Blockade vor dem Jahrestag – Ungarns Veto stoppt EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Europäische Union um Geschlossenheit – und scheitert ausgerechnet bei dem Paket, das Moskaus Schattenflotte empfindlich treffen sollte. Die 27 Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen. Kaja Kallas sprach nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel von einem Rückschlag. Diese Botschaft habe man nicht senden wollen. Die Arbeit gehe weiter. Doch der politische Schaden ist sichtbar. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein Bündel neuer Maßnahmen vorgeschlagen. Herzstück war ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord. Gemeint sind Versicherungen, Finanzierungen, Zertifizierungen, Hafendienste sowie die Bereitstellung von Schiffen für den Transport russischen Öls. Ziel war es, die intransparent operierende Schattenflotte zu treffen, mit der Russland trotz bestehender Sanktionen weiter exportiert. Die Verabschiedung sollte rechtzeitig zum vierten Jahrestag des 24. Februar 2022 erfolgen.

Viktor Orbán stellte sich quer. Der ungarische Ministerpräsident kündigte sein Veto an, falls die Ukraine nicht wieder russische Öllieferungen über eine durch ihr Gebiet verlaufende Pipeline nach Ungarn ermögliche. Zusätzlich droht Budapest, ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren. Kallas nannte es bedauerlich, dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung zum Kredit nun Abstand nehme. Eine Sprecherin der EU-Kommission erinnerte an die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Während in Brüssel verhandelt wird, laufen Recherchen zu Verstößen gegen bestehende Sanktionen weiter. Investigative Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen Monaten wiederholt Netzwerke offengelegt, über die russisches Öl umetikettiert, über Drittstaaten verschifft oder unter wechselnden Flaggen transportiert wird. Auch wir haben immer wieder dokumentiert, wie Umgehungskonstruktionen funktionieren, welche Häfen, Dienstleister und Finanzstrukturen involviert sind – und wie schleppend oder gar nicht reagiert wird. Wer diese Verbindungen offenlegt, arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern unter realen Risiken.

Die Debatte über die Schattenflotte ist keine Nebensache. Es geht um Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit. Wenn Sanktionen angekündigt, aber intern blockiert werden, entsteht ein Signal, das weit über Europa hinaus wirkt. Gerade vor einem symbolischen Datum hätte Einigkeit Gewicht gehabt. Stattdessen steht eine Union da, die sich in zentralen Fragen selbst ausbremst. Die Kommission betont, die Gespräche würden fortgesetzt. Doch jeder Tag ohne Entscheidung verschafft Moskau Spielraum. Sanktionen entfalten Wirkung nur dann, wenn sie geschlossen beschlossen und konsequent umgesetzt werden. Alles andere bleibt Ankündigung.