Die enge Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen, NGOs, investigativen Journalistinnen und Journalisten, die kein Blatt vor den Mund nehmen, sowie engagierten Anwältinnen und Anwälten, Betroffenen und der Zivilgesellschaft setzt die Trump-Regierung zunehmend unter Druck. Gemeinsam stellen sie sich einer Politik entgegen, die mit beispielloser Rücksichtslosigkeit demokratische Institutionen und internationale Hilfsprogramme zerschlägt. Ein US-Bundesgericht hat der Trump-Administration und Elon Musk einen empfindlichen Rückschlag versetzt: Der zuständige Richter, in diesem Fall der U.S. Bezirksrichter Theodore Chuang in Maryland, hat angewiesen, den Abbau der U.S. Agency for International Development (USAID) durch das Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Kontrolle von Elon Musk zu stoppen. Die systematische Zerschlagung der U.S. Agency for International Development (USAID) durch das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung. Das entschied Richter Theodore Chuang am heutigen Tag und stoppte die weiteren Maßnahmen zur Demontage der jahrzehntealten Entwicklungs- und Hilfsorganisation. Mit seiner einstweiligen Verfügung zwingt das Gericht die Trump-Regierung dazu, den USAID-Mitarbeitern wieder Zugang zu ihren E-Mails und Computersystemen zu gewähren, auch jenen, die bereits in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Eine vollständige Wiederherstellung der Behörde oder die Wiedereinstellung entlassener Angestellter ist damit jedoch noch nicht verbunden. Der Rechtsstreit könnte sich zu einem bedeutenden Präzedenzfall entwickeln: Die Kläger, eine Gruppe von USAID-Mitarbeitern und Auftragnehmern, werfen der Regierung vor, dass Musk und DOGE in unzulässiger Weise Befugnisse ausüben, die laut Verfassung ausschließlich gewählten oder vom Senat bestätigten Amtsträgern vorbehalten sind. Richter Chuang stützte diese Argumentation mit deutlichen Worten: Musk habe eine „faktische Kontrolle über DOGE“, was sich nicht zuletzt an seinen eigenen Aussagen zeige. Besonders brisant: In einem Online-Post prahlte Musk, er habe „USAID in den Häcksler geworfen“ – eine Formulierung, die der Richter als Beleg für das aggressive Vorgehen gegen die Behörde wertete.
Die Zerschlagung von USAID ist Teil eines umfassenderen Angriffs der Trump-Regierung auf das amerikanische Auslandshilfesystem. Bereits am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die sämtliche Ausgaben für ausländische Hilfe einfrieren und sämtliche Entwicklungsprogramme einer radikalen Prüfung unterziehen sollte. Die offizielle Begründung: Viele Hilfsmaßnahmen seien „ineffizient, verschwenderisch und Teil einer linken Agenda“. Im Februar ging die Regierung noch einen Schritt weiter: 1.600 USAID-Mitarbeiter in den USA erhielten Kündigungen, fast alle anderen weltweit wurden auf unbestimmte Zeit beurlaubt. USAID, eine Institution, die über sechs Jahrzehnte hinweg Entwicklungsarbeit und humanitäre Hilfe in Krisenregionen leistete, wurde damit faktisch aufgelöst. Musk, der seit Monaten federführend an der „Neuorganisation“ des Regierungsapparats beteiligt ist, betrachtet DOGE als eine Art „Säuberungskommission“ gegen angebliche Misswirtschaft in der Bürokratie. Kritiker sehen darin hingegen einen rücksichtslosen Kahlschlag, der nicht nur USAID, sondern das gesamte außenpolitische Engagement der USA beschädigt. Ein besonders brisanter Aspekt des Urteils ist die Frage nach Musks Rolle in der Regierung. Die Trump-Administration argumentierte bislang, dass Musk lediglich ein Berater sei und keine offizielle Position einnehme. Richter Chuang wies dies zurück: Musks Einfluss sei „überdeutlich“, seine öffentlichen Statements und internen Befugnisse machten ihn de facto zum Entscheidungsträger bei DOGE. Das Urteil könnte damit eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit von Musks Einfluss in der Regierung entfachen. Die Kläger begrüßen das Urteil als ersten großen Erfolg gegen die Zerschlagung von USAID. Norm Eisen, Vorsitzender des klagenden State Democracy Defenders Fund, sprach von einem „Meilenstein im Widerstand gegen DOGE“. Er kritisierte die Trump-Regierung scharf: „Sie führen eine Operation mit der Kettensäge statt mit dem Skalpell durch – und schaden nicht nur den Menschen, die auf USAID angewiesen sind, sondern auch der Stabilität unserer Regierung.“ Die Entscheidung des Gerichts stoppt die vollständige Zerschlagung von USAID zumindest vorerst. Ob die Trump-Regierung Berufung einlegt oder alternative Wege sucht, um ihre Pläne durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Das Urteil hat eine erste juristische Grenze für den Einfluss Musks auf die Regierungspolitik gezogen – und könnte weitreichende Folgen für das weitere Vorgehen der Administration haben.
Es ist aktuell eine gefährliche Entwicklung, wenn fundierte Berichterstattung und Recherche mit „gratis Reichweite für Populisten“ gleichgesetzt werden. Wenn Medien sich zurückziehen, bleibt das Feld jenen überlassen, die keine Skrupel haben, Desinformation zu verbreiten. „Ignoranz trifft Populisten härter als jeder Shitstorm“? Nein. Ignoranz trifft die, die unter den Folgen populistischer Politik leiden. Die Logik hinter dieser Strategie ist absurd, wenn man sie auf reale Probleme überträgt. Was sagt man den unschuldig deportierten Menschen? Jenen, die plötzlich ohne Grund aus ihrem Land geworfen werden, getrennt von ihren Familien, entrechtet durch politische Willkür? „Ignoriert es einfach, dann verliert es seine Macht?“ Die tausenden von Jugendlichen, die Trumps Rhetorik als Weltbild übernehmen, radikalisieren sich nicht, weil sie von Journalisten aufgedeckt werden, sondern weil die Ursachen – soziale Ungleichheit, fehlende Perspektiven, rechte Netzwerke – nicht ausreichend bekämpft werden. Was ist mit den Menschen, die ihre Jobs verloren haben, weil wirtschaftliche Fehlentscheidungen durch populistische Politik getroffen wurden? Gilt für sie auch das Motto: „Nicht darüber sprechen, dann wird es besser“? Und oft sind es gerade die Journalisten oder Schreiber, die solche Thesen verbreiten, die nie einen Krieg oder Aufstand gesehen haben, nie mit Menschen in den düsteren Regionen gesprochen haben, wo rechte Narrative längst Alltagsdenken sind. Die erste Frage, die ein investigativer Journalist in bestimmten Milieus gestellt bekommt, ist nicht „Was recherchierst du?“, sondern „Hast du ein Kreuz um?“ Weil extremistische Gruppen längst eigene Mechanismen entwickelt haben, um Aufklärer auszufiltern. Ja, es gibt destruktive Empörungswellen, die kaum zur Lösung beitragen. Aber die Antwort darauf ist nicht Schweigen, sondern differenzierte, faktenbasierte Berichterstattung. Und die beginnt damit, sich nicht von einfachen „Lösungen“ täuschen zu lassen. In einem Online-Post prahlte Musk, er habe „USAID in den Häcksler geworfen.“
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