Der leise Rückzug nach hartem Kampf – Wie Gerichte Trumps Nationalgarde von den Straßen drängten

Ohne Pressekonferenz, ohne Siegespose, ohne ein Wort der Selbstkritik sind die Bundes­einheiten der Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland verschwunden. Was monatelang als unverzichtbare Maßnahme gegen angeblich außer Kontrolle geratene Städte verkauft wurde, endete still im Hintergrund. Bis zum 21. Januar wurden mehr als 5.000 Soldaten aus Kalifornien, rund 500 aus Chicago und etwa 200 aus Oregon nach Hause geschickt. Die Demobilisierung lief über das U.S. Northern Command, das nüchtern mitteilte, die Truppen hätten ihre Aktivitäten abgeschlossen. Aus dem Weißen Haus kam nichts.

Dabei hatte die Regierung noch Wochen zuvor behauptet, nur durch diese „Patrioten“ sei die Kriminalität gesunken. Die Städte wären „verloren“ gewesen ohne das Eingreifen der Bundesregierung, schrieb der Präsident im Dezember. Man werde zurückkehren, „in anderer und stärkerer Form“, wenn die Kriminalität wieder steige. Nun folgte der Rückzug – nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht.

Chicago wird uns noch lange in Erinnerung bleiben

Bundesrichter warfen der Regierung vor, sie teste die Grenzen ihrer Macht und versuche faktisch, eine nationale Polizeistruktur unter direkter Kontrolle des Präsidenten zu schaffen. Mehrere Klagen von Bundesstaaten und Kommunen führten schließlich dazu, dass der Oberste Gerichtshof im Dezember eine weitere Entsendung nach Chicago stoppte. Die Richter ließen erkennen, dass Proteste gegen die Einwanderungspolitik keine Rechtfertigung für eine dauerhafte militärische Präsenz auf städtischen Straßen seien. Soldaten dürfen unter Title 10 zwar unter Bundesbefehl gestellt werden, sie dürfen jedoch keine polizeilichen Aufgaben wie Festnahmen oder Durchsuchungen übernehmen. Genau diese Grauzone hatte die Regierung ausgereizt.

Fast eine halbe Milliarde Dollar kosteten die Einsätze nach Berechnungen des Congressional Budget Office. Geld für Truppen, die in Washington D.C. teilweise Müll einsammelten, während andere Streife am National Mall oder in Bahnhöfen liefen. Mehr als 2.500 Nationalgardisten sind dort weiterhin stationiert, allerdings im Rahmen einer separaten Vereinbarung, die noch in diesem Jahr enden soll. Zwei Soldaten aus West Virginia wurden im November nahe dem Weißen Haus angeschossen. Air-Force-Staff-Sergeant Andrew Wolfe kämpft sich seitdem in einer Reha zurück ins Leben, Soldatin Sarah Beckstrom starb einen Tag nach dem Angriff.

Ein Schuss aus nächster Nähe – die erst 20-jährige Soldatin Sarah Beckstrom ist verstorben und ein Präsident, der den Moment für sich nutzt

Nur wenige Hundert Meter vom Weißen Haus entfernt ist am Mittwochnachmittag etwas passiert, das Washington in eine Mischung aus Schock, Trauer und politischer Berechnung gestürzt hat. Zwei National-Guard-Soldaten aus West Virginia, gerade erst zur Unterstützung der Regierung in die Hauptstadt verlegt, wurden auf offener Straße angeschossen. Am Donnerstagabend teilte Donald Trump in einer Thanksgiving-Schalte mit Soldaten mit, dass eine der beiden Verletzten, die zwanzigjährige Gefreite Sarah Beckstrom, gestorben sei. Sein Satz kam ohne Vorbereitung, ohne sichtliche Zurückhaltung: „Sie ist gerade gestorben. Sie ist nicht mehr bei uns. Ihre Eltern sind bei ihr.“

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Auch in Memphis und New Orleans stehen weiterhin Einheiten, dort jedoch unter Führung der jeweiligen Gouverneure. Aus Memphis werden wir in den kommenden Tagen berichten – erste Artikel befinden sich bereits im Magazin. Der entscheidende Unterschied: In Chicago, Los Angeles und Portland hatte der Präsident die Garden gegen den erklärten Widerstand demokratischer Gouverneure föderalisiert. Für viele Juristen war das ein Machtversuch mit politischer Sprengkraft. In Illinois reagierte Gouverneur J.B. Pritzker mit einem knappen Satz: Nach mehreren gerichtlichen Niederlagen gegen Illinois und andere Bundesstaaten sei die Nationalgarde endlich leise von den Straßen abgezogen worden. Der Druck wirke – und müsse aufrechterhalten werden.

Minneapolis hat jedem alles abverlangt – die Hilfsbereitschaft und das Rückgrat der Einwohner sind schlicht unfassbar

Der Konflikt hatte sich zuletzt zugespitzt, als das Verteidigungsministerium im Januar rund 1.500 aktive Soldaten auf eine mögliche Entsendung nach Minneapolis vorbereitete. Anlass waren Proteste gegen massive Razzien der Einwanderungsbehörden. Die geplante Verlegung kam nie zustande. Nach den tödlichen Schüssen auf die Demonstrierenden Renee Good und Alex Pretti zog die Regierung nicht nur diese Option zurück, sondern auch den sogenannten „Commander-at-Large“ der Border Patrol, Greg Bovino, sowie rund 700 Bundesbeamte.

Zurück bleibt ein bitteres Bild. Ein Präsident, der mit militärischer Präsenz Stärke demonstrieren wollte. Gerichte, Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten, Anwälte, Aktivisten, die ihm wiederholt Grenzen setzten. Städte, die zu Schauplätzen eines Machtkampfes wurden. Und zwei Namen, die den Preis markieren, den diese Eskalation gefordert hat.

Es ist ein hart erkämpfter Erfolg. Aber er wurde teuer bezahlt. Das Recherchieren, Dokumentieren und die Unterstützung für Opfer gehen weiter – und in Memphis ist es leider nicht anders. Denn Minneapolis ist überall in Trumps Amerika. Wenn Sie unsere Arbeit für Menschenrechte schätzen, freuen wir uns über Ihre Unterstützung.