Boasberg zwingt die Regierung zum Handeln – CECOT-Deportationen geraten ins Wanken

US-Bezirksrichter James Boasberg hat die Regierung verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um bestimmte venezolanische Migranten, die in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador gebracht worden waren, auf Staatskosten in die Vereinigten Staaten zurückkehren zu lassen. Der Beschluss trifft einen besonders sensiblen Punkt der aktuellen Abschiebepolitik: die Frage, ob der Staat Menschen außer Landes schaffen darf, ohne ihnen eine echte Möglichkeit zu geben, sich vor einem US-Gericht zu verteidigen. Im März hatte Präsident Donald Trump das „Alien Enemies Act“ aktiviert, ein Kriegsrecht aus dem 18. Jahrhundert. Auf dieser Grundlage wurden 137 venezolanische Migranten als mutmaßliche Mitglieder der Bande Tren de Aragua eingestuft und in das sogenannte Terrorism Confinement Center, kurz CECOT, gebracht. Die Flüge starteten, obwohl Boasberg zuvor mündlich angeordnet hatte, die Maschinen umzudrehen. Später leitete er ein Verfahren wegen möglicher Missachtung seiner Anordnung ein. Der Konflikt zwischen Exekutive und Justiz eskalierte und liegt in Teilen inzwischen beim Berufungsgericht.

Nun hat Boasberg klargestellt, dass die Regierung nicht so tun könne, als sei der Fall erledigt. Er kritisierte scharf, dass das Weiße Haus seiner früheren Anordnung, einen Plan zur Gewährung rechtlichen Gehörs vorzulegen, faktisch nicht nachgekommen sei. Die Regierung müsse „den hier begangenen Fehler beheben“ und einen Weg schaffen, damit die Betroffenen ihre Abschiebung anfechten können. Der Beschluss verpflichtet die Behörden, jenen Männern, die inzwischen Venezuela verlassen haben und sich in Drittstaaten aufhalten, sogenannte Boarding Letters auszustellen. Damit können sie in die Vereinigten Staaten zurückreisen. Die Regierung muss die Flugkosten übernehmen. Nach ihrer Rückkehr werden sie zwar inhaftiert, erhalten jedoch die Möglichkeit, ihre Entfernung gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch jene, die weiterhin in Venezuela sind, dürfen neue Schriftsätze einreichen. Darin können sie sowohl die Anwendung des historischen Kriegsrechts als auch ihre Einstufung als Mitglieder der Tren de Aragua angreifen.

Die 137 Männer waren später im Rahmen eines von den Vereinigten Staaten vermittelten Gefangenenaustauschs nach Venezuela zurückgebracht worden. Doch das ändert nichts an der zentralen Rechtsfrage: Darf die Regierung Menschen ohne individuelle Anhörung in ein ausländisches Hochsicherheitsgefängnis bringen und ihnen anschließend den Zugang zu einem US-Gericht verwehren? Nach monatelangem juristischem Ringen und massivem Druck konnten bereits viele der Betroffenen aus dem Gefängnis in El Salvador herausgeholt werden. Nun geht es um die letzten Fälle – um jene Männer, die weiterhin mit dem Stempel „Bandenmitglied“ leben müssen, ohne dass ein US-Gericht ihre individuelle Rolle je geprüft hat. Einige von ihnen befinden sich inzwischen außerhalb Venezuelas und haben signalisiert, dass sie ihre Namen reinwaschen wollen. Wie schlimm die Bedingungen für die Inhaftieren waren zeigt ganz besonders der Fall Andry Hernández Romero, der uns alles abgerungen hatte. Im Juli 2025 konnte man Andry aus dem Cecot rausbekommen.

Unter dem Titel „Der König ohne Krone“ ( https://kaizen-blog.org/der-koenig-ohne-krone-the-crownless-king/ ) brachten wir den Fall erstmals in die Öffentlichkeit, reisten nach El Salvador, sprachen mit Angehörigen, dokumentierten Haftbedingungen, involvierten auch das Immigrant Defenders Law Center und die Human Rights Campaign. Was damals wie ein Einzelfall wirkte, entpuppte sich als Teil eines Systems: ein queerer Geflüchteter, abgeschoben in ein Folterregime – und instrumentalisiert durch eine Regierung, die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse machte. Heute, Monate später, ist Andry Hernández Romero wieder bei seiner Familie. Nicht in Freiheit – aber lebendig. Und mit einer Stimme, die nicht mehr schweigt.

Vier Monate verbrachte Hernández Romero im Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador – einem Ort, der international als Vorzeigeprojekt im Kampf gegen Bandenkriminalität gefeiert wurde und doch für viele Insassen zum Albtraum wurde. Für Hernández war es, wie er selbst sagt, eine Begegnung mit Folter und Tod. Er sprach von gebrochenen Rippen, zerschundenen Handgelenken, sexueller Gewalt durch Aufseher und tagelanger Dunkelhaft – sie alle zeichnen das Bild eines Systems, das seine eigenen Regeln nicht mehr kennt. In einer Videobotschaft schildert Hernández, wie seine Tattoos – harmlose Widmungen an „Mom“ und „Dad“ – als Beweis für eine angebliche Mitgliedschaft in der venezolanischen Gang Tren de Aragua gewertet wurden. Ein Irrtum mit System. Und mit tödlicher Konsequenz. Was diesen Fall so brisant macht, ist nicht nur das Unrecht im CECOT, sondern der Weg dorthin. Donald Trump, zurück im Weißen Haus, nutzte den Alien Enemies Act von 1798 – ein Notstandsgesetz, das ursprünglich für feindliche Nationen in Kriegszeiten gedacht war – um über 250 Venezolaner ohne reguläres Verfahren aus den USA nach El Salvador abzuschieben. Auch Hernández Romero, der zu diesem Zeitpunkt unter der Biden-Regierung festgenommen worden war und noch einen aktiven Asylantrag hatte, wurde diesem juristischen Ausnahmezustand geopfert. Eine politisch gewollte Unsichtbarkeit: ohne richterliche Prüfung, ohne Abschied, ohne Schutz.

In Venezuela angekommen, begrüßten ihn Eltern und Bruder mit Tränen und Erleichterung. Doch es waren auch die anderen, die auf ihn gewartet hatten – jene, die Mahnwachen hielten, Nachrichten verbreiteten, Petitionen lancierten. Ich war nie allein, sagte Hernández, sichtbar bewegt. Und das stimmt. In der Ferne kämpften wir alle: Anwältinnen und Anwälte, Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten. Das Immigrant Defenders Law Center, die Human Rights Campaign – sie alle machten den Fall sichtbar. Für HRC ist der Umgang mit queeren Flüchtlingen längst keine Randnotiz mehr, sondern eine Verfassungskrise. Die gezielte Rückführung in Länder, aus denen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung flohen, sei ein Bruch internationaler Menschenrechtsnormen. Dass Hernández Romero heute wieder sprechen kann, ist mehr als ein individueller Triumph. Es ist ein Beweis, dass Öffentlichkeit rettet. Dass internationale Solidarität Grenzen überschreiten kann – sogar die Mauern eines Megagefängnisses, gebaut für den Schrecken. Dass politische Gewalt, so technisch und sauber sie sich auch gibt, nicht das letzte Wort haben darf. Doch die Geschichte ist nicht zu Ende. El Salvadors Präsident Nayib Bukele schweigt zu den Vorwürfen. Die US-Regierung verweist auf die salvadorianischen Behörden. Und das Department of Homeland Security nennt die Abgeschobenen schlicht kriminelle illegale Bandenmitglieder. Aber die Wahrheit liegt in den Worten von Hernández Romero: Es erfüllt mich mit so viel Frieden, mit Trost, mit Ruhe – dass ich vom ersten Tag an nicht allein war. Man nennt das wohl das Gegenteil von Isolation. Es ist das, was Politik nicht zerstören kann: Menschlichkeit. Und wenn es dafür einen Beweis brauchte, dann ist es Andry Hernández Romero mit dem schmalen Gesicht, den dunklen Augen – und der klaren Stimme eines Überlebenden. Pass auf Dich auf, mein Freund.

Eine Warnung sei hier ausgesprochen: Das im Artikel enthaltene Material aus dem CECOT dokumentiert extreme Formen menschlicher Entwürdigung.“ Es ist nichts für schwache Nerven – und doch ein unverfälschter Spiegel dessen, was geschieht, wenn Menschen nicht mehr als Individuen mit unveräußerlicher Würde, sondern nur noch als Bedrohung, als Statistik, als zu eliminierende Variable in einer Gleichung der Angst erscheinen. In Nayib Bukeles Folterhölle CECOT – diesem architektonischen Monument der Entmenschlichung in El Salvador – vegetieren Zehntausende unter Bedingungen, die jede zivilisatorische Errungenschaft verhöhnen. Die teils verdeckt aufgezeichneten Videoaufnahmen aus diesem Komplex zeigen dicht gedrängte Körper, nackte Leiber aneinandergereiht wie Vieh vor der Schlachtung, Menschen ihrer Individualität beraubt und zu einer amorphen Masse des Elends verschmolzen. Dies ist die Hölle auf Erden, die sich hinter dem Euphemismus der „Sicherheitspolitik“ verbirgt – eine Hölle, die mit stillschweigender Billigung, wenn nicht gar aktiver Unterstützung Washingtons operiert.

Das Weiße Haus reagierte wie üblich mit scharfer Kritik. Eine Sprecherin bezeichnete das Urteil als „absurd“ und warf Boasberg vor, die rechtmäßigen Befugnisse des Präsidenten zu untergraben. Die Wähler hätten Trump gewählt, um kriminelle illegale Einwanderer abzuschieben und das Land sicherer zu machen; dies werde nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Boasberg argumentiert hingegen, würde man der Linie der Regierung folgen, könnte sie Menschen aus den Vereinigten Staaten entfernen, ohne ihnen ein Verfahren zu gewähren, und ihnen anschließend jede reale Möglichkeit nehmen, ihre Rückkehr oder Anhörung zu beantragen. Genau das sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.

Der Fall ist damit weit mehr als ein Streit um einzelne Rückflüge. Er steht für den Grundkonflikt zwischen Abschiebepolitik und Verfahrensgarantien, zwischen exekutiver Durchsetzung und gerichtlicher Kontrolle. Die Entscheidung zwingt die Regierung, zumindest in bestimmten Fällen den Weg zurück zu öffnen und eine gerichtliche Überprüfung zuzulassen. Ob dies eine Ausnahme bleibt oder eine breitere Korrektur einleitet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Der Kampf wird täglich weitergehen. Er wird uns auch weiterhin vieles abverlangen. Aber das ist kein Vergleich zu dem, was die Inhaftierten im CECOT ertragen müssen.Menschenrechte dürfen keine Grenzen haben. Sie gelten überall oder gar nicht. Auch in Deutschland zeigt eine aggressive Abschiebepolitik bedenkliche Tendenzen, die man nicht wegreden kann. Eine Gesellschaft lebt von Vielfalt und vom kulturellen Austausch. Sie lebt auch davon, dass ausländische Menschen arbeiten, gründen, mit anpacken und eine Wirtschaft am Laufen halten. Wer das vergisst, schwächt nicht nur Einzelne, sondern das ganze Land.