10. Februar 2026 – Kurznachrichten

Nach dem letzten Vertrag – Trump prüft neue Atomwaffen und Tests im Untergrund!

Fünf Tage nach dem Auslaufen von New START steht die amerikanische Nuklearpolitik vor einer Kehrtwende. Regierungsvertreter machen deutlich, dass Washington zusätzliche Atomwaffen stationieren und sogar wieder testen könnte. Damit würde eine fast vierzigjährige Phase enden, in der die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe begrenzt oder stabil gehalten wurde. Sollte Trump diesen Schritt gehen, wäre er der erste Präsident seit Ronald Reagan, der das Arsenal wieder ausbaut. Der letzte amerikanische Nukleartest liegt mehr als drei Jahrzehnte zurück. Im Raum steht die Reaktivierung von Sprengköpfen aus Lagerbeständen sowie die Wiederöffnung von Startrohren auf U-Booten der Ohio-Klasse. Vier zusätzliche Raketen pro Boot könnten hunderte weitere Gefechtsköpfe einsatzfähig machen. Offiziell heißt es, man prüfe Optionen, um die Abschreckung zu stärken. Konkrete Zahlen nennt niemand. Unklar bleibt, ob es um tatsächliche Aufrüstung geht oder um Druck für neue Verhandlungen mit Moskau und Peking.

Die Regierung argumentiert, frühere Abkommen hätten neue Waffensysteme Russlands und den schnellen Ausbau des chinesischen Arsenals nicht ausreichend erfasst. Gleichzeitig deutet Washington an, auch beim Teststopp neue Wege zu gehen. Neben klassischen unterirdischen Explosionen werden kleinere Versuche diskutiert, die kaum messbare Erschütterungen hinterlassen. Der Begriff „auf gleicher Basis“ fällt mehrfach – ein Hinweis auf Vorwürfe, China und Russland hätten verdeckt getestet. Internationale Überwachungssysteme meldeten für die genannten Daten keine Explosion. Fachleute sprechen von Unsicherheiten und warnen vor vorschnellen Festlegungen. Klar ist jedoch: Mit dem Ende des letzten großen Vertrags sind die bisherigen Grenzen gefallen. Ob daraus ein neues Wettrüsten entsteht oder ein Versuch, alle drei Atommächte an einen Tisch zu zwingen, entscheidet sich in den kommenden Monaten.

FAKE NEWS

New FBI Protocol Reveals – Trump Allegedly Betrayed Epstein to Police

“Everyone knows he did it” – This FAKE NEWS is currently being spread by right-wing populists in Germany.

Abrissbirne aus Washington – Europas Sicherheitselite warnt vor Trump

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen ungewohnt offen: Präsident Trump greife die internationale Ordnung an, die seit 1945 den Westen und große Teile der Welt zusammenhält. In ihrem aktuellen Sicherheitsbericht ist von „Abrisspolitik“ die Rede. Ausgerechnet der Präsident jenes Landes, das diese Ordnung entscheidend geprägt habe, wirke nun wie ihr Demonteur. Mehr als 80 Jahre nach ihrem Aufbau stehe sie vor der Zerstörung. Konkret benennen die Autoren Strafzölle gegen langjährige Verbündete, einen schwankenden Kurs gegenüber der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und drastische Kürzungen von Hilfen für ärmere Staaten. Besonders alarmierend sei, dass unter Trump Grundprinzipien wie territoriale Integrität und das Verbot von Gewaltandrohung gegenüber anderen Staaten missachtet würden. Parallel sorgt der Versuch, Grönland von Dänemark loszulösen, in Europa für zusätzliche Nervosität.

Der US-Botschafter bei der NATO weist die Vorwürfe zurück und erklärt, Washington wolle das Bündnis nicht zerschlagen, sondern Europa zu größerer Eigenständigkeit drängen. Doch die Stimmung in vielen Hauptstädten ist angespannt. Der Bericht warnt vor einer Welt, die stärker von Deals als von festen Regeln geprägt wäre – weniger verbindlich, weniger berechenbar. Trump selbst wird in München nicht erwartet. Auch Vizepräsident Vance bleibt fern. Außenminister Rubio soll sprechen.

Department of Homeland Security vor dem Shutdown – Demokraten fordern Grenzen für ICE, Weißes Haus blockt

Nur noch wenige Tage, dann läuft die Finanzierung des Department of Homeland Security aus. Die Demokraten nennen das Angebot des Weißen Hauses „unvollständig und unzureichend“. Es enthalte weder konkrete Details noch Gesetzestext und gehe nicht auf die Sorgen vieler Amerikaner über das Vorgehen von ICE ein. Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf amerikansiche Bürger in Minneapolis im Januar. Seitdem verlangen die Demokraten richterliche Haftbefehle, klare Kennzeichnung von Beamten, strengere Regeln für den Schusswaffengebrauch, ein Ende von racial profiling und rechtliche Schutzmechanismen in Haftzentren. Außerdem soll eindeutig festgeschrieben werden, dass Bundesbeamte ohne richterlichen Beschluss kein Privatgrundstück betreten dürfen und vor einer Festnahme überprüft werden muss, ob es sich nicht um einen US-Staatsbürger handelt.

Republikaner weisen viele Forderungen zurück. Sprecher des Weißen Hauses sprechen von Punkten, die „nicht im gesunden Menschenverstand verankert“ seien. Der Speaker des Repräsentantenhauses warnt, das Abnehmen von Masken würde Beamte und ihre Familien gefährden. Gleichzeitig signalisieren einige Republikaner Gesprächsbereitschaft bei body-worn cameras. Im Raum steht ein erneuter Government Shutdown ab Samstag. Betroffen wären neben ICE auch FEMA und die TSA. Diskutiert wird eine weitere kurzfristige Verlängerung oder eine Aufspaltung der Finanzierung. Die Fronten sind klar. Die Demokraten erklären, ohne „dramatische Änderungen“ werde es keine Zustimmung geben. Die Republikaner setzen auf Zeit. Der politische Druck steigt – und mit ihm die Frage, ob es diesmal nicht nur um Haushaltszahlen geht, sondern um die Grenzen staatlicher Macht.

Gerichte am Limit – Trumps Abschiebepolitik überrollt die Bundesrichter

Die massenhafte Inhaftierung von Migranten ohne reguläre Haftprüfung bringt die Bundesgerichte landesweit an ihre Belastungsgrenze. Seit das Weiße Haus die Möglichkeit von bond hearings weitgehend gestrichen hat und auf verpflichtende Haft setzt, greifen Tausende Betroffene zu einem alten Rechtsmittel: habeas corpus. Die Folge ist eine Flut von Eingaben, die selbst erfahrene Richter als Notlage bezeichnen. In Georgia sprach ein Bundesrichter Ende Januar von einer „administrativen gerichtlichen Notlage“. Trotz klarer Entscheidungen gegen die pauschale Haft habe die Regierung weiterhin keine individuellen Anhörungen gewährt. Stattdessen müsse das Gericht in jedem einzelnen Fall einschreiten. In Minnesota gingen allein im Januar über 400 habeas-Anträge ein. Der dortige Chief Judge stellte fest, dass für diese Welle offenbar keinerlei Vorsorge getroffen wurde.

Auch in New York berichtete ein Bundesrichter, das Gericht sei „überflutet“ mit Anträgen von Menschen ohne Flucht- oder Gefahrenrisiko, die dennoch auf unbestimmte Zeit festgehalten würden. Eine 52-jährige Frau aus Guinea wurde nach erfolgreichem Antrag freigelassen. Sein Satz wirkt wie eine Mahnung: Der Staat darf Abschiebungen verfolgen – aber die Art, wie er Menschen behandelt, zählt. Das Department of Homeland Security weist die Kritik zurück und spricht von „aktivistischen Richtern“. Ein Berufungsgericht im 5. Circuit stützte jüngst die Politik der Haft ohne Kaution. Gleichzeitig werfen Anwälte der Regierung vor, ein bundesweites Urteil gegen die Pflichtinhaftierung zu ignorieren.

Mehrere Gerichte reagieren mit Notmaßnahmen: automatische Anordnungen für Haftprüfungen, Stopps bei Abschiebungen nach Einreichung eines Antrags, organisatorische Sonderregeln. Der Konflikt verlagert sich damit vom Grenzzaun in die Gerichtssäle. Dort entscheidet sich, ob das Prinzip richterlicher Kontrolle Bestand hat – oder ob Verwaltungshandeln faktisch über dem Einzelnen steht.

Republikanischer Widerstand gegen Kanada-Zölle wächst

„Wir haben ein Handelsabkommen mit ihnen, und mir gefällt nicht, wie das Weiße Haus unseren Nachbarn und Verbündeten behandelt hat“, sagte Bacon.

Im Repräsentantenhaus regt sich offener Widerstand gegen die Zölle auf Kanada. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska kündigte an, er neige dazu, für deren Abschaffung zu stimmen. Seine Begründung ist deutlich: „Wir haben ein Handelsabkommen mit ihnen, und mir gefällt nicht, wie das Weiße Haus unseren Nachbarn und Verbündeten behandelt hat.“ Bacons Aussage zeigt, dass die Handelspolitik des Präsidenten nicht mehr geschlossen von der eigenen Partei getragen wird. Kanada ist nicht nur enger Wirtschaftspartner, sondern sicherheitspolitischer Verbündeter. Die Zölle treffen Lieferketten, Landwirtschaft und Industrie auf beiden Seiten der Grenze. Während das Weiße Haus die Maßnahmen als Schutz amerikanischer Interessen verkauft, wächst im Kongress die Sorge über diplomatische Schäden und wirtschaftliche Folgekosten. Der Streit um Kanada wird damit mehr als eine Frage von Prozentpunkten. Er wird zu einem Test, wie weit die Fraktion bereit ist, der Zollstrategie weiter zu folgen.

„Großer Fehler“ – oder doch nicht? Widerspruch nach Truth-Social-Video nur noch peinlich

Die Frage stand im Raum: Schuldet der Präsident den Obamas eine Entschuldigung für das Video, das auf Truth Social veröffentlicht wurde? Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte, der Präsident habe es als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe das Video vorher nicht gekannt und nicht gewollt. Es sei ihm nicht recht gewesen.

Kurz darauf widersprach Donald Trump selbst: „Nein, ich habe keinen Fehler gemacht.“ Damit steht Aussage gegen Aussage. War es ein Missgeschick ohne Wissen des Präsidenten – oder eine bewusste Veröffentlichung ohne Reue? Der Vorgang zeigt mehr als nur eine Kommunikationspanne. Wenn Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses eine Entschuldigung andeutet und der Präsident sie zurückweist, wird die Linie der eigenen Führung unklar. Es bleibt nicht nur die Frage nach einer Entschuldigung. Es bleibt die Frage, wer in dieser Regierung eigentlich überhaupt noch spricht – und wer am Ende das letzte Wort hat.

Bombendrohungen gegen Haitis Gemeinde – Springfield im Ausnahmezustand

In Springfield, Ohio, einer Stadt mit 58.000 Einwohnern zwischen Dayton und Columbus, wurden am Montag Schulen, Behörden und Teile der Innenstadt evakuiert. Auslöser waren mehrere Bombendrohungen, die sich ausdrücklich gegen die haitianische Bevölkerung richteten. Der Gouverneur sprach von Nachrichten mit der klaren Botschaft: „Werdet die Haitianer los.“ Anders als frühere Drohungen, die sich als reine Online-Falschmeldungen entpuppten, wurden diesmal verdächtige Pakete an zwei Standorten gefunden. Bombenräumkommandos und Spürhunde waren im Einsatz, das FBI rückte an, Straßenzüge wurden abgesperrt. Stunden später gab die Stadt Entwarnung. Eine akute Gefahr bestehe nicht mehr.

Springfield steht seit Monaten im Zentrum der Einwanderungsdebatte. Mehr als 10.000 Haitianer haben sich dort in den vergangenen Jahren angesiedelt, viele kamen während der Pandemie, um in Autozulieferbetrieben, Lagerhäusern und im Gesundheitswesen zu arbeiten. Als die Bundesregierung den vorübergehenden Schutzstatus TPS beenden wollte, wuchs die Angst. Ein Bundesrichter stoppte das Vorhaben vorerst, die Regierung legte Berufung ein. Schon vor der Gerichtsentscheidung hielten viele Familien ihre Kinder aus Sorge von der Schule fern. Nun folgten Evakuierungen und erneute Drohungen. Im Herbst 2024 hatte die Stadt bereits über 30 Bombendrohungen innerhalb weniger Tage erlebt, nachdem unbelegte Behauptungen über Haitianer landesweit verbreitet worden waren. Die Lage bleibt angespannt. Die rechtliche Zukunft vieler Haitianer ist ungewiss, der Fall könnte beim Supreme Court landen. In Springfield spüren sie die Folgen schon jetzt – zwischen Absperrband, Polizeifahrzeugen und geschlossenen Schultoren.