Trump droht Wahlverantwortlichen mit Gefängnis: Demokraten klagen gegen seinen Griff nach Amerikas Stimmen

Donald Trump möchte offenbar selbst darüber befinden, welche Stimmen bei den amerikanischen Wahlen zählen dürfen. Und weil die Bundesstaaten ihre Wahlgesetze bislang ohne Erlaubnis aus dem Weißen Haus vollziehen, geraten nun ausgerechnet diejenigen unter Druck, die für ordnungsgemäße Wahlen verantwortlich sind. Zwei Wochen vor den Kongresswahlen ziehen führende Demokraten deshalb vor ein Bundesgericht in Washington. Sie werfen dem Präsidenten vor, die Zuständigkeiten der Bundesstaaten an sich reißen zu wollen und Wahlverantwortliche mit Strafverfolgung einzuschüchtern. Die Wahl gehört den Bürgern. Trump scheint zunehmend Schwierigkeiten damit zu haben, diesen Umstand als verbindlich anzuerkennen.

Trumps Justizministerium droht Wahlhelfern mit Strafverfolgung und möglichen Gefängnisstrafen. In einem offiziellen Schreiben vom 16. Oktober 2026 warnt Washington die Wahlverantwortlichen von Los Angeles: Wer bestimmte Stimmen auszähle, riskiere ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu einer Bundesstraftat. Grundlage ist eine Liste mit mehr als 20.000 mutmaßlichen Nichtstaatsbürgern. Ihre Wahlberechtigung ist noch nicht abschließend geklärt. Die Regierung setzt Wahlhelfer unter die Drohung möglicher Haftstrafen, damit Stimmen aufgrund behördlicher Verdächtigungen zurückgehalten werden. So wird aus dem Schutz der Wahl ein Angriff auf diejenigen, die sie ordnungsgemäß durchführen sollen.

Die am Dienstag, dem 20. Oktober, eingereichte Klage verlangt ein gerichtliches Verbot entsprechender Eingriffe. Die Regierung dürfe rechtmäßig registrierte Wähler nicht aus den Verzeichnissen entfernen lassen. Ebenso müsse verhindert werden, dass diesen Menschen Stimmzettel verweigert würden. Hinzu kommt eine besonders schwerwiegende Forderung: Das Gericht solle feststellen, dass die Regierung Wahlverantwortliche vor der Abstimmung am 3. November rechtswidrig mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht habe. Die Aussicht auf Gefängnis steht damit im Raum einer Wahlverwaltung, deren Aufgabe gerade darin besteht, Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen.

Mittlerweile erstellen und pflegen wir alle detaillierte, miteinander verknüpfte Karten über dokumentierte Aktivitäten von ICE und HSI. Ziel ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, die jeweiligen Regionen zu informieren und auf mögliche Gefährdungen rund um Wahllokale aufmerksam zu machen. Die Erkenntnisse dienen auch dazu, Menschen rechtzeitig vor möglichen ICE-Einsätzen zu warnen. Welche Informationen wir dafür auswerten und wie die Karten miteinander verbunden sind, behalten wir verständlicherweise für uns. An diesem Projekt sind über 80 Personen beteiligt.

Zu den Klägern gehören Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, und Hakeem Jeffries, Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus. Unterstützt wird die Klage vom Wahlkampfausschuss der demokratischen Senatoren sowie dem entsprechenden Ausschuss für das Repräsentantenhaus. Auch die Vereinigung demokratischer Gouverneure beteiligt sich. Auf der Gegenseite stehen Trump persönlich und das Justizministerium unter Generalstaatsanwalt Todd Blanche. Hinzu kommen das Heimatschutzministerium und dessen Minister Markwayne Mullin.

Besonders deutlich wird der Konflikt in Kalifornien. Dort hat das Justizministerium bereits geklagt, um die Auszählung bestimmter Briefwahlstimmen zu verhindern. Betroffen sind Menschen, die die Bundesregierung als mutmaßlich nicht amerikanische Staatsbürger eingestuft hat. Ihre Stimmen sollen nach dem Willen Washingtons zurückgehalten werden, bis ihre Staatsangehörigkeit geklärt sei. Eine behördliche Vermutung soll damit unmittelbar darüber entscheiden können, ob abgegebene Stimmen überhaupt berücksichtigt werden. Das Wahlrecht eines Menschen gerät unter Vorbehalt, während die Regierung ihre Zweifel verwaltet.

Die Demokraten werfen Trump in ihrer Klageschrift vor, die amerikanische Öffentlichkeit seit mehr als 10 Jahren mit Lügen und Falschinformationen über Wahlen und angeblichen Wahlbetrug zu überschütten. Obwohl diese Behauptungen immer wieder widerlegt worden seien, benutze der Präsident sie weiterhin als Vorwand, um die Kontrolle über Wahlen zu übernehmen. Selbst zahlreiche gerichtliche Niederlagen hätten ihn davon nicht abgehalten. Eine bemerkenswert ausdauernde Beschäftigung mit der Demokratie, deren Entscheidungen er offenbar nur schwer erträgt.

Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Sicherung ordnungsgemäßer Wahlen habe für die Regierung höchste Priorität. Sämtliche Maßnahmen seien gesetzlich begründet und Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Ob diese Begründung trägt, wird nun erneut die Justiz beschäftigen. Eine Behörde kann sich auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns berufen. Damit ist über die Rechtmäßigkeit noch nichts entschieden. Der Rechtsstreit wurde dem Vorsitzenden Bundesrichter James Boasberg zugewiesen. Das Weiße Haus hat ihn seit Beginn von Trumps 2. Amtszeit wegen Entscheidungen gegen die Regierung wiederholt öffentlich angegriffen. Ausgerechnet dieser Richter soll nun über eine Klage entscheiden, die sich gegen staatlichen Druck auf Wahlverantwortliche richtet.

Am 3. November wählen die Amerikaner ihren neuen Kongress. Bis dahin bleiben kaum zwei Wochen. Die Demokraten verlangen gerichtlichen Schutz vor Eingriffen, deren Folgen nach einer Wahl kaum rückgängig zu machen wären. Trump lässt seine Regierung derweil um die Befugnis streiten, rechtmäßig registrierten Bürgern die Stimmabgabe oder deren Auszählung zu verwehren. Die Freiheit einer Wahl endet dort, wo die Regierung darüber verfügen darf, welche Stimmen sie gelten lässt.