Ein Angriff auf die Unabhängigkeit – Wie das Justizministerium die Notenbank unter Druck setzt und die Märkte reagieren

Als Jerome Powell am Sonntag vor die Öffentlichkeit trat, wählte er keine beschwichtigenden Worte. Der Vorsitzende der US-Notenbank erklärte, das Justizministerium habe die Federal Reserve mit Vorladungen belegt und zugleich mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. Anlass sei seine Aussage vor dem Kongress im Sommer zu den laufenden Renovierungen des Fed-Hauptsitzes. Was auf den ersten Blick wie ein Streit über Baukosten wirkt, ist in Wahrheit ein offener Konflikt um Macht, Zuständigkeit und die Unabhängigkeit der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten.

„Die Drohung mit strafrechtlichen Vorwürfen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen.“

Nach Powells Darstellung dienen die Bauarbeiten lediglich als Vorwand. Die Drohung mit strafrechtlichen Schritten sei die Folge davon, dass die Notenbank ihre Zinsentscheidungen an dem ausrichte, was sie für das öffentliche Interesse halte – und nicht an den politischen Vorstellungen des Präsidenten. Es ist eine außergewöhnliche Eskalation in dem seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen der Regierung und der Federal Reserve, die als unabhängige Institution bewusst außerhalb des parteipolitischen Tagesgeschäfts agieren soll.

Der politische Hintergrund ist klar. Präsident Donald Trump fordert seit Langem deutlich niedrigere Leitzinsen. Günstigeres Geld würde Kredite verbilligen, Konsum und Investitionen ankurbeln und kurzfristig wirtschaftliche Erfolge versprechen. Die Notenbank ist diesem Druck bislang nur begrenzt gefolgt. Zwar senkte sie im vergangenen Jahr ihren Leitzins dreimal und stellte weitere Schritte in Aussicht, tat dies jedoch vorsichtig und schrittweise. Für Trump war selbst dieses Tempo zu langsam; er verspottete Powell öffentlich und belegte ihn mit dem Beinamen „Too Late“.

Die Reaktion der Finanzmärkte ließ nicht lange auf sich warten. Zum Wochenauftakt zeigten sich die Börsen nervös, wenn auch ohne Panik. Der S&P 500 gab leicht nach, der Dow Jones verlor rund 150 Punkte, der Nasdaq bewegte sich ebenfalls im Minus. Gleichzeitig stiegen Goldpreise und andere Anlagen, die in unsicheren Zeiten gefragt sind. Der Dollar verlor gegenüber Euro und Schweizer Franken an Wert – ein Zeichen dafür, dass Investoren die Sorge um eine politisch geschwächte Notenbank nicht einfach abtun.

Besonders deutlich fielen die Reaktionen bei Kreditkartenunternehmen aus. Aktien von Synchrony Financial, Capital One und American Express rutschten teils um fast zehn Prozent ab. Auslöser war Trumps Ankündigung, die Zinsen auf Kreditkarten für ein Jahr bei zehn Prozent deckeln zu wollen. Ein solcher Eingriff würde die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen direkt treffen. Doch an der Wall Street war spürbar, dass die größere Aufmerksamkeit nicht dieser Idee galt, sondern dem Vorgehen gegen die Notenbank selbst.

Auch am Anleihemarkt spiegelten sich diese Sorgen. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg kurzzeitig auf 4,21 Prozent. Investoren fürchten, dass eine politisch unter Druck gesetzte Fed langfristig höhere Inflation nicht mehr konsequent bekämpfen könnte. Zwar beruhigte sich die Rendite später wieder, doch der Ausschlag machte deutlich, wie sensibel die Märkte auf Signale reagieren, die die geldpolitische Unabhängigkeit infrage stellen.

Trump selbst bemühte sich, Distanz zu wahren. In einem kurzen Fernsehinterview erklärte er, von den Ermittlungen gegen Powell nichts gewusst zu haben. Auf die Frage, ob das Verfahren Druck auf die Zinsentscheidungen ausüben solle, antwortete er ausweichend und verneinte dies. Die Erklärung überzeugte viele Beobachter nicht, zumal der Präsident die Notenbank seit Monaten frontal angreift und parallel versucht, einzelne Mitglieder des Gouverneursrats aus dem Amt zu drängen.

Dass die Federal Reserve unabhängig agiert, gilt seit Jahrzehnten als eine der tragenden Säulen der US-Wirtschaftspolitik. Die Idee dahinter ist einfach: Eine Notenbank muss auch dann unpopuläre Entscheidungen treffen können, wenn sie kurzfristig Wachstum bremsen oder politische Ambitionen stören. Nur so lässt sich Inflation dauerhaft kontrollieren. Wird diese Unabhängigkeit beschädigt, drohen Vertrauensverluste, höhere Finanzierungskosten und eine langfristige Schwächung der wirtschaftlichen Stabilität.

Senator Thom Tillis kündigt an, allen Nominierungen für die Federal Reserve – einschließlich der anstehenden Neubesetzung des Vorsitzes – seine Zustimmung zu verweigern, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.

Gleichzeitig wächst der Widerstand auch innerhalb der Republikanischen Partei. Der Senator Thom Tillis warf dem Präsidenten offen vor, das Justizministerium zu instrumentalisieren, um Druck auf Jerome Powell und die Notenbank auszuüben. Wenn es noch irgendwelche Zweifel gegeben habe, ob Berater im Umfeld der Regierung aktiv darauf hinarbeiteten, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, so Tillis, dann seien diese nun ausgeräumt. Nicht mehr nur die Eigenständigkeit der Notenbank stehe auf dem Spiel, sondern inzwischen auch die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst. Tillis kündigte an, die Bestätigung jedes künftigen Kandidaten für den Vorstand der Notenbank zu blockieren – einschließlich der anstehenden Neubesetzung des Vorsitzes –, solange diese rechtliche Auseinandersetzung nicht vollständig geklärt sei. Damit erhält der Konflikt eine neue Dimension: Er wird nicht mehr nur zwischen Regierung und Notenbank ausgetragen, sondern greift direkt in die institutionellen Abläufe des Kongresses ein und macht deutlich, wie tief der Bruch inzwischen reicht. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski erklärte, sollte das Justizministerium ernsthaft Ermittlungen wegen Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten für angemessen halten – etwas, das im öffentlichen Sektor keineswegs ungewöhnlich sei –, dann müsse der Kongress seinerseits das Vorgehen des Ministeriums prüfen. Die Risiken seien zu groß, um wegzuschauen. Wenn die Notenbank ihre Unabhängigkeit verliere, so Murkowski, stünden die Stabilität der Finanzmärkte und der gesamten Wirtschaft auf dem Spiel. Nach einem Gespräch mit Powell schrieb sie, es sei offensichtlich, dass es sich bei den Ermittlungen um nichts anderes als einen Versuch der Einschüchterung handle.

Rückendeckung für die Notenbank kommt auch aus der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Amerikaner – parteiübergreifend – eine politisch unabhängige Federal Reserve befürwortet. Besonders hoch ist diese Zustimmung unter Demokraten, aber auch zwei Drittel der Republikaner lehnen eine stärkere politische Kontrolle der Geldpolitik ab. Das Vertrauen in die Institution ist nicht ungeteilt, doch der Wunsch nach Abstand zur Tagespolitik ist klar erkennbar.

Für Jerome Powell selbst könnte die Zuspitzung paradoxe Folgen haben. Sein Mandat als Vorsitzender endet im Mai, doch sein Amt als Fed-Gouverneur läuft noch bis 2028. Beobachter halten es für möglich, dass er gerade angesichts des politischen Drucks im Gremium bleiben könnte – auch, um dem Präsidenten die Möglichkeit zu nehmen, den Vorstand vollständig nach eigenen Vorstellungen neu zu besetzen. Abseits dieses Konflikts bewegten auch andere Unternehmensnachrichten die Märkte. Der Modehändler Abercrombie & Fitch brach nach einer enttäuschenden Gewinnprognose zweistellig ein. Walmart legte zu, nachdem bekannt wurde, dass der Konzern in den Nasdaq-100 aufgenommen wird. Der Goldpreis kletterte auf ein weiteres Rekordniveau. International zeigten sich die Börsen freundlicher, insbesondere in Asien, wo Hoffnungen auf zusätzliche Konjunkturmaßnahmen in China für Kursgewinne sorgten.

Doch all diese Entwicklungen traten zeitweise in den Hintergrund gegenüber einer Frage, die weit über einzelne Aktien hinausreicht: Wie weit darf eine Regierung gehen, um eine unabhängige Institution auf Linie zu bringen? Die Vorladungen des Justizministeriums und die angedeutete strafrechtliche Verfolgung des Notenbankchefs markieren einen Punkt, an dem diese Frage nicht mehr theoretisch ist. Sie berührt das Fundament des amerikanischen Wirtschaftssystems – und die Antwort darauf wird entscheiden, ob Vertrauen oder politische Einflussnahme den Ton angibt.