Die spanische Regierung will Staatsanwälte einschalten und die Plattformen X, Meta und TikTok wegen der mutmaßlichen Verbreitung von durch künstliche Intelligenz erzeugtem Material mit sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen lassen. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, diese Plattformen untergrüben „die psychische Gesundheit, die Würde und die Rechte unserer Kinder“. Der Staat könne das nicht zulassen, die Straflosigkeit dieser Konzerne müsse enden. X und TikTok reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Meta lehnte eine Stellungnahme ab. Nachdem französische Ermittler die Pariser Büros von X durchsucht hatten, wies das Unternehmen vergleichbare Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, man bestreite jegliches Fehlverhalten.
Der Schritt aus Madrid verschärft einen ohnehin eskalierenden Konflikt zwischen europäischen Regierungen und amerikanischen Technologiekonzernen. Diese werden offen von der Regierung Trump unterstützt, wenn es um europäische Regulierungsinitiativen geht. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, was als geschützte Meinungsäußerung gilt und welche Verantwortung Konzerne für Inhalte auf ihren Plattformen tragen. Europa ist längst zum Brennpunkt geworden. Im Dezember verhängte die Europäische Union erstmals eine Geldbuße nach dem neuen Gesetz über digitale Dienste und belegte X mit 120 Millionen Euro wegen Verstößen. In diesem Monat durchsuchte die französische Cybercrime-Einheit erneut Büroräume von X im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Verbreitung von Kinderpornografie und Holocaustleugnung.
Auch in Großbritannien prüft die Datenschutzbehörde X wegen expliziter Bilder, die durch den Chatbot Grok erzeugt wurden. Die irische Datenschutzkommission eröffnete am Dienstag ein Verfahren, um zu klären, ob Grok die Verbreitung pornografischer Darstellungen von Kindern ermöglicht habe. Sánchez gehört zu den lautstärksten europäischen Kritikern der großen Plattformen. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, mögliche Straftaten zu untersuchen, die durch „Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie mithilfe ihrer KI“ begangen worden seien. Spanien schloss sich in diesem Monat Frankreich, Dänemark und Australien an und strebt ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige an. „Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen“, sagte Sánchez. Das Vorhaben benötigt noch die Zustimmung des Parlaments.
Die Wortwahl des Regierungschefs und seine Ankündigung lösten eine grobe, persönlich geführte Attacke von Elon Musk gegen Sánchez aus. Spanische Beobachter sehen darin auch innenpolitische Dynamik. Sánchez positioniert sich als liberaler Gegenpol auf internationaler Ebene, während er im eigenen Land mit tiefen politischen Spannungen und Skandalen konfrontiert ist. Der Streit zeigt, wie stark sich die Vorstellungen auseinanderentwickelt haben. Für europäische Regierungen steht der Schutz von Kindern und die Durchsetzung nationaler Gesetze im Vordergrund. In Washington und im Silicon Valley wird der Eingriff als Angriff auf Meinungsfreiheit und Innovation gewertet. Die juristischen Schritte in Madrid sind ein weiteres Signal, dass Europa bereit ist, diesen Konflikt auszutragen.
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Es wird Zeit!
Es wird Zeit der „unbegrenzten Freiheit“ der Technologiekonzerne entgegen zu pretend.
Gerade in dem Bereich, in dem es um Kinderschutz und gegen Kinderpornographie geht.
Das ist keine Meinungsäußerung, sondern in den meisten Ländern ein Straftatbestand.
Das eine US-Regierung, die pädophile und Epstein Täter schützt, dass anders sieht und einen unzulässigen Eingriff in die freie Meinugsäußerung propagiert, ist klar.
Europa und auch andere Länder müssen endlich aufstehen und vor allem für den Schutz von vulnerable Gruppen eintreten.
Egal ob der 🍊 💩 wieder mit der Zollkeule kommt.
Menschenrechte sind keine Verhandlungsware