Abbruch am Verhandlungstisch – Trumps Absage an Schumer und Jeffries treibt die USA Richtung Shutdown

Donald Trump hat einmal mehr gezeigt, wie er Politik versteht: nicht als Suche nach Kompromissen, sondern als Inszenierung von Macht. Nur einen Tag nach der Ankündigung eines Treffens mit den führenden Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, sagte der Präsident die Unterredung abrupt ab. Es wäre die erste persönliche Begegnung seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gewesen – und vielleicht die letzte Gelegenheit, den drohenden Stillstand der Bundesregierung noch abzuwenden. Stattdessen erklärte Trump in einem langen Beitrag auf seiner eigenen Plattform, kein Gespräch mit den Demokraten könne „produktiverweise“ stattfinden. Sie seien es, so der Präsident, die das Land in eine Haushaltssperre treiben wollten, weil sie auf zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitswesen bestünden. Doch in Wirklichkeit geht es um weit mehr als Haushaltszahlen. Die Demokraten fordern die Verlängerung von Krankenversicherungszuschüssen, die Ende des Jahres auslaufen, sowie die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid – Einschnitte, die die Republikaner zuvor in ihr großes Steuer- und Sparpaket eingebaut hatten. Für Millionen Amerikaner steht damit die Frage im Raum, ob sie weiterhin Zugang zu erschwinglicher medizinischer Versorgung haben werden.

Schumer und Jeffries reagierten empört. Sie hatten Trump noch am Morgen in einer gemeinsamen Erklärung gedrängt, nach „Wochen republikanischer Blockade“ endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nun warfen sie ihm vor, das Weiße Haus zum Schauplatz einer kindischen Trotzreaktion zu machen. Jeffries spottete auf X, Trump sei der Präsident, „der immer wegläuft“. Schumer legte nach: Der Präsident werfe lieber „ein Wutanfall“ als seiner Arbeit nachzugehen. Die politische Lage ist ernst. Sollte es bis zum 1. Oktober keine Einigung geben, tritt die Haushaltssperre ein – mit der Folge, dass Bundesbehörden schließen müssen, Millionen Beschäftigte ohne Gehalt dastehen und öffentliche Dienste lahmgelegt werden. Noch haben die Abgeordneten eine Woche Zeit, doch das Parlament ist bis zum 29. September in der Pause. Ein gefährliches Spiel mit dem Kalender.

Trumps Bereitschaft, das Land in den Stillstand zu steuern, ist kein Novum. Schon in seiner ersten Amtszeit verantwortete er die längste Haushaltssperre der US-Geschichte, die 35 Tage dauerte und den Staat in den Wintermonaten 2018/19 lahmlegte. Damals ging es um die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko. Heute steht das Gesundheitssystem im Zentrum – und erneut setzt Trump auf Eskalation. Dabei hatten die Republikaner im Kongress versucht, die Katastrophe hinauszuschieben. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte in der vergangenen Woche einen Übergangshaushalt ein, der die Finanzierung bis November gesichert hätte. Doch der Plan scheiterte im Senat: Die Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, weil darin die von ihnen geforderten Gesundheitsmittel fehlten. Ihr eigener Entwurf wurde wiederum von den Republikanern blockiert. Ein klassisches Patt – und Trump selbst ordnete seinen Parteifreunden an, jegliche Kompromissgespräche zu meiden.

Die Erinnerungen an frühere Haushaltskrisen liegen schwer auf Washington. Schon 2018 hatte ein öffentlich inszeniertes Streitgespräch im Oval Office zwischen Trump, Schumer und Nancy Pelosi Schlagzeilen gemacht. Nun stand eine ähnliche Konfrontation im Raum – doch Trump entzog sich, bevor es dazu kommen konnte. Statt des politischen Schlagabtauschs im Weißen Haus gibt es nur digitale Tiraden. Während die Demokraten vor „einem republikanischen Gesundheitskrisen-Desaster“ warnen, geben die Republikaner vor, noch Zeit für Lösungen zu haben. Doch je näher der 1. Oktober rückt, desto enger wird der Spielraum. Die Märkte beginnen bereits nervös zu reagieren, Bundesbehörden bereiten Notfallpläne vor, und im Hintergrund erinnern Veteranenverbände daran, dass trotz aller Beteuerungen auch „essenzielle Dienste“ im Chaos einer Haushaltssperre ins Wanken geraten können.

So steht die Regierung der Vereinigten Staaten erneut vor einem selbstverschuldeten Stillstand. Ein Präsident, der lieber absagt als verhandelt. Eine Opposition, die das Gesundheitswesen verteidigen will. Und ein Land, das Gefahr läuft, mit Beginn des neuen Haushaltsjahres ohne handlungsfähigen Staat dazustehen. Die Absage Trumps ist daher mehr als eine Geste – sie ist eine Kampfansage, die den kommenden Herbst zu einem der härtesten innenpolitischen Prüfsteine seiner zweiten Amtszeit machen dürfte.