorläufig auszusetzen. Nach ihrer Auffassung konnten Staat und Kommunen nicht überzeugend darlegen, ab welchem Punkt ein massiver Bundespolizeieinsatz zur verfassungswidrigen Übergriffigkeit wird. Die Argumentation, der Einsatz sei so extrem, dass er die Grenze zwangsläufig überschreite, reichte ihr nicht aus. Zwei Tote und etliche Verletzte scheinbar auch nicht. Das sei, so schrieb sie, eine zu dünne Grundlage für eine einstweilige Anordnung. Juristisch ist das eine Absage an den schnellen Eingriff. Politisch ist es eine Fehlentscheidung: Der Bund darf weitermachen. Dabei ist längst nicht mehr strittig, was dieser Einsatz angerichtet hat. Zwei Menschen wurden durch Schüsse von Bundesbeamten getötet, unzählige Verletzte. Tausende wurden festgenommen, ganze Stadtviertel leben seit Wochen in Angst. Proteste sind zur täglichen Realität geworden, begleitet von massiver Polizeipräsenz und immer neuen Eskalationen. Der Versuch Minnesotas, zumindest auf das frühere Niveau der Durchsetzung zurückzukehren, scheiterte an der hohen Hürde, die das Verfassungsrecht für einen solchen Stopp setzt oder die Richterin für sich selber sieht.

Gleichzeitig ist bemerkenswert und widersprüchlich, wie klar die Richterin selbst die Folgen des Einsatzes benennt. In ihrer Entscheidung hält sie fest, dass es Hinweise auf rassistische Kontrollen, übermäßige Gewaltanwendung und weitere schädliche Praktiken gebe. Sie spricht von tiefgreifenden, teils herzzerreißenden Konsequenzen für den Bundesstaat, die Städte und ihre Bewohner. Das Urteil ist damit kein Freispruch für das Vorgehen, sondern eine nüchterne Feststellung: Der rechtliche Maßstab für ein sofortiges Eingreifen ist nicht erreicht, auch wenn das Geschehen schwer wiegt. Die politische Reaktion folgte prompt. Heimatschutzministerin Kristi Noem feierte die Entscheidung öffentlich als Sieg für öffentliche Sicherheit und Ordnung und verbreitete zeitgleich Berichte über Festnahmen in Minnesota. In Minneapolis reagierte Bürgermeister Jacob Frey mit deutlicher Enttäuschung. Für ihn ändert die Entscheidung nichts an dem, was die Menschen vor Ort erleben: Angst, Zerrüttung, Schaden durch eine Bundesoperation, die in dieser Form nie Teil der Stadt hätte sein dürfen. Die Stadt will das Verfahren fortsetzen.

Der juristische Hintergrund ist komplex und zugleich bezeichnend. Minnesota beruft sich auf den zehnten Verfassungszusatz, der die Eigenständigkeit der Bundesstaaten schützt, und argumentiert, der Einsatz diene auch dazu, Staat und Kommunen zur Mitarbeit an der zivilen Migrationsdurchsetzung zu zwingen. Die Bundesregierung weist das zurück und erklärt, sie setze lediglich geltendes Bundesrecht durch. Dass Präsident Trump öffentlich von Abrechnung und Vergeltung sprach und Minnesota explizit erwähnte, floss in die richterlichen Nachfragen ein, änderte aber nichts am Ergebnis.

Parallel dazu verdichtet sich ein zweites Bild, das den Einsatz weiter belastet. Gregory Bovino, einer der sichtbarsten Verantwortlichen der Operation, soll sich in einem Telefonat abfällig über den jüdischen Glauben des Bundesstaatsanwalts von Minnesota geäußert haben. Mehrere mit dem Gespräch vertraute Personen berichten, Bovino habe den Begriff „auserwähltes Volk“ spöttisch verwendet und sich darüber mokiert, dass orthodoxe Juden am Sabbat nicht erreichbar seien. Die Bemerkungen fielen in einem Kontext, in dem Bovino mehr Strafverfolgung gegen Demonstrierende forderte. Diese Aussagen haben eine zusätzliche Dimension. Nach geltendem Recht müssen Verteidiger über Informationen informiert werden, die die Glaubwürdigkeit eines Beamten infrage stellen, wenn dieser als Zeuge auftritt. Genau das macht den Vorfall für die Justiz so brisant. Bovino selbst äußerte sich nicht dazu, das Heimatschutzministerium wich aus und versuchte, die Kritik als belanglosen Klatsch abzutun. Die Staatsanwaltschaft schwieg.

Bovino ist kein Unbekannter. Schon in anderen Städten hatte er mit schwer bewaffneten Auftritten, aggressivem Vorgehen und offenen Konflikten mit lokalen Behörden für Empörung gesorgt. In Chicago wurde er von einer Bundesrichterin ausdrücklich gerügt, nachdem er Demonstranten ohne Vorwarnung mit Tränengas beschossen hatte. Später stellte das Gericht fest, dass er wiederholt falsche Angaben zu den Taktiken seiner Einheiten gemacht hatte. In Minnesota wurde er zum Gesicht eines Einsatzes, der zunehmend außer Kontrolle gerät. Besonders schwer wiegen die Todesfälle von Renne Good und Alex Pretti, eines Intensivpflegers und US-Staatsbürgers, der von Bundesbeamten erschossen wurde. Bovino sprach nach der Tat davon, der Mann habe ein Massaker an Sicherheitskräften geplant. Videos zeigen jedoch ein anderes Bild: Pretti wird zu Boden gerungen, eine Waffe wird in seiner Nähe sichergestellt, dann wird er mehrfach von hinten getroffen. Der Widerspruch zwischen offizieller Darstellung und Bildmaterial ist eklatant.

So entsteht ein Gesamtbild, das sich nicht mehr mit einzelnen Fehlern erklären lässt. Ein massiver Bundes­einsatz, der rechtlich nicht gestoppt wird, obwohl seine Folgen offen benannt werden. Verantwortliche, deren Auftreten und Aussagen selbst innerhalb der Justiz Zweifel auslösen. Eine Bevölkerung, die zwischen bewaffneten Trupps, Protesten und Angst lebt. Die Entscheidung des Gerichts mag formal korrekt sein. Politisch und gesellschaftlich verschiebt sie die Verantwortung nun vollständig in den Raum, in dem sie bisher kaum übernommen wird. Das fragwürdige Urteil ist geradezu eine Anleitung dafür, dass sich die Bürger noch massiver wehren – Chaos und Schlimmeres sind vorprogrammiert.

Fortsetzung folgt …