Eine Milliarde Dollar für die Sicherheit – und ein Ballsaal, den niemand bestellt hat

Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa und Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, hat in der Nacht auf Dienstag ein Finanzierungspaket über eine Milliarde Dollar vorgelegt. Es soll Sicherheitsmaßnahmen rund um das Weiße Haus abdecken, die im Zusammenhang mit dem sogenannten East Wing Modernization Project stehen – so der offizielle Name der Trump-Administration für das Vorhaben, den Ostflügel des Weißen Hauses neu zu bauen. Der Gesetzestext ist in einem Punkt unmissverständlich: Das Geld darf ausdrücklich nicht für nicht sicherheitsrelevante Elemente des Projekts verwendet werden. Gemeint ist damit der geplante Ballsaal. Grassleys Sprecherin Clare Slattery sagte dazu, dieses Gesetz finanziere keinen Ballsaal, es stelle Mittel für Verbesserungen des Secret Service bereit, damit alle Präsidenten, ihre Familien und Mitarbeiter angemessen geschützt seien.

Das Weiße Haus sieht das anders. Sprecher Davis Ingle erklärte, die Gesetzgebung würde, wenn sie in Kraft trete, das gesamte Projekt abdecken – Ballsaal eingeschlossen. Zwei Seiten, ein Text, zwei vollkommen verschiedene Lesarten. Man könnte es Interpretationsspielraum nennen, wenn es nicht eine Milliarde Dollar Steuergelder wären, über die hier gesprochen wird.

Trump hatte den Ostflügel des Weißen Hauses im vergangenen Jahr abreißen lassen, um Platz für ein rund 90.000 Quadratmeter großes Neubauprojekt zu schaffen. Der darin enthaltene Ballsaal soll nach Angaben der Administration etwa 400 Millionen Dollar kosten, finanziert angeblich ausschließlich durch private Spender und nicht durch Steuergelder. Nun soll eine Milliarde Dollar aus dem Bundeshaushalt die Sicherheit rund um dieses Gebäude gewährleisten, das zum Zeitpunkt dieser Debatte noch nicht einmal fertig gebaut ist. Fotos der vergangenen Woche zeigen Bauarbeiter, die bereits eine Betonstruktur mit freiliegenden Stahlträgern errichtet haben.

Bundesrichter Richard Leon hatte den oberirdischen Bau im vergangenen Monat gestoppt und festgelegt, dass der Kongress das Projekt erst genehmigen müsse, bevor weitergebaut werden darf. Arbeiten, die mit nationaler Sicherheit begründet werden, dürfen laut seiner Anordnung fortgesetzt werden. Ein Berufungsgericht hat Leons Anordnung vorerst ausgesetzt, während es den Fall prüft. Die Justizabteilung hatte Leon in einem Schriftsatz gebeten, seine Bauunterbrechung aufzuheben – und begründete das unter anderem mit dem Schussvorfall beim Korrespondentendinner. Der Schriftsatz erinnerte stilistisch stark an Trumps eigene Beiträge in sozialen Medien. Leon ließ sich davon nicht überzeugen. Es war bereits das zweite Mal.

Die Justizabteilung hatte zuvor argumentiert, das geplante Gebäude müsse gegen Drohnen, ballistische Raketen, Kugeln und biologische Gefahren geschützt werden, und ein Baustopp könne den Präsidenten, seine Familie und die Mitarbeiter des Weißen Hauses in Gefahr bringen. Der National Trust for Historic Preservation, der ursprünglich gegen das Projekt geklagt hatte, wies darauf hin, dass Trump trotz dieser angeblichen Sicherheitslage weiterhin im Weißen Haus lebt und dort ausländische Staatsgäste empfängt. Anwalt Gregory Craig schrieb an die Justizabteilung, die Behauptung, dieser Rechtsstreit bringe den Präsidenten in ernste Gefahr, sei falsch und unverantwortlich.

Eine aktuelle Umfrage diverser Medien und Ipsos zeigt, dass 56 Prozent der Amerikaner das Projekt ablehnen, während 28 Prozent es befürworten. Der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon sagte, die Republikaner ignorierten die Bedürfnisse der Mittelklasse und lenkten stattdessen Geld in Trumps Ballsaal. Das Finanzierungspaket soll in den geplanten Haushaltsausgleichsplan des Senats aufgenommen werden, der mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann – ganz ohne demokratische Stimmen, ganz ohne Filibuster. Eine Milliarde Dollar für die Sicherheit eines Gebäudes, dessen gesicherter Zweck bislang vor allem der Tanz zu sein scheint.