Im Roosevelt Room des Weißen Hauses ließ sich der Präsident feiern und verkündete, die Umweltbehörde werde künftig keine Treibhausgase mehr regulieren. Was sich technisch anhört, ist politisch ein Frontalangriff auf die Grundlage nahezu sämtlicher amerikanischer Klimaschutzregeln. Die Environmental Protection Agency hat die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufgehoben – jene wissenschaftliche Feststellung, die Kohlendioxid und andere Treibhausgase als Gefahr für Gesundheit und Wohlergehen einstuft. Ohne sie bricht das Fundament fast aller Klimavorschriften unter dem Clean Air Act weg: für Autos und Lastwagen, für Kraftwerke, für Öl- und Gasanlagen.
Eine Unterschrift mit weitreichenden Folgen – auch wir werden uns der Klage gegen diese Entscheidung anschliessen.
Mit einem Federstrich hat die Regierung die wissenschaftliche Grundlage gestrichen, auf der fast sämtliche amerikanischen Klimaschutzregeln beruhen. Die Environmental Protection Agency hat die sogenannte Endangerment Finding von 2009 aufgehoben – jene Feststellung, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden. Damit gerät das Fundament der Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kraftwerke sowie Öl- und Gasanlagen ins Wanken. Wer diese Gefahreneinschätzung beseitigt, greift nicht nur Verwaltungsvorschriften an, sondern das Recht der Menschen auf Leben, Gesundheit und eine sichere Zukunft.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht. International ist das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. In den Vereinigten Staaten ergibt sich die rechtliche Verpflichtung aus dem geltenden Bundesrecht. Der Clean Air Act, 42 U.S.C. § 7401 ff., verpflichtet die Umweltbehörde, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen zu schützen. Seit dem Urteil des Supreme Court in Massachusetts v. EPA aus dem Jahr 2007 steht fest, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe reguliert werden dürfen – und bei festgestellter Gefährdung auch reguliert werden müssen. Die Endangerment Finding war genau diese gesetzlich verankerte Gefahrenfeststellung.
Wer sie nun aufhebt, muss wissenschaftlich tragfähig belegen, dass Treibhausgase plötzlich keine Bedrohung mehr darstellen. Angesichts der erdrückenden Datenlage zu steigenden Temperaturen, Extremwetter, Dürren, Überflutungen und Waldbränden ist eine solche Kehrtwende kaum haltbar. Genau hier greift der Administrative Procedure Act, 5 U.S.C. § 706. Behördenentscheidungen können von Gerichten aufgehoben werden, wenn sie willkürlich, sachlich nicht vertretbar oder unzureichend begründet sind. Eine Aufhebung ohne belastbare neue Erkenntnisse würde diesen Maßstab nicht erfüllen.
Deshalb werden wir uns der Klage anschliessen und bereiten weitere rechtliche Schritte vor, gestützt auf den Clean Air Act und den Administrative Procedure Act sowie auf die bestehende Rechtsprechung. Der Staat darf sich seiner Schutzpflicht nicht entziehen, indem er wissenschaftliche Tatsachen umdefiniert. Wenn eine Regierung erklärt, eine nachweisbare Gefahr existiere nicht, obwohl sie messbar ist, dann ist es Aufgabe der Gerichte, das Recht durchzusetzen.
Diese Auseinandersetzung ist keine politische Geste. Sie ist eine juristische Notwendigkeit. Die Verantwortung gegenüber den Menschen, deren Gesundheit, deren Lebensgrundlagen und deren Zukunft betroffen sind, lässt keinen Spielraum für Untätigkeit. Wir halten Euch sowohl über diese Klage als auch über unsere eingereichte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Laufenden.
Diese Feststellung war nach einem Urteil des Supreme Court von 2007 entstanden. Damals entschied das Gericht in Massachusetts gegen EPA, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe reguliert werden dürfen. Die Obama-Regierung zog daraus die Konsequenz und legte 2009 fest, dass diese Emissionen die Bevölkerung gefährden. Auf dieser Basis wurden Emissionsstandards für Fahrzeuge eingeführt, Kraftwerke begrenzt und Grenzwerte verschärft. Nun wird dieses juristische Rückgrat entfernt.
Lee Zeldin, von Trump eingesetzter EPA-Chef und früherer Kongressabgeordneter aus New York, hatte intern bereits eine Neubewertung angeregt. Er argumentierte, das Gericht habe die Behörde nicht verpflichtet zu handeln, sondern ihr nur die Möglichkeit eingeräumt. Der Präsident ging weiter. In einer Kabinettssitzung sprach er davon, rund 65 Prozent der EPA-Belegschaft abbauen zu wollen. Viele seien „nur Blockierer“ gewesen, sagte er. Zugleich hatte er am ersten Tag seiner Amtszeit per Dekret verlangt, die Rechtmäßigkeit und Anwendbarkeit der Endangerment Finding zu prüfen.
Aus dem Umfeld der Regierung kommt offene Zustimmung. Der langjährige Trump-Berater Steve Milloy, der die gängige Klimawissenschaft bestreitet, bezeichnete die Feststellung als „Dreh- und Angelpunkt“ aller Klimaregeln. Zieht man sie heraus, so seine Logik, verschwindet alles, was die EPA zum Thema Klima tut. Auch Myron Ebell, ebenfalls früher in Trumps Übergangsteam aktiv, sprach von einem großen Schritt gegen wirtschaftlich schädliche CO₂-Regeln.
Auf der anderen Seite warnen Juristen und Wissenschaftler vor massiven Folgen. Ann Carlson, Umweltrechtsprofessorin in Los Angeles, sagt, die Aufhebung werde mehr Chaos anrichten als viele andere Deregulierungen dieser Regierung. David Doniger vom Natural Resources Defense Council hält den Versuch für aussichtslos. Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Belege sei es kaum vorstellbar, dass eine gegenteilige Feststellung vor Gericht Bestand habe. Mehrfach haben Gerichte bestätigt, dass die EPA befugt ist, Treibhausgase unter dem Clean Air Act zu regulieren.
Kein Zurück mehr – Wie die 1,5-Grad-Grenze fällt und das Klimasystem kippt
(Unser Artikel vom 09. Februar 2026)
Die 1,5-Grad-Marke war nie eine symbolische Zahl. Sie war eine rote Linie. Festgeschrieben 2015 in Paris, auf Drängen jener Staaten, die schon damals wussten, dass sie zuerst zahlen würden – mit Land, mit Ernten, mit Menschenleben. Zehn Jahre später ist diese Linie faktisch überschritten. Erstmals hat ein Drei-Jahres-Zeitraum bis einschließlich 2025 die Schwelle von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gerissen. Und während sich die Daten verdichten, schwindet der politische Wille, die Emissionen wirklich zu senken. Robert Watson, früherer Vorsitzender des Weltklimarats, formuliert es ohne Beschönigung: „Die Klimapolitik ist gescheitert. Das wegweisende Pariser Abkommen von 2015 ist tot.“ Was nüchtern klingt, beschreibt einen Wendepunkt. Denn die 1,5 Grad waren als Schutzschild gedacht – gegen extreme Wetterlagen, gegen außer Kontrolle geratene Erwärmung, gegen unumkehrbare Kipppunkte des Erdsystems. Heute sprechen viele Forschende offen darüber, dass diese Kipppunkte näher rücken, als lange angenommen.
Die Debatte ist nicht nur juristisch. Sie trifft auf eine Realität, in der Hitzerekorde, Dürren, Überschwemmungen, stärkere Hurrikans und verheerende Waldbrände zunehmen. Die globale Gemeinschaft hatte sich 2015 in Paris auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Laut vielen Forschern ist diese Schwelle faktisch bereits überschritten. Der Klimawissenschaftler Michael Mann spricht von einer neuen Form der Leugnung: Man bestreite nicht mehr, dass sich das Klima ändert, sondern behaupte, es sei keine Bedrohung. Michael Oppenheimer aus Princeton nennt die Vorstellung, Treibhausgase gefährdeten nicht die öffentliche Gesundheit, abwegig. Die Folgen seien längst spürbar und würden das Leben, wie es im vergangenen Jahrhundert bekannt war, weiter verändern.
Zusätzliche Brisanz erhält der Schritt durch das politische Umfeld. In konservativen Reformpapieren wie Project 2025 wird ausdrücklich empfohlen, die Endangerment Finding neu zu bewerten. Für Kritiker ist das kein Zufall, sondern Teil einer umfassenden Strategie, zentrale Umweltstandards abzubauen. Die Regierung selbst spricht von überzogenen Regeln und einer angeblichen „Klima-Inszenierung“, die Wirtschaft und Arbeitsplätze belaste.
Sturmwarnung aus Washington – Wie Trumps Leute Amerikas Wetter zerstören wollen und Project 2025 die Anleitung gibt
(Unser Artikel vom 06. Juli 2025)
Was ist gefährlicher – ein Hurrikan über dem Golf von Mexiko oder ein Strategiedokument aus dem Weißen Haus? Wenn es nach den Planern des „2025 Presidential Transition Project“ geht, dann lautet die Antwort: der Staat selbst. Genauer gesagt: die NOAA – jene Bundesbehörde, die seit Jahrzehnten für Wetterwarnungen, Satellitendaten, Klimaforschung, Hurrikanprognosen und Fischereischutz zuständig ist. Sie soll zerschlagen werden. Und mit ihr die Vorstellung, dass öffentliche Sicherheit ein öffentliches Gut sei.
Sollte die Aufhebung Bestand haben, wären sämtliche Emissionsstandards für Autos und Lastwagen sofort angreifbar. Auch Vorschriften für stationäre Anlagen wie Kraftwerke oder Raffinerien könnten fallen. Experten erwarten eine Welle von Klagen. Der Ausgang ist offen, doch die Signalwirkung ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten stellen die wissenschaftliche Grundlage ihres eigenen Klimaschutzrechts infrage. Was hier geschieht, ist mehr als eine administrative Korrektur. Es ist der Versuch, eine juristisch und wissenschaftlich verankerte Gefahreneinschätzung aus dem Gesetz zu streichen. Ob Gerichte diesen Schritt stoppen, wird sich zeigen. Klar ist bereits jetzt: Die Auseinandersetzung um das amerikanische Klimarecht geht in eine neue, schlimmere Phase.
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