Unkoordiniert, unnachgiebig, unübersichtlich – Trump zwischen Ukraine, Landwirtschaft und Ideologie

Washington, 8. Juli 2025 – Es war eine dieser Sitzungen, die in der Trump-Ära mehr sind als bloße Regierungsgeschäfte: ein politisches Theaterstück, ein Machtspiel, ein Balanceakt zwischen improvisierter Strategie und ideologischer Starre. 1 Stunde und 45 Minuten lang tagte das Kabinett – weniger als beim letzten Mal, aber lang genug, um neue Konflikte, Widersprüche und Wortmeldungen offenzulegen, die mehr sagen als jede Pressemitteilung.

Im Zentrum: der abrupte Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, wurde Donald Trump kalt erwischt, als das Pentagon in der vergangenen Woche öffentlich eine Pause bei der Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine verkündete – darunter Luftabwehrraketen und präzisionsgelenkte Artilleriesysteme. Die Begründung: US-Bestände seien gefährlich geschrumpft. Doch die Entscheidung, orchestriert von Elbridge Colby, dem Chefstrategen im Verteidigungsministerium, war offenbar nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. „Trump stand auf dem falschen Fuß“, sagte eine Quelle. Und das, obwohl intern erheblicher Widerstand gegen die Lieferpause existierte. Zwei Informanten sprachen von einem regelrechten Riss in der Pentagon-Spitze – zwischen strategischer Vorsicht und politischer Loyalität. Trumps Reaktion kam schnell. Am Montag verkündete er öffentlich das Gegenteil: Die USA müssten der Ukraine „mehr Waffen liefern“ – was de facto einer Rücknahme des Pentagon-Schrittes gleichkommt. Es war nicht das erste Mal, dass der Präsident eine Entscheidung aus den eigenen Reihen zurückdreht, aber es war eines der deutlichsten Signale für die innere Unruhe in der Sicherheitsarchitektur seiner zweiten Amtszeit. Während außenpolitisch also Richtungsfragen unbeantwortet bleiben, verschärft sich innenpolitisch der ideologische Zugriff – insbesondere beim Lieblingsthema Migration.

In der Kabinettssitzung stellte Trump klar, dass seine Regierung ein „Arbeitsprogramm“ auflege, das es ausländischen Landarbeitern ermögliche, vorübergehend in den USA zu bleiben – jedoch ohne jegliche Aussicht auf dauerhaften Status. „Das ist keine Amnestie“, betonte er. Eine Formulierung, die weniger politische Erklärung war als Grenzmarkierung: Für Trump bleibt jede Form von Integration eine rote Linie, selbst wenn ökonomische Realität und landwirtschaftlicher Bedarf etwas anderes nahelegen. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins ergänzte, die Deportationen würden „strategisch“ weitergehen – eine Formulierung, die die politische Doppelmoral in einem Satz auf den Punkt bringt. Einerseits werde die Agrarwirtschaft mit dem benötigten Personal versorgt, andererseits halte man die Ideallinie der Abschiebungspolitik aufrecht. Sie sprach von „Automatisierung“ und „Stärkung der US-Belegschaft“ – Begriffe, die klingen wie Zukunftsvisionen, aber vor allem die gegenwärtige Abhängigkeit von migrantischer Arbeitskraft verschleiern sollen. Trump selbst unterbrach sie demonstrativ: „Die Farmer brauchen Arbeiter. Aber wir reden nicht über Amnestie.“ Was bleibt, ist ein Bild institutioneller Fragmentierung. Eine Regierung, die sich selbst widerspricht, aber nach außen Stärke inszenieren will. Ein Präsident, der sich im eigenen Machtapparat übergangen fühlt, und Kabinettsmitglieder, die zwischen Loyalität und Realität lavieren. Die Ukraine-Entscheidung zeigt: Die Linie der amerikanischen Außenpolitik liegt nicht mehr in einem System – sondern in der Laune des Präsidenten. Und die Migrationspolitik bleibt ein Minenfeld, auf dem wirtschaftliche Vernunft und ideologische Rhetorik täglich miteinander kollidieren. Am Ende dieser 105 Minuten Kabinettssitzung bleibt nicht viel Klarheit – aber viele Spuren eines Staates, der sich unter Trump nicht regelt, sondern sich immer wieder neu gegen sich selbst formiert. Entscheidungen entstehen nicht durch Beratung, sondern durch Reaktion. Macht wird nicht ausgeübt, sondern vorgeführt. Und wer am Tisch sitzt, weiß: Morgen kann alles schon wieder anders sein.