Angriff auf die Abgeordnete Ilhan Omar – Macht, Öl und die Drohung mit Gewalt – Rubios Auftritt und das neue Venezuela

In Washington wurde an diesem Tag nicht nur über Venezuela gesprochen, sondern über Kontrolle, über Grenzen politischer Macht und über die Bereitschaft, sie notfalls militärisch durchzusetzen. Außenminister Marco Rubio trat vor den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit der Botschaft, dass die Vereinigten Staaten zwar nicht im Krieg mit Venezuela seien, aber jederzeit bereitstünden, erneut zuzuschlagen, sollte die Übergangsführung in Caracas von den Erwartungen Washingtons abweichen. Die Festnahme Nicolás Maduros, so machte Rubio deutlich, sei kein abgeschlossener Akt, sondern Teil einer laufenden Machtausübung.

Rubio beschrieb eine Lage, in der Kooperation und Drohung nebeneinanderstehen. Die Übergangsregierung arbeite mit den USA zusammen, sagte er, doch zugleich wolle man sich nicht festlegen, auf weitere Gewalt zu verzichten. Der Militärschlag zu Monatsbeginn, bei dem Maduro festgenommen wurde, sei ein gezielter Einsatz gewesen. Wenig später präzisierte der Vorsitzende des Ausschusses, dass US-Truppen rund 27 Minuten in einen Feuerkampf verwickelt gewesen seien. Etwa 200 Soldaten, kurz, präzise, erfolgreich. So wurde der Einsatz beschrieben. Gleichzeitig sprach man bereits offen darüber, dass Venezuela künftig internationale Aufsicht benötigen könnte, um Wahlen überhaupt glaubwürdig durchführen zu können.

Der Senator Rand Paul, Republikaner: „Wenn man die Umstände umkehrt, wird es sehr schwierig, diese Argumente aufrechtzuerhalten. Wenn ein fremdes Land unsere Luftabwehrraketen bombardieren, unseren Präsidenten festnehmen und außer Landes bringen und unser Land blockieren würde – würde das als Kriegshandlung gelten“

Zentraler Punkt der Anhörung war das venezolanische Öl. Rubio erklärte, dass Venezuela trotz bestehender Sanktionen wieder Öl verkaufen dürfe. Die Einnahmen seien jedoch nicht frei verfügbar. Das Geld werde auf ein Konto eingezahlt, das unter Kontrolle des US-Finanzministeriums stehe. Monatliche Haushaltspläne müssten vorgelegt und genehmigt werden, bevor Ausgaben erfolgen dürften. Gedacht sei das Geld für Polizei, Gesundheitsversorgung und grundlegende staatliche Leistungen. Es solle dem Land Stabilität verschaffen, ohne erneut in den Händen einer korrupten Elite zu landen. Venezuela dürfe profitieren, aber nur unter Aufsicht.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wich Rubio heiklen Punkten nicht aus, glättete sie aber. Als es um das Interesse der US-Drogenbehörde an der venezolanischen Übergangspräsidentin ging, bestätigte er, dass es keine Anklage gebe, widersprach jedoch auch nicht den Berichten, wonach ihr Name seit Jahren in internen Ermittlungen auftauche. Korruption sei das Bindemittel des alten Regimes gewesen, sagte Rubio. Man arbeite nun mit jenen, die faktisch die Macht ausübten. Realität gehe vor Illusion.

Wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht. Eine Anzeige vor internationalen Instanzen ist kein Symbolakt, kein politisches Statement für zwischendurch und erst recht kein bequemes Unterfangen. Sie bedeutet richtig Arbeit, juristische Präzision, Abwägung – und das Wissen, dass Widerstand sicher ist. Genau deshalb haben wir sie eingereicht. Wir wenden uns an drei internationale Gerichtshöfe und Kontrollinstanzen zugleich: an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington sowie ergänzend an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José. Nicht aus politischem Aktionismus, sondern weil die rechtliche Komplexität des Sachverhalts eine parallele Befassung mehrerer internationaler Instanzen verlangt. Zu unserer Klage am Internationale Gerichtshof für Menschenrechte gelangen sie über diesen Link hier.

Parallel zur Venezuela-Debatte weitete sich die Anhörung aus. Rubio erklärte, das westliche Verteidigungsbündnis müsse neu gedacht werden. Die Sorge, Washington schwäche seine Allianzen, wies er zurück, verwies jedoch erneut darauf, dass viele Partner zu wenig für ihre Verteidigung ausgäben. Frühere Präsidenten hätten das auch kritisiert, nur weniger laut. Aus dem demokratischen Lager kam der Vorwurf, die Außenpolitik verliere den Blick für die Lebensrealität im eigenen Land. Während sich die Regierung auf Venezuela konzentriere, fragten sich viele Menschen, warum steigende Preise und Alltagskosten nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhielten.

Die Spannungen blieben nicht auf Worte beschränkt. Ein Demonstrant unterbrach die Anhörung mit einem Plakat gegen die US-Politik in Venezuela und wurde abgeführt. Rubio kommentierte kühl, es werde wohl nicht der letzte Protest bleiben. Auch außerhalb des Kapitols brodelte es, an der geistigen Kompetenz von Trump kommen Zweifel auf.

Tim Kaine: „Der Präsident hat wiederholt Island mit Grönland verwechselt, richtig?“

Marco Rubio: „Er meinte Grönland. Aber ich denke, wir kennen alle Präsidenten, die sprachliche Aussetzer haben. Solche Präsidenten hatten wir schon früher.“

In Minneapolis reagierte der Bürgermeister auf eine scharfe Online-Botschaft des Präsidenten und machte klar, dass die Aufgabe der Polizei der Schutz der Bevölkerung sei, nicht die Durchsetzung von Einwanderungsrecht. Sicherheit bedeute, dass Menschen ohne Angst den Notruf wählen könnten.

Überraschenderweise erklärte Bürgermeister Jacob Frey gerade, dass „Minneapolis die bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nicht durchsetzt und auch künftig nicht durchsetzen wird“. Und das, nachdem ich ein sehr gutes Gespräch mit ihm geführt hatte. Könnte ihm bitte jemand aus seinem inneren Kreis erklären, dass diese Aussage einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz darstellt und dass er MIT DEM FEUER SPIELT!

Überschattet wurde zudem von einem Angriff gestern Abend auf die Abgeordnete Ilhan Omar. Ein Mann, Anthony Kazmierczak, 55, hatte sie bei einer Bürgerversammlung mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht. Präsident Trump reagierte später mit einer öffentlichen Beschuldigung und unterstellte ohne Belege, der Angriff könne inszeniert gewesen sein. Er bezeichnete Omar als Betrügerin und knüpfte damit an jahrelange persönliche Angriffe an. Der mutmaßliche Täter ist vorbestraft, hatte sich öffentlich als Unterstützer Trumps bezeichnet und war bis zum Mittag weder angeklagt noch anwaltlich vertreten.

Was sich an diesem Tag abzeichnete, war mehr als eine Anhörung. Venezuela wurde zum Projektionsraum für eine Politik, die Kontrolle über Ressourcen, militärische Bereitschaft und moralische Rechtfertigung miteinander verbindet. Öl wird freigegeben, aber nur unter Aufsicht. Wahlen werden in Aussicht gestellt, aber nur unter externer Kontrolle. Frieden wird behauptet, während neue Gewalt ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird. Es ist eine Ordnung, die Stabilität verspricht, aber auf Drohung basiert. Und sie zeigt, wie weit die Vereinigten Staaten bereit sind zu gehen, um den Kurs eines Landes nicht nur zu beeinflussen, sondern zu steuern.