Die Warnung an Europa: Minneapolis zeigt, was passiert, wenn Rechtspopulismus zur Politik wird

Die Zahlen sind klar. Über 200 Millionen Dollar an verlorenen Einkommen. Weniger Kinder in den Schulen. Mehr Misstrauen gegenüber Polizei und Behörden. Das ist keine Theorie, sondern das Ergebnis einer groß angelegten ICE-Operation in Minneapolis. Eine Studie der University of California in San Diego hält fest, was vor Ort längst spürbar ist. Wenn Menschen anfangen, Termine zu meiden, weil sie dort verhaftet werden könnten, bricht mehr weg als nur ein Verfahren. Mindestens 539 Personen wurden in den ersten neun Monaten der Trump-Regierung genau so festgenommen. Bei Routine-Terminen. Orte, die eigentlich für Verwaltung stehen, werden zu Fallen. Wer hingeht, riskiert Haft. Wer nicht hingeht, verliert seinen Status.

Das zieht Kreise.

In Texas wird der Zugang zu Berufen an den Aufenthaltsstatus gekoppelt. Ein Bundesstaat, in dem rund 1,7 Millionen Menschen ohne regulären Status arbeiten. Bau, Gastronomie, Dienstleistungen. Bereiche, die funktionieren müssen, damit Alltag überhaupt möglich ist. Wer ausgeschlossen wird, verschwindet nicht. Er arbeitet weiter, aber unsichtbar, schlechter bezahlt, leichter ausnutzbar. In Montana untersucht der Staat seine eigene Hauptstadt Mitarbeiter, weil diese angeblich zu wenig hart gegen Menschen ohne Papiere vorgeht. Gleichzeitig geraten ganze Branchen unter Druck. Fahrschulen für Lkw verlieren Personal und Zulassungen, weil neue Regeln greifen. Bis zu 7.000 Ausbildungsanbieter stehen vor dem Aus. Ein Fahrer entscheidet sich, in ein vom Krieg gezeichnetes Land zurückzugehen, statt weiter das Risiko einzugehen, bei einer Kontrolle festgenommen zu werden.

Auch auf den Straßen selbst wird kontrolliert. In Iowa greifen Behörden an Wiegestationen zu. Verstöße werden genutzt, um Menschen festzuhalten und ihnen die Möglichkeit auf Freilassung zu nehmen. Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein System, das an vielen Punkten gleichzeitig ansetzt.

Die Folgen sind sichtbar.

Ein Berufungsgericht erlaubt es, Menschen weiterhin ohne Kaution festzuhalten. Gleichzeitig zeigt die Bevölkerungsstatistik, dass Zuwanderung in fast allen Regionen der USA zurückgeht. In drei Vierteln der Landkreise verlangsamt sich das Wachstum oder dreht ins Negative. Städte wie New York verlieren internationale Zuzüge in großem Umfang. Rund 70 Prozent weniger Ankünfte. Eine Metropole, die jahrzehntelang von Zuwanderung getragen wurde, tritt auf der Stelle.

Währenddessen klagt ein Mann aus Venezuela gegen die US-Regierung. Neiyerver Adrián Leon Rengel berichtet von Haftbedingungen vom CECOT-Gefängnis in El Salvador, die er als unmenschlich beschreibt. Überfüllung, psychischer Druck, kein Zugang zu Anwälten. Gleichzeitig verlangt Mexiko Aufklärung, weil 13 seiner Staatsbürger in US-Gewahrsam gestorben sind. Konsulate berichten von hunderten Anrufen täglich von Menschen, die Schutz suchen.

Eine WARNUNG sei hier ausgesprochen:
Das Material dokumentiert extreme Formen von Entwürdigung im Gefängniskomplex CECOT in El Salvador. Es ist nichts für schwache Nerven – und doch ein unverfälschter Spiegel dessen, was geschieht, wenn Menschen nicht mehr als Individuen, sondern nur noch als Bedrohung und Statistik erscheinen. Ein Teil der Videoaufnahmen, auf die sich dieser Text stützt, stammt aus dem berüchtigten Gefängniskomplex CECOT und wurde teilweise verdeckt aufgezeichnet. Sie zeigen dicht gedrängte Körper, eine Hölle auf Erden, Menschen, die wie Waren aufgereiht sind. Als der Präsident verkündete, dass rund 139.000 Menschen abgeschoben worden seien, sprach Thomas Homan von „guten Zahlen“. Homan, der bereits unter Trump 1.0 als kommissarischer Direktor von ICE diente, ist die Verkörperung eines Abschiebestaats: ein Technokrat der Härte, der Einwanderung nicht als menschliche Realität, sondern als „Sicherheitsproblem“ behandelt. Jetzt, zurück an der Macht unter Trump 2.0, präsentiert er Deportationsstatistiken wie ein Controller seine Bilanz – ohne jeden Blick für das menschliche Drama dahinter.

Selbst dort, wo Regeln eigentlich klar sein sollten, entstehen Widersprüche. Das Justizministerium musste einräumen, dass es sich fälschlicherweise auf ein ICE-Dokument gestützt hat, um Festnahmen an Gerichten zu rechtfertigen. Gleichzeitig verbietet ein Bundesstaat wie New Jersey maskierte Einsätze von Behörden. Die Antwort aus Washington ist eindeutig. Man werde sich daran nicht halten.

Auf kommunaler Ebene fehlt oft die Struktur, um überhaupt reagieren zu können. In New York besteht das zuständige Büro für Einwanderungsfragen aus fünf Personen. Fünf Menschen für eine der größten Einwanderungsstädte der Welt. Die Frage, wie das funktionieren soll, steht im Raum.

Europa wählt den gleichen Weg – mit Stimmen von Rechtsaußen

Das Europaparlament hat am 26. März der sogenannten Rückführungsverordnung zugestimmt. Die Abstimmung verlief nicht mit der üblichen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Stattdessen stimmten die Europäische Volkspartei, rechte und rechtsextreme Fraktionen gemeinsam – darunter auch die AfD. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentsposition bereits gemeinsam ausgearbeitet. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktionen frenetisch.

Was das Gesetz konkret bedeutet: Mitgliedstaaten können ausreisepflichtige Menschen künftig bis zu 24 Monate in Abschiebehaft nehmen. Abgelehnte Asylbewerber können nicht nur in ihre Heimatländer, sondern auch in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Asylzentren ausserhalb der EU sollen möglich werden – sogenannte Return Hubs. Wer nicht kooperiert oder als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, trifft auf verschärfte Massnahmen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, sagte, der Entwurf setze abgelehnte Asylbewerber de facto mit verurteilten Straftätern gleich. Die EVP habe mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen Tabubruch begangen.

Manfred Weber, CSU-Politiker und EVP-Vorsitzender, hat diese Zusammenarbeit nun bereits mehrfach vollzogen. Die informelle Koalition der Mitte – EVP, Sozialdemokraten, Liberale – hätte eine knappe Mehrheit gehabt, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig gemacht hätte. Sie scheiterte daran, dass die Sozialdemokraten den Return Hubs in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Weber suchte die Mehrheit woanders. Er fand sie.

Das ist der Punkt, an dem Europa aufhören sollte, überrascht zu tun.

Was sich hier zeigt, ist keine einmalige taktische Entscheidung. Es ist eine Dynamik. Europas Asylpolitik nähert sich schrittweise einer Logik an, die man bisher vor allem aus Washington kannte – Abschreckung, Auslagerung, Haft als Mittel. Die Sprache ist eine andere, die Richtung dieselbe. Und die Stimmen, mit denen diese Richtung durchgesetzt wird, kommen zunehmend von Parteien, mit denen man eigentlich keine gemeinsame Sache machen wollte. Nach der Parlamentsabstimmung müssen sich Rat der EU, Parlament und Kommission im sogenannten Trilog-Verfahren auf den endgültigen Rechtstext einigen. Da sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, wird eine rasche Einigung erwartet. Was dann in Kraft tritt, ist europäisches Recht. Ausgehandelt mit Stimmen, die noch vor wenigen Jahren niemand an diesem Tisch haben wollte.

Minneapolis zeigt, wohin das führt.

Wenn Vertrauen verschwindet, funktionieren Systeme nicht mehr. Menschen melden keine Straftaten, weil sie selbst Angst haben. Kinder bleiben dem Unterricht fern. Arbeitgeber verlieren Arbeitskräfte. Geld verschwindet aus der lokalen Wirtschaft. Das ist eine Konsequenz. Das ist die direkte Folge einer Politik, die auf Druck setzt.

Siehe auch unseren Artikel: Recherchen decken auf: Kopfgeldliste – Wie ICE lokale Polizei für Verhaftungen bezahlt, selbst bei Kindern

Gleichzeitig wird erwartet, dass alles weiterläuft. Dass Städte sicher bleiben, dass Lieferketten funktionieren, dass Schulen gefüllt sind. Aber genau das wird untergraben. Am Ende bleibt eine einfache Rechnung. Wer Menschen aus dem Alltag drängt, verliert mehr als nur Arbeitskräfte. Er verliert Stabilität.

Minneapolis hat das bereits bezahlt.