211 Stimmen für Hegseth und acht schwere Vorwürfe: Wie ein falscher Zeitpunkt den Republikanern den Sieg schenkte

Pete Hegseth darf vorerst aufatmen. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen den Versuch gestoppt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister voranzutreiben. Acht Anklagepunkte, darunter schwere Vorwürfe wegen des Iran-Krieges und möglicher Verstöße gegen die Verfassung, verschwanden im Justizausschuss. Die Republikaner haben ihrem Minister damit eine politische Schonfrist verschafft. Dass ausgerechnet Thomas Massie, einer der schärfsten republikanischen Gegner Donald Trumps, ihnen diese Gelegenheit eröffnete, gehört zu den bitteren Eigentümlichkeiten dieses Vorgangs. Manchmal genügt ein falscher Zeitpunkt, um einer berechtigten Untersuchung den Weg zu versperren.

Die Abstimmung betraf die Überweisung der Resolution an einen Ausschuss, der unter republikanischer Führung steht und das Verfahren auf unbestimmte Zeit verzögern kann. Über die acht Anklagepunkte selbst wurde nicht entschieden. Von einer juristischen Entlastung Hegseths kann deshalb keine Rede sein. Donald Trump feierte das Ergebnis trotzdem als vollständige Entlastung seines Ministers und erklärte, die Demokraten müssten daran gehindert werden, die Regierung für politische Zwecke zu missbrauchen. Eine Untersuchung schwerer Vorwürfe wurde verhindert, anschließend erklärte der Präsident die fehlende Untersuchung zum Beweis der Unschuld. Eine erstaunlich bequeme Form der Rechtspflege.

Massie hatte dem Verteidigungsminister in seiner 34 Seiten umfassenden Resolution vorgeworfen, wissentlich rechtswidrige Befehle ausgeführt und amerikanische Streitkräfte ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe betreffen vor allem den Krieg gegen Iran, daneben die Militäroperationen in Venezuela und Jemen. Hinzu kommen Anschuldigungen wegen der Missachtung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz von Zivilisten sowie wegen eines mutmaßlichen Machtmissbrauchs gegenüber einem Senator, der sich öffentlich kritisch geäußert hatte. Acht Anklagepunkte, deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen einer parlamentarischen Untersuchung bedurft hätten. Stattdessen erhielten sie einen Platz in einem Ausschuss, dessen gegenwärtige Mehrheit wenig Interesse an ihrer weiteren Behandlung erkennen lässt.

Die Republikaner stimmten nahezu geschlossen für diesen Weg. Nur Massie stellte sich gemeinsam mit den Demokraten dagegen. Elf demokratische Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung, darunter Nancy Pelosi und Melanie Stansbury. Auf republikanischer Seite waren sieben Mitglieder abwesend. Auch diese Zahlen gehören zur politischen Wirklichkeit des Abends. Eine Abstimmung, die vor wenigen Tagen noch als mögliche Zerreißprobe für Trumps Partei galt, endete mit einer weitgehend geschlossenen Verteidigung des Ministers. Selbst Abgeordnete, die Hegseths Amtsführung zuvor beanstandet hatten, hielten ein Amtsenthebungsverfahren schließlich für unangemessen. Über seine Entlassung könne der Präsident selbst entscheiden, lautete eines ihrer Argumente.

Gerade dieser Gedanke verdient Beachtung. Das amerikanische Amtsenthebungsverfahren wurde geschaffen, damit schwere Verfehlungen hoher Amtsträger auch gegen den Willen des Präsidenten untersucht werden können. Die Entscheidung über die politische Tragbarkeit eines Ministers ausschließlich jenem Mann zu überlassen, dessen Regierungshandeln ebenfalls berührt sein könnte, nimmt dem Parlament einen wesentlichen Teil seiner Kontrollverantwortung. Einige Republikaner fürchteten zudem, die Vorwürfe gegen Hegseth könnten zwangsläufig auch Trump treffen. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Frage nach rechtswidrigen Militäroperationen endet deshalb möglicherweise keineswegs an der Tür des Pentagon.

Doch die politisch schwierigste Frage richtet sich an Massie selbst. Warum brachte er seine Resolution ausgerechnet jetzt ein? Im Januar übernehmen die Demokraten nach ihren Wahlerfolgen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Dann verfügen sie über deutlich bessere Möglichkeiten, Untersuchungen einzuleiten und die Anklagepunkte parlamentarisch voranzutreiben. Massie wusste, dass seine republikanischen Kollegen kaum bereit sein würden, wenige Tage nach einer verheerenden Wahlniederlage auch noch den Verteidigungsminister ihres Präsidenten preiszugeben. Trotzdem erzwang er die Entscheidung. Das war politisch ein ausgesprochen unkluger Zeitpunkt.

Natürlich konnte Massie damit erreichen, dass seine Kollegen öffentlich Stellung beziehen mussten. Genau das führte er anschließend als Rechtfertigung an. Die Abstimmung habe bewiesen, dass seine Partei weiterhin unter Trumps Einfluss stehe. Die Republikaner hätten sich noch immer nicht aus dessen Bann gelöst, erklärte er. Trump kontrolliere die Fraktion weiterhin. Diese Feststellung mag politisch zutreffen. Allerdings war dafür kaum eine Abstimmung erforderlich. Dass eine republikanische Mehrheit ihren eigenen Verteidigungsminister vor einer Amtsenthebung schützt, während der Präsident ihn ausdrücklich verteidigt, gehört zu den vorhersehbarsten Vorgängen in Washington. Massie bezahlte für diese Erkenntnis mit dem vorläufigen Scheitern seines eigenen Vorstoßes.

Hinzu kommt seine persönliche politische Lage. Der Abgeordnete aus Kentucky verlor seine republikanische Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Gegenkandidaten und wird den Kongress im Januar verlassen. Seine verbleibende Amtszeit bot ihm damit eine letzte Gelegenheit, selbst ein Verfahren anzustoßen. Das erklärt den möglichen politischen Beweggrund, beantwortet aber die strategische Frage nur teilweise. Eine parlamentarische Untersuchung verlangt Mehrheiten. Wer sie zu einem Zeitpunkt erzwingt, an dem sie absehbar fehlen, riskiert, den Beschuldigten genau jenen Triumph zu schenken, den er verhindern wollte.

Auch unter demokratischer Führung wäre eine tatsächliche Amtsenthebung keineswegs garantiert. Das Repräsentantenhaus könnte mit einfacher Mehrheit Anklage erheben. Für eine Verurteilung und Entfernung aus dem Amt wären anschließend im Senat zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Selbst die neue demokratische Mehrheit würde dafür republikanische Stimmen benötigen. Der Unterschied zum jetzigen Verfahren wäre dennoch erheblich. Die Demokraten könnten Anhörungen ansetzen und Zeugen vorladen. Sie könnten die Beweislage öffentlich untersuchen und die Vorwürfe unter Bedingungen behandeln, die nicht von der gegenwärtigen republikanischen Führung bestimmt werden.

Hegseth selbst hatte wenige Stunden vor der Abstimmung bei einer Pressekonferenz im Pentagon jede Verantwortung für rechtswidriges Verhalten zurückgewiesen. Er stehe hinter sämtlichen beanstandeten Operationen, sei stolz auf deren Durchführung und würde sie morgen wieder anordnen. Massies Vorgehen bezeichnete er als politisches Schauspiel und persönlichen Rachefeldzug eines enttäuschten Abgeordneten. Die Kritik an seiner Amtsführung stellte er zugleich als Angriff auf die amerikanischen Soldaten dar. Das sei kein Patriotismus, erklärte Hegseth, das sei Sabotage. Die mögliche Rechtswidrigkeit militärischer Befehle verschwand hinter dem Vorwurf mangelnder Vaterlandstreue.

Auch Vizepräsident JD Vance verteidigte den Minister entschieden. Die Anschuldigungen seien politisches Theater. Auf seine eigene Frage, ob Hegseth Verbrechen begangen habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigten, antwortete er mit einem kategorischen Nein. Die demokratischen Fraktionsführer Hakeem Jeffries und Chuck Schumer unterstützten hingegen das Vorgehen gegen den Minister. Jeffries warf Hegseth Machtmissbrauch und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Damit stehen die politischen Positionen fest. Offen bleibt die gerichtsfeste und parlamentarisch überprüfte Beweislage.

Die Republikaner haben ihre schweren Verluste bei den Zwischenwahlen gerade erst verarbeitet. Der Iran-Krieg und die erheblich gestiegenen Benzinpreise hatten die Wähler gegen sie aufgebracht. Hegseth verkörpert diesen Krieg wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Dennoch verschaffte ihm die Partei einen Sieg, den sie an der Wahlurne nicht mehr erringen konnte. Massie half ihr unfreiwillig dabei. Im Januar ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Dann könnte dieselbe Akte erneut auf dem Tisch liegen. Die acht Anklagepunkte sind weiterhin vorhanden. Bis dahin wird Hegseth im Amt bleiben, während sein Präsident eine Ausschussüberweisung als Freispruch feiert.