„Ein großer, hässlicher Schnitt“ – Trumps Monster-Gesetz geht durchs Repräsentantenhaus

Es ist ein Gesetz von gigantischem Ausmaß – 887 Seiten lang, gefüllt mit Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen, neuen Milliarden für das Militär und die Deportationsmaschinerie. Doch was Präsident Donald J. Trump das „One Big Beautiful Bill“ nennt, ist für Millionen Amerikaner:innen ein böses Erwachen: Der republikanisch dominierte Kongress setzt zu einem der radikalsten Umbauversuche der US-Sozialpolitik seit Generationen an. Und das mit derart rasantem Tempo, dass nicht einmal alle Abgeordneten genau wissen, wofür sie gerade stimmen. Am Mittwoch drückten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Abstimmung über die Senatsversion des Gesetzes durch – ohne Änderungen, ohne Debatte, mit kaum 24 Stunden Vorlauf. Einige der entscheidenden Passagen wurden erst in letzter Minute ergänzt, um das Ja der moderaten Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska zu sichern. Änderungen, die selbst konservative Abgeordnete überraschten – und Demokraten entsetzten. Denn die Auswirkungen sind tiefgreifend: Nach Einschätzung des unabhängigen Congressional Budget Office wird das Gesetz das Haushaltsdefizit bis 2034 um 3,3 Billionen Dollar erhöhen – fast eine Billion mehr als bei der Ursprungsversion. Zudem verlieren laut Analyse rund 11,8 Millionen Amerikaner:innen bis dahin ihren Krankenversicherungsschutz. Während auf dem Kapitolhügel noch debattiert wurde, drängte Trump auf Vollzug. Er will das Gesetz am 4. Juli unterzeichnen – symbolträchtig zum Unabhängigkeitstag. Die Taktik: Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle, Parteidisziplin ersetzt demokratische Aushandlung. Wer zögert, wird öffentlich gemaßregelt. Der republikanische Abgeordnete Jason Smith veröffentlichte stolz eine Textnachricht an Trump, in der er dessen „Vision, Führungsstärke und Entschlossenheit“ lobte – ein Signal an die Parteibasis: Wer dem Präsidenten nicht folgt, stellt sich gegen Amerika.

Parallel formierte sich der Widerstand der Demokraten. In einer symbolträchtigen Aktion versammelte sich die gesamte Fraktion auf den Stufen des Kapitols und rief lautstark: „Hell No!“ – kein einziges demokratisches Ja zum „hässlichen“ Gesetz, wie Fraktionsführer Hakeem Jeffries es nannte. Auf dem Parkett selbst versuchten Dutzende Abgeordnete, Schutzmaßnahmen für Medicaid und das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP in die Debatte einzubringen – doch republikanische Stimmen blockierten jeden Antrag. Die Szene: ein offener Machtkampf unter den Regeln der parlamentarischen Ordnung. Auch inhaltlich sorgt das Gesetz für Empörung. Die versprochenen Steuererleichterungen für Trinkgelder bis 25.000 Dollar muten wie ein Bonbon an – doch gleichzeitig sollen Milliarden bei Gesundheitsversorgung, Armutsbekämpfung und Bildung gestrichen werden. Alexandria Ocasio-Cortez brachte es auf den Punkt: „Ist das euer Deal? Trinkgeld statt Krankenversicherung? Ein kleiner Steuerbonus – und dafür kann man sein Baby nicht mehr ernähren?“ Der republikanische Abgeordnete Mike Haridopolos hingegen lobte das Gesetz als Rettung für „die Menschen, die unter Biden zu viel zahlen mussten“. Selbst innerhalb der republikanischen Reihen gibt es Zweifel. Der Abgeordnete Ralph Norman kündigte ein Nein zum Verfahrensvotum an, solange keine klaren Gegenfinanzierungen versprochen würden. Tim Burchett aus Tennessee sagte offen: „Jedes Mal heißt es: Wir reparieren das später. Und jedes Mal tun wir es nicht.“ Doch Trumps Deadline ist gesetzt – und wer sich verweigert, riskiert den Zorn des Präsidenten.

Währenddessen wurde an anderer Front ebenfalls Politik gemacht: Das Weiße Haus gab bekannt, dass man Munitionslieferungen an die Ukraine vorerst stoppe – unter anderem Patriot-Raketen, GMLRS, Hellfire- und Stinger-Raketen, sowie AT-4-Werfer. Begründet wurde die Entscheidung mit „besorgniserregend geschrumpften US-Beständen“. Kritiker sehen darin einen geopolitischen Kurswechsel – weg von langfristiger Ukraine-Unterstützung, hin zur innenpolitischen Inszenierung. Auch innenpolitisch verschärft sich der Ton. Die Trump-Regierung hat über sechs Milliarden Dollar an Bildungszuschüssen eingefroren – etwa für Nachmittagsprogramme, Sprachkurse und Alphabetisierung. Die Begründung: Die Mittel seien „missbraucht“ worden, unter anderem von Schulen, die angeblich Programme für undokumentierte Einwanderer finanzierten oder Seminare zu „queerer Widerstandskultur“ organisierten. Die Botschaft: Fördermittel gibt es nur noch für politisch genehme Zwecke. Und während das politische Spektakel seinen Lauf nimmt, geht die Angst um: vor Kürzungen, vor Entmachtung, vor einem System, das Geschwindigkeit über Substanz stellt und Loyalität über Vernunft. Trumps „Big Beautiful Bill“ ist mehr als ein Gesetz – es ist ein Fanal. Für die Macht des Präsidenten. Für das Schwinden demokratischer Prozesse. Und für ein Amerika, das sich in Rekordzeit neu definiert.