Der neue Bericht von Human Rights Watch liest sich nicht wie eine Warnung, sondern wie eine Rechnung. Was jahrzehntelang als gesichert galt – Menschenrechte, demokratische Institutionen, rechtstaatliche Grenzen – steht unter einem Druck, der nicht mehr schleichend wirkt, sondern offen zuschlägt. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, große Teile der Welt: überall derselbe Mechanismus. Regierungen behandeln Grundrechte nicht mehr als Fundament, sondern als störende Hürde. Und die Reaktion darauf entscheidet, ob Demokratie mehr ist als eine auswechselbare Einordnung.
Die USA unter Donald Trump haben im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit demokratische Standards in einer Breite beschädigt, die selbst in der jüngeren amerikanischen Geschichte außergewöhnlich ist. Migrationspolitik, Gesundheitsversorgung, Umwelt- und Arbeitsschutz, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gleichstellung, Strafjustiz, Meinungsfreiheit – nahezu jeder Bereich wurde angegriffen. Der Bericht spricht nicht von Fehlentscheidungen, sondern von einem politischen Programm, das darauf zielt, Schutzmechanismen systematisch zu zerstören. Besonders brutal zeigt sich das im Umgang mit Migration und Protest. ICE-Einsätze, schwer bewaffnete, oft maskierte Beamte, Razzien in Schulen und Kirchen, Orten, die bisher als unantastbar galten. Proteste dagegen werden nicht als legitimer Ausdruck demokratischer Teilhabe behandelt, sondern kriminalisiert. Die Härte ist kein Kollateralschaden, sondern politische Absicht. Angst wird gezielt erzeugt und eingesetzt, um Widerstand zu ersticken.
Gleichzeitig versagen politische Gegenkräfte. Der Abbau demokratischer Rechte ist nicht nur Ergebnis exekutiver Entscheidungen, sondern auch der stillschweigenden Duldung durch Teile des Kongresses. Gewaltenteilung wird nicht spektakulär außer Kraft gesetzt, sondern schrittweise entwertet. Was bleibt, sind einzelne Richter, einzelne Bundesstaaten, einzelne Institutionen, die sich noch wehren. Aber sie agieren zunehmend defensiv. Trotzdem ist die amerikanische Demokratie nicht tot. Nicht wegen der Regierung, sondern trotz ihr. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, bei den No-Kings-Märschen, bei Protesten gegen den Einsatz der Nationalgarde, gegen ICE-Übergriffe. In Chicago, Minneapolis, Los Angeles haben sich breite Teile der Gesellschaft dem staatlichen Zugriff entgegengestellt. Studierende organisieren sich weiter, unter massivem Druck, trotz Polizeieinsätzen, Visa-Entzügen, Repressionen. Demokratie existiert hier nicht durch Institutionen allein, sondern durch aktiven Widerstand. Doch auch diese Kraft steht unter Beschuss. Pressefreiheit, unabhängige Gerichte, politische Opposition funktionieren noch, werden aber zunehmend attackiert. Wie lange sie standhalten, bleibt offen.
Die USA stehen nicht allein. Human Rights Watch verortet sie in einem globalen Zusammenhang, der zunehmend autoritär geprägt ist. Rund drei Viertel der Weltbevölkerung leben inzwischen in Staaten, die nicht mehr als demokratisch gelten. Russland und China spielen dabei eine zentrale Rolle, nicht nur durch militärische Aggression oder wirtschaftlichen Druck, sondern durch die gezielte Schwächung internationaler Menschenrechtsstrukturen. Doch auch die USA tragen Verantwortung für dieses Machtvakuum. Der Rückzug aus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat autoritären Regimen zusätzlichen Spielraum verschafft. Vor diesem Hintergrund fordert Human Rights Watch eine Neuordnung internationaler Verantwortung. Demokratische Staaten mittlerer Größe müssten enger zusammenarbeiten, langfristige Bündnisse bilden, ihre politische und wirtschaftliche Macht bündeln. Genannt werden die Europäische Union, aber auch Südafrika, Brasilien, Japan, Südkorea, Australien, das Vereinigte Königreich. Ziel ist nicht Symbolpolitik, sondern konkrete Gegenmacht gegen autoritären Druck, wirtschaftliche Erpressung und die Zerstörung internationaler Regeln.
Wie brüchig staatliche Ordnung selbst in demokratischen Systemen geworden ist, zeigt sich exemplarisch in Minnesota. Nach wochenlangen Spannungen, Protesten und tödlichen Schusswaffeneinsätzen zieht die Bundesregierung rund 700 Beamte ab – etwa ein Viertel der eingesetzten Kräfte. Zwei US-Bürger kamen bei Einsätzen ums Leben. Maskierte, schwer bewaffnete Beamte hatten Razzien durchgeführt, Straßen blockiert, ganze Viertel in Angst versetzt. Doch der Rückzug markiert keinen Kurswechsel. Rund 2.000 Beamte bleiben im Einsatz. Die Operation endet nicht, sie wird lediglich angepasst. Der Abzug erfolgt nicht aus Einsicht, sondern nach verstärkter Kooperation lokaler Behörden. Die Massendeportationsstrategie bleibt bestehen. Proteste gelten weiter als Störung, nicht als demokratisches Korrektiv.
Selbst innerhalb der Republikanischen Partei regt sich punktueller Widerstand. Ein Senator aus Mississippi stellt sich offen gegen den Bau eines riesigen Abschiebezentrums mit über 8.500 Plätzen. Nicht aus menschenrechtlichen Gründen, sondern wegen wirtschaftlicher Folgen und fehlender Infrastruktur. Auch das ist Teil der Realität: Selbst dort, wo Widerstand entsteht, folgt er oft pragmatischen Grenzen, nicht moralischen. Zugleich ziehen Schulbezirke und Lehrergewerkschaften vor Gericht, um ICE-Einsätze an Schulen zu stoppen. Sie berichten von gestörtem Unterricht, verängstigten Kindern, Familien, die Schulen meiden. Staatliche Gewalt hat längst Bereiche erreicht, die zuvor als unantastbar galten.
Deutschland im Rückwärtsgang
Deutschland erscheint im aktuellen Menschenrechtsbericht nicht als Ausnahme, sondern als Teil desselben beunruhigenden Trends. Nach einem Wahlkampf, in dem rechte Rhetorik zunehmend salonfähig wurde, besonders gegen Minderheiten und Migranten, hat sich das politische Klima spürbar verschoben. Die Bundestagswahl im Februar 2025 brachte einen massiven Zugewinn für die AfD und führte zu einer Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was folgte, war kein Bruch, sondern eine Beschleunigung bereits angelegter Entwicklungen. Der Bericht zeichnet das Bild eines Staates, der seine rechtsstaatlichen Sicherungen nicht abrupt aufgibt, sondern systematisch verengt. Besonders betroffen sind Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und zivilgesellschaftlicher Raum. Behörden gingen verstärkt gegen Proteste vor, insbesondere gegen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina. Internationale Beobachter äußerten deutliche Sorge über pauschale Einschränkungen von Versammlungen, über harte Polizeieinsätze in Berlin und über Eingriffe in die akademische Freiheit. Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wurde vielfach pauschal als antisemitisch behandelt, mit spürbaren Folgen für Kunst, Kultur und Wissenschaft.
Dass diese Linie rechtlich nicht haltbar ist, zeigte sich im Mai, als ein Gericht einen Abschiebeversuch gegen vier ausländische Studierende stoppte. Ihnen war vorgeworfen worden, bei einer Universitätsbesetzung antisemitischen Hass verbreitet zu haben. Die Justiz setzte dem Vorgehen der Berliner Migrationsbehörde klare Grenzen. Solche Korrektive existieren noch, doch sie wirken zunehmend defensiv. Parallel dazu verschärfte sich der Umgang mit Klimaaktivismus. Die Kriminalisierung friedlicher Protestformen wurde weiter vorangetrieben. Im März erhob die Staatsanwaltschaft München erneut Anklage gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation und stufte sie als kriminelle Vereinigung ein. Der Bericht wertet dies als gefährliche Verschiebung, bei der politischer Protest zunehmend unter Strafrecht gestellt wird.
Auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier der Politik. Unmittelbar nach der Wahl reichten CDU und CSU eine massive parlamentarische Anfrage zu 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Hinterfragt wurden Finanzierung und angebliche politische Neutralität. Betroffen waren Gruppen, die zuvor gegen Rechtsextremismus protestiert und die Annäherung der Union an die AfD kritisiert hatten. Die Organisationen sahen darin einen Einschüchterungsversuch. Die Regierung wies das zurück, doch der Vorgang markiert eine klare Grenzverschiebung im Umgang mit gesellschaftlichem Engagement.
Die Pressefreiheit blieb ebenfalls nicht verschont. Im Jahr 2024 wurden fast 90 Angriffe auf Journalistinnen, Journalisten und Medien gezählt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines rauer werdenden politischen Klimas, in dem Berichterstattung zunehmend als Bedrohung empfunden wird. Im Bereich Diskriminierung beschreibt der Bericht einen deutlichen Dammbruch. Die Entscheidung der CDU/CSU, eine migrationspolitische Verschärfung mit Stimmen der AfD durch das Parlament zu bringen, durchbrach ein lange geltendes Tabu. Der Kanzler selbst trug zur weiteren Eskalation bei, indem er Migration öffentlich mit sinkender Sicherheit, insbesondere für Frauen, verknüpfte. Politische Gegner warfen ihm rassistische Rhetorik vor. Kurz darauf stufte der Verfassungsschutz die AfD offiziell als rechtsextrem ein, mit Verweis auf rassistische Aussagen, völkische Ideologie und verfassungsfeindliche Positionen. Die Partei wehrt sich juristisch, doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Politisch motivierte Hasskriminalität erreichte 2024 einen historischen Höchststand. Fast die Hälfte der über 84.000 registrierten Taten wurde dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Antimuslimische Straftaten nahmen ebenso deutlich zu wie antisemitische Delikte. Zivilgesellschaftliche Erhebungen gehen sogar von noch höheren Zahlen aus als die offiziellen Statistiken. Gleichzeitig löste die tödliche Polizeischießung auf einen jungen Schwarzen Mann eine neue Debatte über strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden aus. Forderungen nach transparenter Aufarbeitung wurden laut, blieben politisch jedoch weitgehend folgenlos.
Besonders drastisch fällt die Bewertung der Migrations- und Asylpolitik aus. Die neue Regierung verschärfte den Kurs weiter: eingeschränkter Zugang zu Asyl, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, verschärfte Grenzkontrollen trotz gerichtlicher Bedenken, erleichterte Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten ohne parlamentarische Kontrolle. Humanitäre Aufnahmeprogramme, etwa für Afghaninnen und Afghanen, wurden faktisch beendet. Selbst Geflüchtete aus der Ukraine wurden in Teilen aus bestehenden Schutzregelungen herausgenommen und auf ein niedrigeres Leistungsniveau verwiesen.
Auch im Bereich Geschlechtervielfalt und sexueller Orientierung verzeichnet der Bericht Rückschritte. Hassdelikte nahmen deutlich zu. Gleichzeitig plante das Innenministerium ein Register für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen, das aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen unnötig und gefährlich ist. Symbolisch wirkte zudem der Bruch mit bisherigen Traditionen, als das Parlament während der Pride-Wochen keine Regenbogenflagge mehr zeigte und Abgeordnete zum Abhängen entsprechender Symbole aufgefordert wurden. Die soziale Lage bleibt angespannt. Fast jeder fünfte Mensch in Deutschland lebt an der Schwelle zur Armut oder sozialen Ausgrenzung. Besonders betroffen sind Alleinlebende, ältere Frauen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig plant die Regierung Kürzungen bei der Grundsicherung und einen Umbau sozialer Sicherungssysteme, der faktisch den Zugang erschwert.
Auch wirtschaftspolitisch rückt der Schutz von Menschenrechten in den Hintergrund. Die Regierung treibt Änderungen am Lieferkettengesetz voran, die Berichtspflichten abbauen und Sanktionen abschwächen würden. Der Schutz vor Ausbeutung entlang globaler Lieferketten droht damit weiter ausgehöhlt zu werden. In der Außenpolitik beschreibt der Bericht einen klaren Kurswechsel. Menschenrechte spielen in offiziellen Reden kaum noch eine Rolle. Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Interessen dominieren. Deutschland übernimmt zwar eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und befürwortet erstmals den Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte, zeigt aber gleichzeitig eine widersprüchliche Linie im Umgang mit Israels Krieg in Gaza. Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft wurden Waffenlieferungen kurzzeitig eingeschränkt, später jedoch wieder aufgenommen. Die Regierung riskierte damit nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern auch rechtliche Verantwortung. Zusätzlich trug Deutschland maßgeblich dazu bei, europäische Regeln zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht zu entschärfen. Ein Instrument, das erst kurz zuvor geschaffen worden war, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einzudämmen, wurde politisch geschwächt.
Was bleibt
Der Bericht lässt keinen Zweifel: Deutschland ist weiterhin ein Rechtsstaat, aber einer unter Druck. Die Entwicklung folgt keinem Zufall, sondern politischen Entscheidungen. Der Raum für Kritik, Protest und Schutz von Minderheiten wird enger. Menschenrechte sind kein stabiler Zustand. Sie existieren nur dort, wo sie verteidigt werden – gegen Regierungen, gegen politische Bequemlichkeit und gegen eine internationale Ordnung, die zunehmend bereit ist, Wegsehen mit Stabilität zu verwechseln.
In den Vereinigten Staaten wie in Deutschland entscheidet sich ihr Fortbestand nicht an Konferenztischen, sondern im Widerstand derjenigen, die sich nicht daran gewöhnen wollen, dass Unrecht zur Normalität wird. Die Frage ist nicht, ob Demokratie noch existiert. Die Frage ist, wie lange demokratische Substanz noch trägt, wenn Ordnung zunehmend über Rechte gestellt wird – und Menschenrechte mehr verwaltet, missachtet als verteidigt werden.
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