ICE-Elendszellen: Alufolie auf Beton, Zwei Binden für einen ganzen Raum: Richter Kaplan greift ein

Vorwort

„Da kann man sowieso nichts machen.“ Kaum ein Satz fällt uns häufiger vor die Füße. Er klingt nach Vernunft und ist doch nur Müdigkeit, die sich als Einsicht verkleidet. Seit Monaten halten wir mit aller Kraft dagegen. Es geht immer etwas. Das kostet Einsatz, viel davon. Manchmal verlangt es auch, die Zähne zu zeigen. Ein Klick auf „Gefällt mir“ hat noch keine Welt gerettet. 82 Prozent der Prozesse, die gegen das Trump-Regime geführt wurden, sind gewonnen. 65 Prozent sind inzwischen umgesetzt. Warum weiß das kaum jemand? Weil die meisten ihr Bild von der Welt aus den sozialen Netzwerken beziehen. Was dort nicht auftaucht, hat für sie nie stattgefunden.

Diesen Kampf führen wir jeden Tag, gegen Behörden und gegen dieses Regime. Dazu kommt ein Gegner, der keine Uniform trägt: eine Art zu lesen, die abwartet, bis Facebook etwas liefert. Diese Gewohnheit erschwert unsere Arbeit mehr als jede Behörde. Geht in die Magazine. Geht direkt zu den Zeitungen, zu den Menschen, die für euch und für die Demokratie in der ersten Reihe stehen. Klammert euch nicht an eine Plattform, der die Demokratie gleichgültig ist, und ihr selbst ebenso. Über die Ausrichtung solcher Plattformen muss man kein Wort verlieren. Sie ist jämmerlich. Und nun zum Artikel.

Ein Warteraum verspricht Kürze. Die Verwahrräume im 10. Stock von 26 Federal Plaza, dem Sitz der Einwanderungsbehörde ICE in Manhattan, waren für höchstens 12 Stunden ausgelegt. Duschen haben sie keine, Betten ebenso wenig. Fenster auch nicht. Wir kennen die Verhältnisse dort gut. Unsere Recherchen und der wiederholte Kontakt zu dort Inhaftierten zeichnen ein erschütterndes Bild von Demütigung und Zuständen, die an Folter grenzen. Im Sommer 2025 wurden aus Stunden Tage, für einen Mann fast drei Wochen. Am Donnerstag hat Bundesrichter Lewis A. Kaplan die Zustände dort mit einer dauerhaften Verfügung untersagt. ICE habe viele Festgenommene in „überfüllten, verdreckten und entwürdigenden Räumen“ eingesperrt, viel zu lange, schreibt er. Geklagt hatte Sergio Alberto Barco Mercado, festgenommen im August 2025; beklagt ist unter anderen Heimatschutzminister Markwayne Mullin.

Kaplan setzt beim Versprechen der Regierung an, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte des Landes zu liefern. Dafür verhafte sie so viele Menschen wie möglich und bestehe darauf, nahezu alle bis zum Ende ihrer oft langen Verfahren wegzusperren, entgegen geltendem Recht. Für so viele fehle der Platz. Die meisten Zeugen des Verfahrens waren nach gewöhnlichen Anhörungen im Einwanderungsgericht festgenommen worden, im selben Gebäude. Sie kamen zu ihrem Termin und blieben. Vor dem Sommer 2025 hielt ICE im 10. Stock meist weniger als 10 Menschen gleichzeitig fest. Gegen Ende Mai waren es in der Regel 40 bis 70, an manchen Tagen später über 150.

Am 24. Juni 2025 dehnte ICE die Grenze von 12 auf 72 Stunden, vorbehaltlich „außergewöhnlicher Umstände“. Außergewöhnlich wurde fortan fast alles. Habe man Leute in Gewahrsam und keinen Platz für sie, sei das eben ein außergewöhnlicher Umstand, sagte William Joyce aus, damals stellvertretender Leiter des New Yorker Büros. Viele blieben weit länger als 72 Stunden. Ein Mann habe 9,5 Tage mit rund 70 anderen Männern in einem Raum verbracht, so eng, dass alle „zusammengepfercht“ gewesen seien. Joyce räumte ein, die Räume seien „nicht ganz so voll wie ein U-Bahn-Wagen“ gewesen. Nancy Zanello, die den 10. Stock täglich beaufsichtigte, wollte von Überfüllung erst ab 154 Menschen sprechen, der Grenze der Feuerwehr für alle 4 Räume zusammen. Das Gericht nennt das lächerlich und ihre Aussagen unglaubwürdig. Aufsichtsbeamter Lige Hampton schlug Anfang August 2025 sogar vor, die Festnahmen bei Gericht für einige Tage auszusetzen.

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Pritschen stellte ICE nicht. Kissen fehlten, Decken auch. Geschlafen wurde auf dünner Alu- oder Rettungsfolie, wie Läufer sie nach dem Marathon tragen, auf nacktem Beton. Das Licht brannte rund um die Uhr. Vielen blieb nicht einmal Platz, sich hinzulegen. Einer nannte den Raum einen „Eisschrank“. Ein anderer sagte, in der Enge sei es gewesen „wie in einem Ofen“. Dieselben Zellen, zwei Klimazonen. ICE beteuert, täglich drei Mahlzeiten ausgegeben zu haben. Häftlinge schilderten, es habe eine am Tag gegeben, manchmal keine, dazu einen Hunger, der nie aufgehört habe. Recherchen kamen zum gleichen Resultat. Kaplan wirft ICE vor, die Aktenlage im Nachhinein schönfärben zu wollen. Beim Wasser sei es ähnlich knapp zugegangen: Ein Wärter habe eine Flasche hochgehalten und den Wartenden Wasser in den Mund gespritzt, „als wären wir Tiere“.

Gewaschen wurde nicht. Die Festgenommenen hätten tagelang in der Kleidung gesteckt, in der man sie abgeführt hatte, ohne Zahnbürste, ohne Dusche. Die Toilette stand hinter einer halben Wand im selben Raum, in dem sie aßen und schliefen. Eine Frau berichtete, sie habe 5 Tage lang ihre Periode gehabt; ihr ganzer Raum habe in dieser Zeit 2 Binden bekommen. Frauen hätten Kleidung tragen müssen, die von ihrem eigenen Blut befleckt war. Trotz mancher Versuche des ICE-Personals, die Akten zu säubern, seien die Zustände den ganzen Sommer über alles andere als sauber gewesen, urteilt Kaplan. Völlig unzureichend seien sie gewesen, und jede Privatsphäre habe man den Häftlingen verweigert.

Die medizinische Versorgung nennt der Richter mangelhaft. Sechs Tage saß ein Mann in den überfüllten Räumen, der später positiv auf Tuberkulose getestet wurde. Der Weg zum Anwalt sei stark verbaut gewesen. Telefonate hätten nur wenige Minuten gedauert, oft spät abends. Wärter hätten danebengestanden. Manchen habe man erklärt, ein Anwalt könne ohnehin nichts für sie tun. Vor den Hungrigen hätten Wachleute Pizza und Hamburger gegessen. Mehrere Häftlinge wollen gesehen haben, wie Mitgefangene geschlagen wurden. An den Wänden hängen Plakate. Freiwillige Ausreise werde belohnt: 2.600 Dollar pro Familienmitglied, dazu ein Freiflug nach Hause. Manche nahmen das Angebot an. Einer sagte, nach 26 Federal Plaza habe er den Willen verloren, in Haft weiterzukämpfen. Einem anderen, der an seinem Asylantrag festhalten wollte, habe ein Beamter angekündigt, dann bleibe er eben bis zu seiner Anhörung 2029 eingesperrt. Vielleicht, schreibt Kaplan, sei genau das zumindest ein Grund für die elenden Zustände und die Grausamkeit gewesen.

Zugleich hat Kaplan das Verfahren als Sammelklage, das war das Ziel der Klagen, für alle Häftlinge im Gebäude zugelassen. Zuversicht klingt anders. Solange nicht weniger Menschen festgenommen oder mehr geeignete Haftplätze geschaffen würden, kehrten Überfüllung und Missstände zurück, warnt er. Umso lauter sollte das Urteil klingen, seit ICE beschlossen hat, die Aufenthaltsorte Tausender Menschen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid nicht mehr mitzuteilen. Ein Warteraum verspricht Kürze. Dieser Staat verspricht nicht einmal mehr eine Adresse.