Putin lässt weiter Krieg führen und bestellt den Frieden ein: Trump setzt der Ukraine die Pistole auf die Brust

Wladimir Putin empfängt amerikanische Friedensgesandte in einem Zarenpalast, während seine Armee weiter Krieg gegen die Ukraine führt. Im Konstantinpalast von St. Petersburg saß der russische Präsident am Mittwoch fast drei Stunden mit Steve Witkoff zusammen. Es war bereits ihr neuntes persönliches Treffen. Anschließend verkündete der Kreml, Putin sei bereit, die Friedensgespräche mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen. Frühestens am 10. November könnten Vertreter aller drei Staaten in Abu Dhabi zusammenkommen. Man wolle über Sicherheitsgarantien nach Kriegsende sprechen. Ausgerechnet der Mann, der den großangelegten Überfall auf die Ukraine befohlen hat, verhandelt darüber, wie sicher sich seine Opfer künftig fühlen dürfen.

Zum Auftakt ließ Putin den pensionierten amerikanischen Lehrer Stephen Hubbard frei, der in Russland inhaftiert war. Donald Trump hatte um seine Freilassung gebeten. Eine freundliche Geste, rechtzeitig zur Ankunft des amerikanischen Gesandten. Ein Mensch erhält seine Freiheit zurück, während die Freiheit eines angegriffenen Landes weiterhin Gegenstand russischer Forderungen bleibt. Auch Gefängnistüren können in der Diplomatie zu einem ausgezeichneten Empfangskomitee werden.

„Richten Sie Präsident Putin meine allerbesten Grüße aus“, sagt Stephen Hubbard zu den Kremlgesandten Kirill Dmitrijew und Steve Witkoff.

Im Wahlkampf versprach Trump, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Mehr als zwei Jahre später lässt sich die amerikanische Regierung wieder von Putin erklären, unter welchen Voraussetzungen er zum Frieden bereit wäre. Am Dienstag drohte Trump der Ukraine, sie müsse den Krieg beenden, andernfalls geschehe „etwas sehr Schlimmes“. Die Drohung richtete sich gegen das Land, dessen Städte Russland angreift. Der Kreml verlangt derweil weiterhin die vollständige Kontrolle über Donezk und den dauerhaften Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Putin will außerdem eine umfassende Friedensvereinbarung anstelle einer vorläufigen Waffenruhe. Seine territorialen Forderungen stehen unverändert im Raum.

Witkoff hatte zuvor in Oslo mit Wolodymyr Selenskyj gesprochen, begleitet von den Regierungschefs Finnlands und Norwegens sowie europäischen und NATO-Vertretern. Aus Washington hieß es, die Ukraine habe neue Vorschläge vorgelegt. Witkoff berichtete Putin von einer gewissen Annäherung. Kremlberater Juri Uschakow erklärte nach dem Treffen, die Einzelheiten stellten Moskau keineswegs vollständig zufrieden. Welch großzügige Verhandlungsordnung: Das angegriffene Land soll sich bewegen, während der Angreifer entscheidet, ob ihm die Bewegung weit genug geht.

Die letzten amerikanisch vermittelten Friedensgespräche fanden im Februar statt, bevor die Vereinigten Staaten und Israel den Krieg gegen Iran begannen. Witkoff brachte nun neue Unterlagen nach St. Petersburg. Auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, steuerte Vorschläge bei und nahm später telefonisch teil. Selenskyj befürwortet Gespräche mit Putin und Trump über die entscheidenden Streitfragen. Moskau besteht vor einem persönlichen Präsidententreffen auf sorgfältiger Vorbereitung. Die Bereitschaft, erneut miteinander zu reden, hat bislang keine Änderung der russischen Kriegsziele hervorgebracht.

Während Putin im Palast verhandelt, wachsen in Kiew die Sorgen über Washingtons Verhalten. Anfang Oktober vereinbarten die Vereinigten Staaten ein Dieselgeschäft mit Russland. Seither beklagte die Ukraine Unterbrechungen bei amerikanischen Geheimdienstinformationen und Schwierigkeiten mit dem militärischen Satellitensystem Starshield. Informationen über russische Angriffe können über Leben und Tod entscheiden. Selenskyj erklärte nach Oslo, man habe sich auf die Behebung der Probleme verständigt. Zusätzlich wurde berichtet, Elon Musk habe persönlich die Verlangsamung einer militärischen Starlink-Ausführung angeordnet, die der Ukraine bei der Erfassung russischer ballistischer Raketen helfe. Unabhängig bestätigt ist dieser Vorwurf bislang nicht. Musk verweist entsprechende Entscheidungen an das amerikanische Militär oder den Präsidenten. Trump bestreitet seine Verantwortung. Außenminister Marco Rubio versichert, Washington habe den ukrainischen Zugang zu Starlink nicht eingeschränkt.

Für Putin bot der Besuch weitere Gelegenheiten. Russland könne Trump bei Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unterstützen, ließ er erklären. Moskau pflege seit Jahrzehnten Beziehungen zu Teheran, eine Einigung sei möglich und notwendig. Außerdem stellte Putin umfangreiche Düngemittellieferungen für amerikanische Landwirte in Aussicht. Gemeinsam mit seinem Sondergesandten Kirill Dmitrijew erörterte er größere Wirtschaftsprojekte, von denen einige nach Kremlangaben kurz vor ihrer Verwirklichung stünden.

Auch ein mögliches Treffen mit Trump und Chinas Präsident Xi Jinping im November wurde besprochen. Peking bereite nach russischer Darstellung bereits eine historisch erstmalige Zusammenkunft dieser Art vor. Der Krieg hat die russische Diplomatie offenbar keineswegs daran gehindert, über neue Geschäfte nachzudenken.

Putin kann Friedensgespräche anbieten, sooft er möchte. Russland führt seinen Angriffskrieg weiter und hält an Forderungen fest, die tief in die ukrainische Souveränität eingreifen. Trump wiederum erhöht den Druck auf Kiew, während das Verhältnis zwischen Washington und der Ukraine immer brüchiger wird. Im Konstantinpalast liegen neue Friedenspapiere auf dem Tisch. Über ihren Inhalt kann man verhandeln. Über die Verantwortung für diesen Krieg nicht.