Der nächste Erfolg – Richterliche Ohrfeige für das Weiße Haus – Bundesgericht spricht von „Terror“ gegen Migranten

Bundesrichterin Sunshine Sykes, United States District Court for the Central District of California, hat der Trump-Regierung in ungewöhnlich scharfen Worten Rechtsbruch und Einschüchterung vorgeworfen. In einer Entscheidung aus Riverside erklärte Richterin Sunshine Sykes, die Exekutive terrorisiere Migranten und missachte bewusst gerichtliche Anordnungen. Wer diesen Text liest, erkennt schnell: Hier geht es nicht um eine juristische Feinheit, sondern um einen offenen Konflikt zwischen Regierung und Justiz. Sykes wirft dem Heimatschutzministerium vor, ihr eigenes Urteil aus dem Dezember ignoriert zu haben. Damals hatte sie entschieden, dass die pauschale, verpflichtende Inhaftierung vieler Migranten gegen ein Bundesgesetz verstößt. Betroffene müssten zumindest informiert werden, dass sie möglicherweise Anspruch auf Kaution haben, und sie müssten innerhalb einer Stunde Zugang zu einem Telefon erhalten, um einen Anwalt zu kontaktieren. Recherchen aber deckten auf, dass das niemals stattfand. Stattdessen hatte die Regierung an ihrer Praxis festgehalten, Anhörungen und Kontakte systematisch zu verweigern, Familienangehörige, Anwälte, Hilfsorganisationen und Unterstützerteams teils 6-10 Stunden warten lassen, um sie dann wieder fortzuschicken.

In ihrer neuen Entscheidung kassierte Sykes zudem ein Urteil eines Einwanderungsgerichts vom September, auf das sich die Regierung berufen hatte, um die strikte Haftpolitik fortzusetzen. Die Botschaft ist eindeutig: Untere Behörden können gerichtliche Anordnungen nicht durch interne Entscheidungen neutralisieren. Die Richterin ging noch weiter. Sie stellte einen Zusammenhang her zwischen der Migrationspolitik und den tödlichen Vorfällen in Minnesota, bei denen Renée Good und Alex Pretti ums Leben kamen. Die Gewalt, so Sykes, betreffe nicht nur Nichtstaatsbürger. Die Exekutive habe ihre Gewalt auch auf eigene Bürger ausgeweitet. Solche Formulierungen finden sich selten in bundesgerichtlichen Entscheidungen. Sie sind Ausdruck einer Eskalation.

Das Heimatschutzministerium konterte mit dem Hinweis, der Supreme Court habe in Fragen der verpflichtenden Haft wiederholt untere Gerichte korrigiert. ICE halte sich an gerichtliche Entscheidungen, bis diese vom höchsten Gericht aufgehoben würden. Die Regierung beruft sich damit auf ein anderes Verständnis der Rechtslage – und auf Zeit. Recherchen zeigen jedoch klar, dass sich die Lage an den Bundesgerichten tatsächlich zugespitzt hat. Seit Trumps Amtsantritt sind mehr als 20.000 Habeas-Corpus-Anträge eingereicht worden, mit denen Inhaftierte ihre Freilassung einklagen. Richter haben zahlreiche dieser Anträge bewilligt. Doch wiederholt stellten Gerichte fest, dass Anordnungen nicht umgesetzt wurden oder Anhörungen nicht stattfanden. In Minnesota erklärte Bundesrichter Patrick J. Schiltz am Mittwoch sogar einen Regierungsanwalt wegen Missachtung des Gerichts für schuldig, weil Identitätsdokumente eines freizulassenden Migranten nicht zurückgegeben worden waren. In New Jersey zum Beispiel verlangte Richter Michael Farbiarz von der Regierung eine Erklärung, wie sie sicherstelle, dass gerichtliche Anweisungen fristgerecht befolgt werden. In zwölf von rund 550 Fällen seien Fristen für Kautionsanhörungen nicht eingehalten worden. „Gerichtliche Anordnungen dürfen niemals missachtet werden“, schrieb er.

Unter früheren Regierungen konnten Menschen ohne Vorstrafen in der Regel eine Anhörung beantragen, sofern sie nicht unmittelbar an der Grenze aufgegriffen wurden. Diese Praxis wurde unter Trump beendet. Ohne Zugang zu Kautionsanhörungen blieb vielen nur der Weg vor die Bundesgerichte. Das Ergebnis ist eine Flut von Verfahren, die die Justiz an ihre Grenzen bringt und zugleich sichtbar macht, wie sehr sich Exekutive und Gerichte inzwischen misstrauen. Sykes, von Präsident Joe Biden nominiert, hatte ihre Entscheidung im November und erneut im Dezember bundesweit ausgeweitet. Die Regierung setzte ihre Linie dennoch fort. In der aktuellen Begründung betonte die Richterin, die Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren schade Familien, Gemeinden und dem Gefüge des Landes. Sie widersprach auch der Darstellung, man entferne in erster Linie schwere Straftäter. Die Mehrheit der Festgenommenen entspreche diesem Bild nicht.

Mit der jüngsten Entscheidung besteht die Hoffnung, dass die verpflichtende Haft endgültig beendet wird und Einwanderungsrichter wieder reguläre Kautionsanhörungen gewähren. Ob das geschieht, ist bei dieser Regieurng natürlich offen. Klar ist jedoch, dass der Streit nicht nur die Migrationspolitik betrifft. Er berührt die Grundfrage, wie weit eine Regierung gehen kann, wenn sie politische Ziele durchsetzen will – und wie wirksam gerichtliche Grenzen in Zeiten massiver Exekutivmacht noch sind.

Die Entscheidung aus Riverside ist deshalb mehr als eine weitere Episode im Dauerstreit um Abschiebungen. Sie ist ein Warnsignal. Wenn Gerichte wiederholt feststellen, dass ihre Anordnungen ignoriert werden, steht nicht nur eine Politik auf dem Prüfstand, sondern die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats selbst.

Fortsetzung folgt …