8 Friedensnobelpreise für Trump? Der Präsident erklärt Norwegen zum Schuldigen
Donald Trump hat den Friedensnobelpreis erneut verloren, und offenbar soll nun Norwegen dafür büßen. Nachdem das Nobelkomitee die südafrikanische Menschenrechtsjuristin Navi Pillay ausgezeichnet hatte, veröffentlichte der amerikanische Präsident am Freitagabend um 23:39 Uhr eine fast 600 Wörter lange Beschwerde auf seiner Plattform Truth Social. Er habe acht Kriege beendet und deshalb gleich acht Friedensnobelpreise verdient, erklärte Trump. Die Entscheidung sei ein „unauslöschlicher Schandfleck für Norwegen“. Am Samstag setzte er seine Angriffe fort. Die Vorstellung, dass jemand anderes für den Frieden ausgezeichnet wird, scheint im Weißen Haus inzwischen als persönliche Kränkung behandelt zu werden.
Trump führte die Rückkehr israelischer Geiseln an, die Festnahme des früheren venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und die angebliche Ausschaltung des iranischen Atomprogramms. Trotzdem hätten weder er noch die Vereinigten Staaten den Friedensnobelpreis erhalten. Seine Aufzählung hatte allerdings erhebliche Schönheitsfehler. Mehrere Konflikte, die Trump für beendet erklärt, dauern an, darunter die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas sowie zwischen Israel und Iran. Indiens Premierminister Narendra Modi widersprach zudem Trumps Behauptung, Washington habe den Konflikt zwischen Indien und Pakistan beigelegt. Die USA seien an der Waffenruhe nicht beteiligt gewesen. Trump teilte außerdem einen fremden Beitrag, der Pillay als erklärte Feindin Amerikas und Israels bezeichnete.
Die Auszeichnung für Pillay dürfte Trump besonders schmerzen. Die frühere Richterin in Südafrika und an internationalen Gerichten untersuchte Kriegsverbrechen und leitete später als UN-Hochkommissarin die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen. Zuletzt führte sie eine UN-Untersuchungskommission, die zu dem Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen Völkermord an Palästinensern begangen. Israel weist diesen Befund zurück. Das norwegische Nobelkomitee würdigte Pillays Einsatz für eine internationale Rechtsordnung, die friedliche Konfliktlösungen ermöglichen soll und zunehmend unter Druck gerät. Ausgerechnet diese Rechtsordnung hat Trump selbst wiederholt angegriffen. Seine Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, an dem Pillay früher tätig war. Sie selbst steht allerdings nicht unter amerikanischen Sanktionen.
Schon im Januar hatte die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado, Friedensnobelpreisträgerin des Vorjahres, Trump ihre Medaille überreicht. Er bezeichnete die Geste später als wunderbaren Ausdruck gegenseitigen Respekts. Die eigentliche Auszeichnung konnte sie ihm damit freilich nicht übertragen. Pillay erfuhr von ihrer Ehrung während einer internationalen Juristentagung in Nürnberg. Vor applaudierendem Publikum reagierte sie auf Trumps langjährigen Wunsch nach dem Preis mit trockenem Humor: „Wenn Sie noch ein bisschen mehr applaudieren, teile ich den Preis vielleicht mit Trump.“ Das Weiße Haus beantwortete eine Anfrage zu seinen Angriffen auf die Entscheidung zunächst nicht. Der Präsident wiederum hatte bereits seine nächste Rechnung aufgemacht: Acht beendete Kriege, Acht verdiente Nobelpreise. Norwegen schuldet ihm offenbar einiges.
Trump droht der Verlust seiner letzten Rückendeckung: Im Senat könnte die Rechnung für 2016 fällig werden
Donald Trump hat sich daran gewöhnt, dass der Senat seine Personalentscheidungen durchwinkt oder zumindest die entscheidenden Mehrheiten dafür organisiert. Im Januar könnte diese Bequemlichkeit enden. Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen im November eine Chance, den Republikanern auch den Senat abzunehmen. Noch fehlen ihnen 4 Sitze, darunter mindestens zwei in Bundesstaaten, die Trump 2024 mit zweistelligem Vorsprung gewann. Die Wahl ist offen. Doch allein die Möglichkeit genügt, um republikanische Senatoren öffentlich über das Ende von Trumps politischer Bewegungsfreiheit sprechen zu lassen.
Der Grund liegt beim Obersten Gerichtshof. Sollte Richter Samuel Alito zurücktreten oder ein anderer Sitz frei werden, müsste Trump seinen Kandidaten durch einen möglicherweise demokratisch kontrollierten Senat bringen. Chuck Schumer hat bereits angekündigt, weitere Richter aus Trumps politischem Lager verhindern zu wollen. Barack Obama warnte bei einer Veranstaltung mit demokratischen Geldgebern, eine weitere republikanische Mehrheit könnte Trump zwei zusätzliche Jahre verschaffen, um die Bundesgerichte nach seinem Willen umzubauen. Senator Ted Cruz befürchtet, die Demokraten könnten einen frei werdenden Sitz gleich bis zum Ende von Trumps Amtszeit unbesetzt lassen.
Dass die Republikaner darüber entsetzt sind, besitzt eine gewisse historische Komik. 2016 verweigerte ihr damaliger Mehrheitsführer Mitch McConnell dem von Barack Obama nominierten Merrick Garland die Abstimmung. Über 1 Jahr blieb der Sitz frei. Erst Trump durfte ihn mit Neil Gorsuch besetzen. Der demokratische Senator Ruben Gallego erinnert ausdrücklich an dieses Vorgehen und will denselben Maßstab anwenden. Die Republikaner könnten damit ausgerechnet an einer politischen Waffe scheitern, deren Gebrauch sie selbst vorgeführt haben. Seit der Bestätigung von Clarence Thomas 1991 hat kein Senat mit einer Mehrheit der Gegenpartei mehr einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bestätigt.
John Thune warnt bereits vor Steuererhöhungen und einer angeblich sozialistischen Politik. Josh Hawley malt einen vollständigen Stillstand aus: keine Richterbestätigungen, keine neuen Minister, womöglich nicht einmal ein verabschiedeter Haushalt. John Kennedy hält die Bestätigung eines Trump-Richters unter demokratischer Mehrheit für ungefähr so wahrscheinlich, wie dass ihn jemand mit Brad Pitt verwechselt. Senatorin Darline Graham wirbt mit einem möglichen Rücktritt Alitos sogar ausdrücklich für eine republikanische Senatsmehrheit. Die Aussicht, dass andere künftig dieselben parlamentarischen Rechte nutzen könnten, die man selbst jahrelang beanspruchte, sorgt für erstaunliche Aufregung.
Dabei wären auch den Demokraten Grenzen gesetzt. Selbst bei einer Mehrheit in beiden Kammern könnten sie Trumps Veto gegen gewöhnliche Gesetze häufig nur mit zusätzlichen republikanischen Stimmen überwinden. Im Senat benötigen die meisten Vorhaben 60 Stimmen, um eine Blockade zu beenden. John Fetterman und Angus King lehnen die Abschaffung dieser Hürde ab. Tim Kaine arbeitet deshalb an Haushaltsgesetzen, mit denen Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen zurückgenommen werden könnten. Ruben Gallego brachte Steuern auf Rechenzentren und künstliche Intelligenz ins Gespräch. Chris Van Hollen fordert darüber hinaus eine Politik, die den Menschen vor der Präsidentschaftswahl 2028 konkrete Verbesserungen bietet. Peter Welch wäre sogar bereit, fachlich geeignete Kandidaten Trumps zu bestätigen.
Trump hat für den möglichen Machtverlust bereits zwei Antworten gefunden. Einerseits wolle er demokratische Gesetze blockieren. Andererseits könne er wahrscheinlich Vereinbarungen mit den Demokraten schließen. Was davon übrig bleibt, entscheidet sich im November. Eine demokratische Senatsmehrheit könnte Untersuchungen gegen Trump und seine Familie einleiten und Vorladungen erzwingen. Seine Ernennungen wären plötzlich verhandelbar. Und über jedem freien Richterstuhl hinge die Erinnerung an Merrick Garland. Die Republikaner haben 2016 gezeigt, wie lange man eine Tür verschlossen halten kann. Jetzt fürchten sie, selbst davor zu stehen.
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