11. Februar 2026 – Kurznachrichten

Grand Jury stoppt Anklage – Justiz blitzt mit Video-Ermittlungen gegen Demokraten ab!

Eine Grand Jury in Washington hat sich geweigert, demokratische Abgeordnete wegen eines Videos anzuklagen, in dem sie Soldaten auffordern, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen. Das Justizministerium hatte gegen die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie vier weitere Abgeordnete ermittelt. Alle haben selbst Militär- oder Geheimdiensterfahrung und verwiesen in dem Clip auf bestehende militärische Regeln. Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt ließen sich von den Vorwürfen offenbar nicht überzeugen und verweigerten ihre Zustimmung zu einer Anklage. Solche Zurückweisungen sind selten, häufen sich dort aber seit Monaten. Unklar bleibt, welche konkreten Straftatbestände überhaupt durchgesetzt werden sollten. Aus dem Umfeld des Präsidenten war das Video als „aufrührerisch“ bezeichnet worden, Trump sprach öffentlich von einem Delikt, das mit dem Tod zu bestrafen sei. Das FBI hatte bereits im Herbst Kontakt zu den Abgeordneten aufgenommen. Parallel leitete das Pentagon eine Untersuchung gegen Kelly ein und drohte mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur nachträglichen Degradierung. Kelly klagt dagegen und spricht von politischer Vergeltung. Eine Richterin äußerte zuletzt Zweifel an der Argumentation der Regierung. Slotkin erklärte, dies sei ein Sieg für Verfassung und Meinungsfreiheit. Der Vorgang zeigt, wie weit Exekutivmacht inzwischen ausgereizt wird – und wo Bürger ihr eine Grenze setzen.

Noch einmal ein kurzes Update zu den letzten drei Kinderfällen

Noch einmal ein kurzes Update zu den letzten drei Kinderfällen aus der ICE-Haft. In den vergangenen Wochen und Tagen haben wir wiederholt öffentlich über sie berichtet. Inzwischen sind alle drei Kinder gemeinsam mit ihren Eltern wieder in Freiheit. 🥰 🥰 🥰

Weißes Haus nur für Republikaner – Gouverneurs-Treffen zerbricht an Ausladung

Das jährliche Treffen der Gouverneure in Washington galt lange als einer der letzten Orte, an denen Demokraten und Republikaner gemeinsam über konkrete Probleme ihrer Bundesstaaten sprachen. Nun steht es vor dem Bruch. Das Weiße Haus plante offenbar, zur offiziellen Zusammenkunft nur republikanische Gouverneure einzuladen. Die National Governors Association strich daraufhin das traditionelle Treffen mit dem Präsidenten aus ihrem Programm. Achtzehn demokratische Gouverneure kündigten zusätzlich an, auch dem üblichen Dinner fernzubleiben. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es knapp, er könne einladen, wen er wolle, es sei schließlich sein Haus. Der republikanische Vorsitzende des Gouverneursverbands versuchte, die Wogen zu glätten und warnte vor weiterer Spaltung. Doch die Entscheidung hat Signalwirkung. Bereits im vergangenen Jahr kam es beim Treffen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Trump und der demokratischen Gouverneurin von Maine über Bundesmittel und Transgender-Sport. Seitdem ist das Vertrauen angekratzt, einige Demokraten zahlten ihre Beiträge nicht mehr. Was als pragmatische Arbeitsrunde begann, wird nun zum parteipolitischen Machtspiel. Die letzte große überparteiliche Plattform auf Bundesebene droht damit weiter auszudünnen.

Einreise USA

Von ‚neuen schärferen US-Einreiseregeln‘ kann aktuell keine Rede sein. Für Reisende aus Visa-Waiver-Ländern gilt weiterhin das Übliche – ESTA bzw. Visum wie gehabt. Was verbreitet wurde, sind Dinge, über die wir in unserer Kategorie ‚US-Trips‘ bereits am 10. Dezember 2025 berichtet hatten.“

Russland rüstet an der NATO-Grenze auf – Geheimdienstchef warnt vor langen Kriegsjahren

Russland kann nach Einschätzung des estnischen Auslandsgeheimdienstes in diesem oder im kommenden Jahr keinen Angriff auf die NATO starten. Es fehlen Ressourcen und gebundene Truppen. Doch parallel plant der Kreml einen massiven Ausbau seiner Streitkräfte entlang der östlichen NATO-Grenze. Neue Einheiten sollen entstehen, die Vorkriegspräsenz könnte sich verdoppeln oder verdreifachen. Wie weit Moskau dabei geht, hängt vom Verlauf der Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ab. Ein erheblicher Teil der Armee bleibt in besetzten Gebieten gebunden, um Gegenoffensiven zu verhindern. Präsident Putin, so die Einschätzung aus Tallinn, glaubt weiterhin an einen militärischen Sieg und daran, die USA bei Verhandlungen ausmanövrieren zu können. Offiziell wird von konstruktiven Gesprächen gesprochen, Fortschritte bei zentralen Fragen sind nicht sichtbar. Zwar kam es zuletzt zu einem Gefangenenaustausch mit über 300 Personen, vermittelt in Abu Dhabi, doch an den Frontlinien gehen die Angriffe weiter.

In der Region Donezk töteten russische Gleitbomben ein elfjähriges Mädchen und seine Mutter, Dutzende Wohnhäuser wurden beschädigt. Drohnen trafen andere Städte, darunter Kinder. In Washington verweist das Weiße Haus auf angebliche Fortschritte, während Experten wie Fiona Hill bezweifeln, dass Moskau ernsthaft einlenken will. Sie warnt, dass Berater beider Präsidenten womöglich das berichten, was ihre Chefs hören möchten. Auch aus russischen Reihen kommen laut Geheimdienst übertrieben positive Lageberichte nach oben. Je niedriger die Ebene, desto klarer sei das Bild vom tatsächlichen Zustand der Armee. Solange die Lage nicht existenziell wird, dürfte der Kreml am Kurs festhalten. Europa rüstet auf, Moskau beobachtet das mit Sorge. Der Krieg bleibt damit kein kurzfristiges Risiko, sondern eine strategische Dauerbelastung für den Kontinent.

Jimmy Lai verurteilt – Und der Westen schaut weiter weg

Jimmy Lai, Gründer der prodemokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 78-Jährige sitzt seit fünf Jahren in Isolationshaft. Für einen alten, kranken Mann kommt dieses Urteil einem Lebensende im Gefängnis gleich. Seine Zeitung wurde geschlossen, seine Mitstreiter erhielten ebenfalls lange Strafen. Lai hatte stets gesagt, Medien lieferten nicht nur Informationen, sondern Freiheit. Genau deshalb wurde er zum Ziel. Der Angriff auf Hongkongs Rechte begann nicht erst 2019 mit den Massenprotesten. Schon Jahre zuvor zeichnete sich ab, dass Peking das Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ nicht einhalten würde. Mit Xi Jinping verschärfte sich der Kurs. Sicherheitsgesetze, Festnahmen, Zerschlagung unabhängiger Stimmen – Schritt für Schritt verschwand der offene Raum.

Gleichzeitig hat sich im Westen etwas verändert. Dissidenten galten einst als moralische Bezugspunkte. Heute dominieren Handelsfragen, Energieinteressen, strategische Deals. Menschenrechte werden zur Randnotiz erklärt, als störten sie größere Geschäfte. Auch unter Trump wurde Außenpolitik offen transaktional betrieben, mit fragwürdiger Nähe zu Autokraten und dem Hinweis, moralische Unterschiede seien relativ. Doch genau darum geht es. Es geht um persönliche Freiheit im politischen System. Wer sie missachtet, bricht Verträge, sobald es passt. Ein Appell an „humanitäre Gnade“ reicht nicht. Was fehlt, ist öffentlicher Druck, international und sichtbar. Denn für autoritäre Regime ist nichts gefährlicher als Menschen im eigenen Land, die Mut und Gewissen verbinden. Jimmy Lai steht dafür – und mit ihm die Frage, ob der Westen noch bereit ist, diesen Einsatz ernst zu nehmen.

Repräsentantenhaus stoppt Maulkorb-Regel zu Trumps Zöllen

Das Repräsentantenhaus hat eine Geschäftsordnungsregel abgelehnt, die Abgeordneten faktisch verboten hätte, Resolutionen gegen Trumps Zölle einzubringen. Mit 214 zu 217 Stimmen scheiterte der Versuch, die Debatte im Keim zu ersticken. Drei Republikaner – Don Bacon, Thomas Massie und Kevin Kiley – stellten sich gegen die eigene Führung und stimmten mit allen Demokraten. Damit erlitt die Linie von Trump und Speaker Mike Johnson eine spürbare Niederlage. Es ging nicht um die Zölle selbst, sondern um das Recht, sie überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Die knappe Abstimmung zeigt Risse in der republikanischen Fraktion. Offenkundig wollten einige Abgeordnete nicht akzeptieren, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen des Präsidenten parlamentarisch unangreifbar werden. Zölle treffen Unternehmen, Verbraucher und Bundesstaaten unmittelbar, entsprechend hoch ist der Druck aus den Wahlkreisen. Der Versuch, Kritik im Verfahren zu blockieren, ist damit gescheitert. Das Parlament behält sich vor, über Handelsfragen zu sprechen – auch gegen den Willen des Weißen Hauses.

37 Punkte Absturz – Unabhängige kehren Trump den Rücken

Der Datenanalyst Harry Enten beschreibt die Entwicklung drastisch: Donald Trump habe „einen schönen Schwan in ein hässliches Entlein verwandelt“. Gemeint ist die Zustimmung unter unabhängigen Wählern. Dort lag die Nettobewertung einst bei plus sieben Punkten. Inzwischen steht sie bei minus 30. Ein Absturz um 37 Punkte. Für jede Regierung sind Unabhängige entscheidend, weil sie keine feste Parteibindung haben und Wahlen kippen können. Der Einbruch signalisiert mehr als kurzfristige Unzufriedenheit. Er zeigt, dass politische Entscheidungen der vergangenen Monate außerhalb der republikanischen Basis auf wachsenden Widerstand stoßen. Während die Stammwählerschaft stabil bleibt, bröckelt die Unterstützung in der Mitte. Genau dort werden Mehrheiten entschieden. Ein solcher Verlust lässt sich nicht mit Rhetorik überdecken. Zahlen sind nüchtern, und sie sprechen eine klare Sprache.

„Wie vor 50 Jahren“ – Trump preist eigene Fitness und Kognition

Donald Trump erklärt, er fühle sich körperlich und geistig wie vor fünf Jahrzehnten. Er absolviere regelmäßig „cognitive physicals“ und betone, dass viele Menschen einen solchen kognitiven Test nicht bestehen würden. Die Aussage folgt einem bekannten Trump-Muster: Selbstvergewisserung in eigener Sache, öffentlich vorgetragen. Medizinische Details oder unabhängige Bewertungen nennt er nicht. Stattdessen bleibt es bei der Behauptung außergewöhnlicher Leistungsfähigkeit. In einer Phase politischer Spannungen und sinkender Zustimmungswerte richtet sich der Fokus damit auf persönliche Stärke. Gesundheitsfragen spielen im Präsidentschaftsamt traditionell eine Rolle, weil sie mit Amtsfähigkeit verknüpft sind. Ob Worte allein dafür ausreichen, entscheiden am Ende nicht Reden, sondern überprüfbare Fakten. An den überprüfbaren Fakten scheiterte es von Beginn an jedoch bei Trump.

Kreml drosselt Telegram – Russlands freies Netz schrumpft weiter

Mehr als 100 Millionen Menschen in Russland nutzen Telegram jeden Monat für Nachrichten, Gespräche, Anrufe und Informationen vom Krieg in der Ukraine. Nun wird der Zugang erneut gedrosselt. In mehreren Regionen kam es zu Störungen bei Chats, Videos und Sprachanrufen. Die Medienaufsicht Roskomnadsor kündigte an, die Einschränkungen schrittweise zu verschärfen, bis Telegram sich vollständig an russisches Recht halte. Offiziell geht es um Datenschutz, Betrug und Extremismus. De facto wächst der staatliche Zugriff auf das, was Bürger online sehen und sagen können. Parallel treibt Moskau die eigene staatlich kontrollierte Messenger-App MAX voran, die als sichere Alternative beworben wird. Kritiker vergleichen sie mit Chinas WeChat, einem zentral gesteuerten „Super-App“-System.

Telegram-Gründer Pavel Durow wirft dem Kreml vor, Menschen auf eine Überwachungsplattform drängen zu wollen. Bereits im vergangenen Sommer wurden Sprachanrufe über Telegram und WhatsApp blockiert, nun greifen die Beschränkungen weiter. Zuvor traf es YouTube, Facebook und Instagram. Die Adresse YouTube.com wurde aus dem nationalen Domain-System entfernt, viele Nutzer erreichen die Seite nur noch über VPN-Dienste. Ein Drittel der Befragten in Russland gab zuletzt an, solche Umgehungstechniken zu nutzen. Auch militärnahe Blogger, die den Krieg kommentieren, verlieren Reichweite oder wechseln zu MAX. Tausende beschwerten sich auf der Plattform VK, ihre Beiträge wurden rasch gelöscht. Einer schrieb, das Internet sei bald schwerer zugänglich als im Iran. Ein anderer sprach vom Rückgriff auf Kurzwellenradio wie zu Sowjetzeiten. Mit jeder neuen Drosselung reduziert der digitale Raum, in dem unabhängige Informationen noch zirkulieren können.